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134 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (134)

  • Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

    • Angegeben von: Publk GmbH am 01.03.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG; Vortrag von Sachargumenten hinsichtlich Einschränkungen von Karteneinsatzmöglichkeiten und Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 637/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

  • Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

    • Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 11.06.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG; Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte; Schaffen eines Regulierungsrahmens für die bargeldlose Zahlung als bevorzugte Option
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 637/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Flächendeckende Einführung Elektronische Gesundheitskarte für Leistungsbeziehende AsylblG

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung des Zugangs und Abbau von Hürden in der Gesundheitsversorgung von Menschen im Leistungsbezug des AsylbLG durch flächendeckenden Zugang zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK); Beitrag zur Entbürokratisierung bei den Sozialbehörden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190089 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Hintergrund Der ..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG mit ho-hem bürokratischem..., ...damit begründen, dass im AsylbLG gerade eine Rechtsgrundlage..., ... bleibt unverändert im AsylbLG und damit auch die Kostentra-gungspflicht bei den für das AsylbLG zuständigen Trägern. ..., ...über das SGB V hinaus im AsylbLG wäre eine symbol-politische..., ...werden vom nach §§ 10 ff. AsylbLG zuständigen Träger gewährleistet...

  • Nach 4/2025 eingereiste Ukraine-Vertriebene sollen nur noch Leistungen nach AsylbLG erhalten

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Personen mit Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2001/55/EG, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Ein dauerhafter Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgelehnt. Notwendig ist die Ermöglichung einer zielführenden Arbeitsmarktintegration und die Chance, weiterhin an Integrationskursen teilzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509190025 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2603250041 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Hiermit geht..., ...dieses Vorhaben ab. Das AsylbLG wurde für einen Perso-nenkreis..., ...Leistungsbeziehende nach AsylbLG sind die Jobcenter nicht..., .... Wer Leistungen nach AsylbLG bezieht, ist aus dem ..., ...der Leistungsbezug nach AsylbLG bei Ukraine-Vertriebenen..., ... Anrechnungsgrenzen im AsylbLG für Erwerbstätige, deren..., ...Verlust der Arbeit ins AsylbLG zurückfallen. Die jetzigen..., ...erhalten (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 AsylbLG-neu). Personen, die ..., ...Regelsystem und nicht nach AsylbLG erhalten sollten. Das..., ...Rückkehr“ dieser Gruppe ins AsylbLG. Das AsylblG wurde, ..., ...fortgesetzt (§ 4 Abs. 4 AsylbLG-neu). Bewertung Diese..., ... § 4 AsylbLG umfassen nur eine Versorgung..., ...Leistungsumfang des § 4 AsylbLG hat. Es ist aus Sicht..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG sind. Das Ziel, auf ..., ...bleibt nach § 7 Abs. 3 AsylbLG nur in geringem Umfang..., ...Betroffenen zurück ins AsylbLG. Bewertung Ein Ende..., ...leistungsberechtigt nach AsylbLG sind. • Es sollte im AsylbLG eine Regelung geschaffen..., ...die Administrierung des AsylbLG generell einen höheren..., ...des Leistungsumfangs im AsylbLG birgt daher nicht nur...

  • Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Sanktionen nach § 1a AsylbLG • der Ausweitung des..., ...niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...entspricht im Wesentlichen den AsylbLG-Änderungen, die von den..., ... geplante Änderung des AsylbLG erheblichen verfassungsrechtlichen..., ... nun vorgeschlagen, im AsylbLG lediglich die Leistungsform..., ...Geldleistungshöhe (§ 3a AsylbLG) liegt aber eine Einkommens..., ...Leistungshöhe aus § 3a AsylblG erfolgen, müssen in gleicher..., ...Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ausgeteilt wird. Zwar..., ... 7). Gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG erhalten die betroffenen..., ...Diese Sanktionen in § 1a AsylbLG sind mit der Rechtsprechung..., ...Regelbedarfs vorgibt. § 1a AsylbLG sieht hingegen die Kürzung..., ...der Tatbestände des § 1a AsylbLG verstoßen zudem gegen..., ..., allerdings geht § 1a AsylbLG insbesondere mit der ..., ...Sanktionsmöglichkeiten in § 1a AsylbLG dringend überarbeitet..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...Analogleistungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG von vier Jahren hielt..., ...Leistungsabsenkungen im AsylbLG: Will der Gesetzgeber..., ...der Berechtigten in § 1 AsylbLG angelegte Vermutung, ..., ... für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von..., ...Ausweitung in § 2 Abs. 1 AsylbLG von 18 Monaten auf drei...

