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33 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (33)

  • AWG: Entwurf Gesetz zur Anpassung Straftatbestände (Sanktionsstrafrecht)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neue § 18 Abs. 6a Ziffer 1 AWG enthält Tatbestandsmerkmale..., ...durch §18 Abs. 6a Ziff. 1 AWG rechtspolitisch unangemessen..., ...Auch § 18 Abs. 6a Ziff.2 AWG ist rechtspolitisch zweifelhaft..., ... neue Artikel 18 Abs. 6a AWG hat keinen Bezug zur EU-Richtlinie..., ...Einführung von § 18 Abs. 6a AWG wird im Referenten-entwurf..., ...Notwendigkeit für § 18 Abs. 6a AWG erkennen. Hand-lungen zur..., ...Bundesregierung auf, § 18 Abs. 6a AWG aus dem Änderungsgesetz...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... des neuen § 13 Abs. 7 AWG einzahlen, der den Behörden..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ... in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...werden kann. 3. § 18 Abs.11 AWG als spezielle Regelung ..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorher durch § 18 Abs. 11 AWG a.F. klarge-stellt, dass..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Strafbefreiungsregelung im AWG beizubehalten. Nur so kann..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal der...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorher durch § 18 Abs. 11 AWG a.F. klarge-stellt, dass..., .... - Mit der anstehenden AWG-Novelle könnte die bisherige..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal der...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorher durch § 18 Abs. 11 AWG a.F. klarge- stellt, dass..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Strafbefreiungsregelung im AWG beizubehalten. Nur so kann..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal der...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorher durch § 18 Abs. 11 AWG a.F. klarge- stellt, dass..., ...vorher durch § 18 Abs. 11 AWG a.F. klarge- stellt, dass..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... des neuen § 13 Abs. 7 AWG einzahlen, der den Behörden..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ... in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ... 4. Aufl. (2023), § 18 AWG Rn. 172. 4 ..., ... kann. 3. § 18 Abs. 11 AWG als spezielle Regelung ..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.09.2024
    • Beschreibung: Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden.Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409200046 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2509030009 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2509030012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorher durch § 18 Abs. 11 AWG a.F. klarge-stellt, dass..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...Strafbefreiungsregelung im AWG beizubehalten. Nur so kann..., ...Streichung des § 18 Abs. 13 AWG. Ein solches Modell wäre..., ...Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) aus dem Gesetz zu streichen..., ...stellt § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG Sanktionsverstöße straffrei..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...verpflichtet ist, § 18 Abs. 11 AWG aus dem deutschen Recht..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...werden kann. 3. § 18 Abs. 11 AWG als spezielle Regelung ..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist automatisch..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., ...Vielmehr betrifft § 18 Abs. 11 AWG den Umgang mit Fällen, ..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal der..., ...sie heute in § 18 Abs. 11 AWG ist. Für die Effektivität...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht konkret vor, dass künftig sämtliche Verstöße gegen Investitionsverbote der EU-Sanktionsverordnungen strafbewehrt sein sollen. Nach bislang geltendem Recht sind Investitionsverbote nur teilweise straf- und teils bußgeldbewährt (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG, § 82 Abs. 9 Nr. 3 und 5 der Außenwirtschaftsverordnung/AWV). Die Bußgeldbewehrungen in § 82 AWV sollen laut Referentenentwurf ganz gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270095 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG, § 82 Abs. 9 Nr. 3 und ...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 17.09.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 20.09.2024
    • Beschreibung: Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden. Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 498/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300056 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorher durch § 18 Abs. 11 AWG a.F. klarge-stellt, dass...

  • Vorschläge zur Evaluierung des Waffenrechts

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 17.10.2025
    • Beschreibung: Die SVI in Deutschland ist Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur. Die Unternehmen unterliegen strikten Genehmigungs- und Nebenpflichten aus verschiedenen Rechtsvorschriften. Genehmigungen z.B. nach den Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG), denen des Waffengesetzes (WaffG) oder Sprengstoffgesetzes (SprengG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) werden erst bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen erteilt. Die Genehmigungspflichten stellen in Verbindung mit den Nebenpflichten und Kontrollen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden die staatliche Kontrolle sicher, ebenso den Schutz der Sicherheit und öffentliche Ordnung. Ziel der Vorschläge ist eine Entbürokratisierung und Präzisierung der bestehenden Vorschriften zum Vorteil der Unternehmen wie auch der Verwaltung.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510170006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) werden erst bei Nachweis...
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