Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.433)
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- Angegeben von: Andreas Rimkus – H2-Botschaft am 31.07.2025
- Beschreibung: WassBG auf küstenferne Offshore-Elektrolyse ausweiten zur Unterstützung der H2-Produktion
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 31.07.2025
- Beschreibung: Jugendmedienschutz ist eine Ressortübergreifende Gemeinschaftsaufgabe. Dafür braucht es eine nationale Bildungsoffensive Medienkompetenz zu der sich die Fraktionen bekennen. Zur Umsetzung dieser Aufgabe gibt es bereits bewährte und erfolgreiche Initiativen und Maßnahmen, die eine verlässliche Finanzierung benötigen, um diesen nationalen Auftrag verlässlich erfüllen zu können.
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- Angegeben von: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 31.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste als Rechtsträger der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut bei der rechtskonformen Einrichtung und des rechtskonformen Aufbaus der Schiedsstelle
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 31.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative hat das Ziel, dass sich der Bund an der Finanzierung einer neuen Kampagne zur Steigerung der Verkaufszahlen des Deutschland-Tickets beteiligt. Hierzu wird vorgeschlagen, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
- Beschreibung: Ablehnung der Einführung neuer Datenfelder im Meldewesen, die trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Personen leicht als solche identifizierbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
- Beschreibung: Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes, das eine Änderung des Namens und Geschlechtseintrags vor dem Standesamt auf Basis der Selbstauskunft ermöglicht und auf pathologisierende Zuschreibungen verzichtet. Ablehnung der Einführung von zusätzlichen Regelungen, die geeignet sind, Misstrauen und einen Generalverdacht gegenüber trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen hervorzurufen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der Lebensrealitäten von Regenbogenfamilien und Sicherstellung, dass durch die Gesetzesänderung keine weitere Benachteiligung für queere Familienkonstellationen entsteht, in denen bei einer Person allein eine rechtliche, jedoch nicht biologische Elternschaft besteht und durch die Gesetzesänderung größere Rechtsunsicherheit droht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
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BT-Drs. 21/2997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
- Beschreibung: Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: #GenoDigital am 31.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform und setzen uns ein für: - die Vollendung der umfassenden Digitalisierung - eine Öffnung des Förderzwecks für innovative und digitale Genossenschaftsmodelle - eine wettbewerbsfähige Eintragungszeit ins Genossenschaftsregister: 10 statt 20 Werktage - eine zeitgemäße Prüfungsdauer von Gründungen: 10-Werktage-Regelfrist für die Gründungsprüfung - eine öffentliche Datenbank über alle genossenschaftliche Prüfungsverbände - die Entbürokratisierung und Entlastung für Kleinst- und kleine Genossenschaften durch Anhebung der Schwellenwerte - Genossenschaften als attraktive Wahlmöglichkeit für Unternehmensnachfolgen - digitale Schwarmfinanzierung - einen Mutualitätsfonds
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität am 31.07.2025
- Beschreibung: Die Datenübermittlungspflicht für Menschen ohne geregelte Aufenthaltspapiere ist einzuschränken, so dass diese ohne Angst vor einer Abschiebung gesundheitliche Versorgung in Anspruch nehmen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):