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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (400)
Juristische Personen (24.946)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (801)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.729)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.343)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.055)
Kommanditgesellschaft (KG) (398)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (328)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (810)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.410)
Unternehmen (6.033)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.055)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (13)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.042)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.416)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (782)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.437)
- Arbeitsmarkt (651)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (909)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (409)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (933)
- Berufliche Bildung (487)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (79)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (310)
Bundestag (250)
- Parlamentarisches Verfahren (197)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.444)
- Allgemeine Energiepolitik (3.666)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.769)
- Erneuerbare Energien (3.325)
- Fossile Energien (678)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.388)
- EU-Binnenmarkt (1.123)
- EU-Gesetzgebung (3.905)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.784)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (499)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (609)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (444)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (334)
Gesundheit (4.648)
- Arzneimittel (1.048)
- Gesundheitsförderung (1.262)
- Gesundheitsversorgung (3.239)
- Pflege (555)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.297)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.043)
- Datenschutz und Informationssicherheit (908)
- Digitalisierung (2.214)
- Internetpolitik (538)
- Kommunikations- und Informationstechnik (719)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (603)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (251)
- Migration (265)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.896)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.640)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (320)
- Stadtentwicklung (302)
- Wohnen (640)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.648)
- Öffentliches Recht (829)
- Rechtspolitik (604)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (720)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (971)
Soziale Sicherung (1.473)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (144)
- Krankenversicherung (503)
- Pflegeversicherung (223)
- Rente/Alterssicherung (552)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (297)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (512)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (314)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (159)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (181)
Umwelt (6.728)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.846)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.091)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.224)
Verkehr (2.579)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (970)
- Verkehrsinfrastruktur (863)
- Verkehrspolitik (1.326)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (368)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.523)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.500)
- E-Commerce (301)
- Handel und Dienstleistungen (1.016)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.169)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.627)
- Verbraucherschutz (1.495)
- Versicherungswesen (328)
- Wettbewerbsrecht (647)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (998)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.607)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.786)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.416)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.832)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (813)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.553)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.201)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (105)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (539)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (542)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (505)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.338)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.444)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (705)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.756)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.466)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.154)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.424)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.277)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.769)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.433)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.255)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.530)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)

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Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
- Beschreibung: Der vfa setzt sich dafür ein, dass Medizinregisterdaten besser, rechtssicher und praxistauglich für Versorgung, Forschung, Patientensicherheit und Arzneimittelentwicklung genutzt werden können. Dabei sollen Datenzugänge transparent, diskriminierungsfrei und planbar ausgestaltet werden, auch für privatwirtschaftliche Forschung. Der vfa spricht sich gegen G-BA-nahe Registerstrukturen aus, die über das Medizinregistergesetz AMNOG-relevante neue Registerauflagen durch die Hintertür schaffen würden. Zugleich plädiert der vfa für gezielte Register dort, wo sie einen besonderen Mehrwert haben, insbesondere für neuartige Gen- und Zelltherapien (ATMP), sowie für eine faire entgeltbasierte Finanzierung nach tatsächlicher Datennutzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607240005 (PDF - 6 Seiten)
Synchronisierung EE- und Netzausbau
- Angegeben von: Bayernwerk AG am 24.07.2026
- Beschreibung: Um den Anforderungen eines zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau erneuerbarer Energien stärker regional ausgerichtet werden. Erneuerbare Energien sollten insbesondere dort zugebaut werden, wo sie den größten systemischen Nutzen entfalten. Hierfür können beispielsweise entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen im Rahmen der EEG-Förderung, ein Bonus-Malus-System, das Konzept der „Einspeisesteckdose“ und weitere Instrumente zur regionalen Steuerung geeignete Anreize setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607240003 (PDF - 5 Seiten)
NECP: Klimaneutrale Gase, Wasserstoff und Versorgungssicherheit stärken
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 24.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Fortschreibung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) setzt sich der DVGW für die Stärkung von Versorgungssicherheit, Resilienz und Klimaschutz ein. Hierzu sollen klimaneutrale Gase wie Wasserstoff, Biomethan und deren Derivate stärker in den Bereichen Wärme, Industrie und Stromversorgung eingesetzt werden. Erforderlich sind der Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur, Elektrolysekapazitäten und Wasserstoffspeichern sowie die Förderung von Sektorkopplungstechnologien. Darüber hinaus werden gesicherte Leistung durch wasserstofffähige Kraftwerke und Speicher sowie verlässliche Importstrukturen für Wasserstoff und erneuerbare Gase als wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende und die Dekarbonisierung energieintensiver Anwendungen angesehen.
Hightech Agenda und Roadmaps
- Angegeben von: ISOE - Institut für sozial-ökologische Forschung am 24.07.2026
- Beschreibung: Die Hightech Agenda Deutschland setzt auf sechs Schlüsseltechnologien in der Forschungspolitik: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie klimaneutrale Mobilität. Das Ecornet fordert die Hightech Agenda und ihre Roadmaps stärker als bisher an gesellschaftlichen Problemen und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Hightech Agenda Deutschland
Der Verein betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit konkreten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene.
- Angegeben von: Aktionsbündnis Psychotherapie e.V. am 24.07.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Ziel ist die Einflussnahme auf die im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsanträge, insbesondere auf Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die bestehenden gesetzlichen Vergütungsregelungen für zeitgebundene psychotherapeutische Leistungen erhalten bleiben bzw. entsprechende Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren überprüft, angepasst oder nicht beschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung u.a. Gesetze
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.07.2026
- Beschreibung: Im Zuge der VwGO-Reform soll auch das sozialgerichtliche Verfahren modernisiert, bürgerfreundlicher gestaltet und die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Der RefE lässt einen Widerspruch per E-Mail zu, normiert Hängebeschlüsse, erhöht Zwangsgelder gegen Behörden, konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung und schafft Erleichterungen bei der Veröffentlichung bei Massenbeiladungen. Ferner ändert er Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde, erlaubt die leichtere Zurückweisung von verspätetem Vorbringen und führt einen Gerichtskostenvorschuss bei durch Sozialgerichte angenommener Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607240004 (PDF - 13 Seiten)
Reform der betrieblichen Altersvorsorge
- Angegeben von: Smartbroker AG am 24.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607240002 (PDF - 4 Seiten)
Nationales Plastikabgabe / Umsetzung der EU-Eigenmittelabgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen
- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 24.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Bundesregierung die Finanzierung der EU-Kunststoffabgabe aufgegriffen. Gegenstand der Interessenvertretung sind mögliche nationale Umsetzungsmodelle sowie die Weiterentwicklung ökonomischer Anreize für recyclingfähige Verpackungen.
Berücksichtigung der Belange des Seekajaksports
- Angegeben von: Salzwasser Union e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Belange des Seekajaksports.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  HmbNSGBefV [alle RV hierzu]
  
  NPBefVMVK [alle RV hierzu]
  
  NSGBefV [alle RV hierzu]
  
  OstseeSHNSGBefV [alle RV hierzu]
  
  SeeFSichV 1993 [alle RV hierzu]
  
  SeeSchStrO 1971 [alle RV hierzu]
  
  SperrWarngebV [alle RV hierzu]
  
  WaStrG [alle RV hierzu]
Wiederherstellungsverordnung Artikel 5 Meeresökosysteme
- Angegeben von: Salzwasser Union e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: EU-Wiederherstellungsverordnung Artikel 5 Meeresökosysteme

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