Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606250021
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Weitergabe von sensiblen personenbezogenen Daten nach einer Änderung über das Selbstbestimmungsgesetz
Ablehnung der Einführung neuer Datenfelder im Meldewesen, die trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Personen leicht als solche identifizierbar machen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Trans* e.V. (BVT) (R001715)
am
30.07.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen Datum des Referentenentwurfs: 11.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG hierzu]
- Diversitätspolitik [alle SG hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]