Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.434)
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf greift die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen“ auf. Zugleich soll damit ein Beitrag zur Erreichung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels der Bundesregierung geleistet werden, die Wärmeversorgung zu defossilisieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie, den Ausbau der klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung durch Wärmepumpen sowie den Transport und Speicherung von Wärme zu beschleunigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: 1. Abgabeverbot an Jugendliche unter 18 Jahren 2. Verbot des Versandhandels 3. Verbot der Automatenabgabe
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 366/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes -
BT-Drs. 21/1504
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
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BR-Drs. 366/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weinbauverband Saale-Unstrut e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Weinbauverband unterstützt die Kampagnen "Wine in Moderation" und "Vita e Vino". Die Kampagnen sollen den Verbraucher über die Nebenwirkungen von Alkoholmissbrauch aufklären. Ebenso aber auch die Bedeutung der Kulturlandschaft und den moderaten Konsum von Alkohol als solches. Die Kampagnen sollen dem Schwarz - Weiß - Denken entgegenwirken und die Wichtigkeit des deutschen Weinbaus in der Landschafts- und Kulturpflege, sowie das Zusammenspiel zwischen Weinbau, Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche aufzeigen und den Verbraucher ins Bewusstsein bringen.
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 28.07.2025
- Beschreibung: Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Ergotherapie e. V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) setzt sich mit dem Ziel bestmöglicher Ergotherapie und Rehabilitation im Rahmen seines Vereinszwecks für die Interessenvertretung der Berufszugehörigen und die Weiterentwicklung der Ergotherapie ein. Dazu zählt u.a. die Akademisierung der Ergotherapie, Etablierung professionsspezifischer Forschungsstrukturen und Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Diese Positionen fließen in alle relevanten parlamentarischen Prozesse, Fachanhörungen und Konsultationen rund um die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe und die Strukturgestaltung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 28.07.2025
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist es, Genehmigungsgebühren für Großraum- und Schwertransporte transparenter, einheitlicher und nachvollziehbarer zu machen. Dies soll durch eine Änderung der GebOSt sowie ihrer Evaluierung erreicht werden. Zudem soll - u.U. durch die Schaffung neuer Regelungen - eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der GebOSt geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 28.07.2025
- Beschreibung: Durch die Interessenvertretung soll der Hauptkostentreiber von Großraum- und Schwertransporten, die hohe Anzahl behördlich angeordneter Begleitfahrzeuge (BF), auf die erforderliche Anzahl reduziert werden. Die StTbV soll dementsprechend angepasst werden oder ggfs. weitere Regelungen zur Umsetzung des vorgenannten Ziels geschaffen oder geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 28.07.2025
- Beschreibung: Mit der Interessenvertretung soll bezweckt werden, dass das Vergaberecht dahingehend flexibilisiert wird, um Vergabestellen mehr Spielraum für die am besten geeignete Beschaffungsvariante zu bieten.
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- Angegeben von: Junges Bioland e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Deregulierung der neuer gentechnischer Methoden und deren Kennzeichnungspflicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 28.07.2025
- Beschreibung: Der BDKJ fordert in seinem Positionspapier an MdB die verbindliche Verankerung von Generationengerechtigkeit als politische Leitlinie. Junge Menschen machen ein Drittel der Bevölkerung aus, doch ihre Anliegen werden in Politik und Gesellschaft zu selten berücksichtigt. Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung: Generationengerechtigkeit ressortübergreifend umsetzen, soziale Gerechtigkeit stärken, generationenübergreifende Perspektiven systematisch einbeziehen, Teilhabe durch Infrastruktur fördern und konsequent in den Klimaschutz investieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):