Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (92)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der..., ...Anpassungen von Anhang I der 4. BImSchV. Durch eine Reduktion..., ...Änderungen in Nr. 1.6 der 4. BImSchV relevant, die nachfolgend..., ...Tabelle des Anhang 1 der 4. BImSchV soll Nr. 1.6 geändert..., ...bedingte G-Schwelle der 4. BImSchV gestrichen werden. Entfällt..., ...Anlage (§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV) scheidet bei WEA im..., ...Absatz 1 Satz 1 Nr. c der 4. BImSchV würde nicht greifen,..., ...Anpassungen von Anhang I der 4. BImSchV. Durch eine Reduktion...
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Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED
Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen, um effizientes..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...Industrieemissionen 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für...
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen. Durch die..., ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Industrieemissionen Änderung 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV folgenden Satz einzufügen...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abbruchabfälle nach der 4. BImSchV aufwändige Genehmigungsverfahren..., ...Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV empfohlen. Durch die..., ...vorgesehenen Änderungen der 4. BImSchV sollen Planungs- und..., ...Buchstaben E in Anlage 1 der 4. BImSchV hat in der Praxis weitreichende..., ...der derzeit geltenden 4. BImSchV werden Abfallzwischenlager..., ...Industrieemissionen Änderung 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 2 4. BImSchV – Ausdehnung 12-Monatsprivileg..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV soll folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV folgenden Satz einzufügen...
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Anhang 1 zur 4. BImSchV
Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.09.2024
- Angegeben von: Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA am 03.06.2024
- Beschreibung: Austausch zu gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland mit dem Ziel die Klimaschutzziele zu erreichen und Deutschlands Energiesicherheit zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der Bundesimmissionsschutzverordnung
Aktiv vom 16.09.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.09.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Analog zum Schwellenwert im Europäischen Emissionshandel sollen Abfallverbrennungsanlagen (mit Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028 aus dem nationalen Emissionshandel ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt..., ...– wie im Entwurf der 4. BImSchV vorgesehen – in das ..., ...Artikelgesetz und Novelle der 4. BImSchV konsistent sind. Demzufolge...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
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BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung des Anhangs 1 der 4. BImSchV Der DSLV Bundesverband..., ...Änderungsvorschlag für die 4. BImSchV einzubringen. Das Umschlagen..., ...beabsichtigte Änderung der 4. BImSchV zu berücksichtigen: 4. BImSchV, Anhang 1: Änderungen...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: - Die in der 4. BImSchV festgesetzten Verfahren zur Genehmigung von Elektrolyseuren müssen praxisnah ausgestaltet werden. - Es sind entsprechende Vollzugshinweise zu erlassen und den Genehmigungsbehörden vorzugeben. - Die Schwelle für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Elektrolyseuren mit 5 MW und weniger als 50 Tonnen Produktionskapazität pro Tag ist entsprechend anzuheben. - Die UVP-Schwelle muss auf EU-Standard angehoben werden. - Beseitigung von Unsicherheiten bei der Planung von Elektrolyseuren in Gewerbegebieten durch Anpassungen in der BauNVO. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 342/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 342/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):