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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.315)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (728)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.552)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.506)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.633)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (695)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.305)
Unternehmen (5.429)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.337)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.413)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (12)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.503)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.665)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (706)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.286)
- Arbeitsmarkt (568)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (807)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (695)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (429)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.900)
- Allgemeine Energiepolitik (3.292)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.588)
- Erneuerbare Energien (2.975)
- Fossile Energien (627)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.208)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.989)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.550)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.596)
- Diversitätspolitik (214)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (385)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (302)
Gesundheit (4.135)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.878)
- Pflege (499)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.153)
Innere Sicherheit (932)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (408)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (131)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.149)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.185)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (675)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (540)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.719)
- Datenschutz und Informationssicherheit (823)
- Digitalisierung (1.989)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.675)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.422)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (758)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (268)
- Wohnen (554)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.412)
- Öffentliches Recht (731)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (242)
- Zivilrecht (662)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (885)
Soziale Sicherung (1.300)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.084)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (646)
- Klimaschutz (3.493)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.809)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.081)
Verkehr (2.334)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (379)
- Personenverkehr (572)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (884)
- Verkehrsinfrastruktur (765)
- Verkehrspolitik (1.219)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (198)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.844)
- Automobilwirtschaft (382)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.974)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.456)
- Verbraucherschutz (1.392)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (582)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (925)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.420)
Sonstige Interessenbereiche (1.141)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.938)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.297)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.459)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (561)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.176)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (939)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (431)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (420)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (235)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (365)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (962)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (473)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.037)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (515)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.015)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (278)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.691)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.543)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.300)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.770)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.103)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.132)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.155)
Nein (671)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.398)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.235)

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Rennwett- und Lotteriegesetz
- Angegeben von: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG am 10.04.2024
- Beschreibung: Keine Anpassungen an der Lotteriesteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RennwLottG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502170010 (PDF - 6 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erbringung von Hausnotrufdiensten als Pflegehilfsmittel
- Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Zulassung und Abrechnung des Hausnotrufs als Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI erhalten bleiben und dass unnötige bürokratische Regelungen abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Krankenhausreform
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus BAG-PVA am 09.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung qualitativ sinnvoller und für die Versorgung relevante psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus jenseits der Psychiatrie/Psychosomatik. Im Orientierung für die Leistungsbereiche und Leistungsgruppen gebenden Krankenhausplan NRW findet sich keine fachlich, inhaltlich und an Leitlinien/Versorgungsstandards orientierte sinnhafte Wiedergabe psychosozialer Leistungen, so dass etablierte und strukturell und prävetiv wichtige Versorgungsbereiche in Akutkrankenhäusern wegzufallen drohen. An der Stelle will die BAG-PVA ansetzen, um die Reform zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507120001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511240014 (PDF - 2 Seiten)
Atomwaffenverbotsvertrag (AVV)
- Angegeben von: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) am 09.04.2024
- Beschreibung: Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrages
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403270005 (PDF - 2 Seiten)
Streichung des §284ff StGB

Aktiv vom 09.04.2024 bis 05.06.2024
- Angegeben von: Deutscher Online Casinoverband am 09.04.2024
- Beschreibung: Das Bundesinnenministerium hat in einer Vorhabenplanung angekündigt den §284ff streichen zu wollen. Der DOCV ist gegen eine Streichung dieses Paragrafen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Stärkung ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit durch Anerkennung im BAföG
- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Nordrhein-Westfalen am 09.04.2024
- Beschreibung: Der BDKJ NRW stellt die Forderung nach Entlastung Studierender, die ehrenamtliche Arbeit bei anerkannten Trägern freier Jugendhilfe verrichten, durch eine Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dies würde bedeuten, dass Studierende, die außeruniversitäre ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, mit Studierenden, die ehrenamtlich in Gremien und Organen der Hochschulen mitwirken, gleichgestellt werden und über die Förderungshöchstdauer hinaus, für eine angemessene Zeit, die Ausbildungsförderung geleistet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BAföG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403190001 (PDF - 1 Seite)
EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten - EUDR (EU-Deforestation Regulation)
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Der GROFOR hält die EUDR, wenige Monate vor dem geplanten Start, in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Weil die EU-Kommission fast alle entscheidenden Anwendungsfragen bisher nicht klären konnte, droht der Wirtschaft nicht mehr ausreichend Zeit für die praxisnahe Umsetzung der neuen Bestimmungen zu bleiben. Der Grofor lehnt den geplanten Aufbau eines sehr bürokratischen Berichts- und Kontrollsystems ab, das jedem Erzeuger eine individuelle Registrierungspflicht mit einem ausufernden Erklärungswesen verordnet und wirbt für eine Verschiebung des Inkrafttretens und für unbürokratische Lösungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407160008 (PDF - 2 Seiten)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung des Gesetzesvorhabens mit dem Fokus auf praxisgerechte Lösungen für die betroffenen Unternehmen und möglichst unbürokratische Abläufe
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 239/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Richtlinie für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Europäischen Union (CSDDD)
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Der Grofor unterstützt die Haltung derjenigen EU- Mitgliedsstaaten, die die Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie aufgrund zu hoher Belastungen für die Wirtschaft abgelehnt haben und wird sich jetzt für praxisgerechte Lösungen bei der Umsetzung einsetzen.
Verordnungsvorschlag eines Regelwerks für Mineralölrückstände (MOSH/MOAH)

