Regelungsvorhaben

Verhinderung der Weitergabe von sensiblen personenbezogenen Daten nach einer Änderung über das Selbstbestimmungsgesetz

Angegeben von:
Bundesverband Trans* e.V. (BVT) (R001715) am 31.07.2025

Beschreibung:
Ablehnung der Einführung neuer Datenfelder im Meldewesen, die trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Personen leicht als solche identifizierbar machen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen Datum des Referentenentwurfs: 11.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606250021 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.07.2025 an:

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