Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406280135
(PDF - 23 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Wiederabsenkung/Modernisierung des Gebührendeckels der Luftsicherheitsgebührenverordnung(LuftSiGebV)
Die hoheitlichen Standortkosten in Deutschland liegen in Summe erheblich über dem europäischen Durchschnitt; deutsche Flughäfen und dort operierende Fluggesellschaften begegnen hierdurch gravierenden Wettbewerbsnachteilen, die durch die beschlossene Anhebung des Gebührendeckels zum zum 1.Januar 2025 noch zusätzlich an Gravität gewinnen. Die Anhebung des Gebührendeckels soll wieder auf ein wettbewerbsfähiges Maß herabgesetzt werden.
Bereitgestellt von:
Ryanair DAC (R006606)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 560/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]