Aktiv vom 09.04.2024 bis 16.07.2024
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Der Grofor setzt sich für wissenschaftsbasierte Festlegung von Höchstwerten und Richtwerten ein und wirbt für praxistaugliche Regelungen beim Monitoring und der Probenahme im Zusammenhang mit Mineralölrückständen.
Insolvenzrecht

Aktiv vom 09.04.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Distressed Ladies Women in Restructuring e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: -
37. Bundesimmissionsschutzverordnung
- Angegeben von: H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 09.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Anrechenbarkeit der Nutzung von erneuerbaren Wasserstoff im Straßenverkehr im Treibhausgasquotenhandel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  37. BImSchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403140001 (PDF - 6 Seiten)
Wiederabsenkung/Modernisierung des Gebührendeckels der Luftsicherheitsgebührenverordnung(LuftSiGebV)
- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die hoheitlichen Standortkosten in Deutschland liegen in Summe erheblich über dem europäischen Durchschnitt; deutsche Flughäfen und dort operierende Fluggesellschaften begegnen hierdurch gravierenden Wettbewerbsnachteilen, die durch die beschlossene Anhebung des Gebührendeckels zum zum 1.Januar 2025 noch zusätzlich an Gravität gewinnen. Die Anhebung des Gebührendeckels soll wieder auf ein wettbewerbsfähiges Maß herabgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 560/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280135 (PDF - 23 Seiten)
Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG)
- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2410010059 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2602250015 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2602250016 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603270117 (PDF - 2 Seiten)
TierHaltKennzG: Ausgestaltung und Umsetzung, Verknüpfung mit Initiativen der Wirtschaft
- Angegeben von: Initiative Tierwohl GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Die Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH (Trägergesellschaft der Initiative Tierwohl ITW, des Systems zur einheitlichen Kennzeichnung der Haltungsform haltungsform.de) wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiative der Wirtschaft, insbesondere mit der Initiative Tierwohl und der Haltungsform, zu verknüpfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
Einführung der "Green Claims Directive"
- Angegeben von: L'Oreal Deutschland GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen das Vorhaben der Kommission, gegen Green Washing vorzugehen. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die Regelung zum Pre-Approval von Claims präzisiert wird. Ebenso soll sie sich dafür einsetzen, dass auch zukünftig wissenschaftlich fundierte LCA Scoring Systeme erlauben sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404020004 (PDF - 6 Seiten)
Auslegung um Umsetzung der Medizinprodukteverordnung (MDR) - 2017/745/EU
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) am 08.04.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der MDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.“
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  MPG [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  MPBetreibV [alle RV hierzu]
  
  MPAMIV [alle RV hierzu]
  
  MPAV [alle RV hierzu]
Auslegung um Umsetzung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) - 2017/746/EU
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) am 08.04.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der IVDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  MPG [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  MPBetreibV [alle RV hierzu]
  
  MPAV [alle RV hierzu]
  
  MPAMIV [alle RV hierzu]
Chancenprogramm Höfe

Aktiv vom 08.04.2024 bis 30.05.2024
- Angegeben von: Faba e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Das „Chancenprogramm Höfe“ bezeichnet eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404050001 (PDF - 15 Seiten)
Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen

Aktiv vom 08.04.2024 bis 28.10.2025
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll in der bestehenden Form beschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
Novelle der Wärmelieferverordnung
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Novelle der Wärmelieferverordnung anstoßen, damit auch Mietwohngebäude rechtssicher an Fernwärme- und Gebäudenetze angeschlossen werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404020003 (PDF - 2 Seiten)
Erleichterung der Grundbucheinsicht

Aktiv vom 08.04.2024 bis 19.02.2026
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Berechtigtes Interesse auch für Immobilienverwalter/innen in den Entwurf aufnehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 82/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
Sachkundenachweis für zertifizierte Verwalter/innen
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Einen echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter/innen einführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZertVerwV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510280018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2602190021 (PDF - 60 Seiten)
Energiepolitik

Aktiv vom 08.04.2024 bis 29.05.2024
- Angegeben von: Deutscher Schraubenverband e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Forderung einer angemessenen Energiepolitik für den Mittelstand.
Flexibiliserung der Leistungen und Verbesserung der bedarfsgerechten Versorgung durch das GVSG
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 07.04.2024
- Beschreibung: Gesundheitliche Chancengleichheit ist ein immer noch nicht erreichtes Ziel des deutschen Ge- sundheitswesens. Die DVSG sieht in Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen eine Chance, die Gesundheit besonders vulnerabler Gruppen gezielt regional zu fördern. Allerdings sind für die konzeptionelle Ausgestaltung der Gesundheitskioske noch einige Aspekte zu berücksichtigen, um Doppelstrukturen und Fehl-/Unter-/Überversorgung zu vermeiden und Multiprofessionalität im Sinne der Bürger*innen im Sozialstaat zu leben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405080002 (PDF - 1 Seite)

Ergebnisse 24.951 bis 24.975 von 25.235

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