  • Erhöhung der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung regelt die Fortschreibung der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen (v.a. SGB II, SGB XII, AsylbLG). Aus der Verordnung ergibt sich 2025 eine Nullrunde bei den Leistungen, zugleich argumentiert die Verordnung, dass es bei den Grundleistungen nach §3a AsylbLG Kürzungen geben muss. Die Stellungnahme kritisiert die Nullrunde bei den Grundsicherungsleistungen. Bis Ende 2025 gibt es für die Berechtigten kein Ausgleich für Kaufkraftverluste aufgrund der Inflation. Ebenso kritisiert die Stellungnahme, dass es Kürzungen bei den Grundleistungen nach §3a AsylbLG geben soll. Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Fortschreibung findet sich nicht. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an einer rechtlichen Zulässigkeit der Ungleichbehandlung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 453/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundleistungen nach § 3a AsylbLG von dem Bestandsschutz..., ...die Grundleistungen des AsylbLG bezieht, kann der Paritätische..., ...Grundleistungen nach dem AsylbLG beziehen. Auch das ...

  • Nicheinführung Rechtskreiswechsel durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Ablehnung des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom SGB II in das AsylbLG. Forderung u.a. einer Überarbeitung hinsichtlich der Stichtagsregelung (Verschiebung auf Inkrafttreten), der Übergangsregelungen, des Abstellens auf die Einreise der Betroffenen, Verbesserungen beim Zugang zu Gesundheitsleistungen und wohlwollende und sensible Vermögensprüfung. Ablehnung der Abschaffung der obligatorischen Anschlussversicherung bei AsylbLG-Bezug, Forderung einer Regelung zum Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190026 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ausgeweitet werden. ..., ...die Aufnahme aller vom AsylbLG erfassten Personen in..., ...Rechtskreiswechsels in das AsylbLG gelten in der Regel für..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 AsylbLG) verfassungswidrig ist..., ... § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG dar, der mittlerweile..., ... vorerst nicht gemäß AsylbLG leistungsberechtigt, ..., ...Die Einschränkungen des AsylbLG werden damit begründet..., ...material/stellungnahme-asylblg-2/. Seite 5 von 16 ..., ...für die Leistungen des AsylbLG. Der Rechtskreiswechsel..., ...Schonvermögens, das im AsylbLG nur 200 Euro statt wie..., ...zuständigen Behörden im AsylbLG nicht bindend, so dass..., ...Rechtskreiswechsel ins AsylbLG hätte zudem besonders..., ...Grundleistungsbezug des AsylbLG, also den ersten drei Jahren, über § 6 AsylbLG nur Pflegesachleistungen..., ...aufgrund der durch das AsylbLG nochmals verstärkten ..., ... stehen oder durch das AsylbLG deutlich schlechtere ..., ...Übergangsregelungen im AsylbLG, SGB II sowie SGB XII..., ...alle Minderjährigen im AsylbLG-Leistungsbezug in die..., ...§ 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylbLG. Sozialgerichte haben..., ... des AsylbLG sollte statt der vorgesehenen...

  • Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...drastische Verschärfungen im AsylbLG vor. Bereits jetzt leben..., ... Leistungen nach § 6 AsylbLG zu gewähren, nicht erfüllt...

  • Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
    • Beschreibung: Stellungnahme aus kinderrechtlicher Sicht zum geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter ins AsylbLG. Es wird empfohlen, den Zugang zum SGB II aufrecht zu erhalten und perspektivisch ein einheitliches Leistungssystem für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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