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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (350)
Juristische Personen (21.061)
Personengesellschaften (855)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (703)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.464)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.638)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.421)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (276)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (661)
Sonstige Personengesellschaft (388)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.270)
Unternehmen (5.161)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.013)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.241)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (85)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (216)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.225)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.563)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.212)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (677)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.228)
- Arbeitsmarkt (537)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (781)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (354)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (671)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (413)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (790)
- Berufliche Bildung (425)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (59)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (261)
Bundestag (220)
- Parlamentarisches Verfahren (171)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.552)
- Allgemeine Energiepolitik (3.046)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.444)
- Erneuerbare Energien (2.778)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.134)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.794)
- EU-Binnenmarkt (969)
- EU-Gesetzgebung (3.377)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (254)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.512)
- Diversitätspolitik (208)
- Familienpolitik (422)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (512)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (369)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (292)
Gesundheit (3.828)
- Arzneimittel (862)
- Gesundheitsförderung (1.058)
- Gesundheitsversorgung (2.648)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.062)
Innere Sicherheit (868)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (131)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (124)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (178)
Kultur (237)
Landwirtschaft und Ernährung (2.051)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.130)
- Lebensmittelsicherheit (247)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (642)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (518)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.576)
- Datenschutz und Informationssicherheit (788)
- Digitalisierung (1.867)
- Internetpolitik (454)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (539)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (252)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (252)
- Integration (219)
- Migration (234)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (148)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.585)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.291)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (670)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (233)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.282)
- Öffentliches Recht (674)
- Rechtspolitik (540)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (636)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (841)
Soziale Sicherung (1.221)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (401)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (471)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (324)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (78)
Staat und Verwaltung (426)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (259)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (145)
Umwelt (5.779)
- Artenschutz/Biodiversität (603)
- Immissionsschutz (617)
- Klimaschutz (3.309)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.683)
- Tierschutz (361)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.025)
Verkehr (2.222)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (313)
- Schifffahrt (228)
- Straßenverkehr (860)
- Verkehrsinfrastruktur (718)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (333)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.496)
- Automobilwirtschaft (369)
- Bank- und Finanzwesen (1.363)
- E-Commerce (261)
- Handel und Dienstleistungen (868)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.849)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.378)
- Verbraucherschutz (1.337)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (558)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (876)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.329)
Sonstige Interessenbereiche (1.069)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.085)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.709)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.314)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (433)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.031)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (825)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (358)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (187)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (302)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (683)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (394)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (870)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (427)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.629)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (181)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.235)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.301)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.200)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.114)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.194)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.600)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.155)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (430)
Nein (1.312)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.794)

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Änderung der KI-Verordnung/AI Act (EU 52021PC0206)

Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer verantwortlichen KI-Technologieentwicklung mit dem Ziel als verantwortungsvolle Verwalter der KI zu agieren - Auf Grundlage von Privatsphäre, Sicherheit, Transparenz, Fairness, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
- Angegeben von: Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung bei der Nutzung von Potenzialen innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele; Vorrang von Qualität der Versorgung an der Ergebnisqualität; Verbesserung der Erstattungsfähigkeit von Produkten zum Schutz von nosokomialen Infektionen; Anreize zur Optimierung von Prozessen und Verweildauerreduktion durch Medizintechnologien setzen; Strukturierten Dialog zu Leistungsgruppen und Qualitätskriterien etablieren; konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien je Leistungsgruppe; Ermöglichung einer Kooperation mit ambulant tätigen sonstigen Leistungserbringern und telemedizinische Versorgung in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
- Beschreibung: Stärkung der Weiterbildungsberatung, Stärkung der Ausbildungsförderung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Bürgergeld-Gesetz
- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
- Beschreibung: Stärkung der Ratsuchendenrechte im Rahmen der Einführung des Bürgergeld
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4360 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit - c) zu dem Antrag der Abgeo...
Förderung von Smart Government und Realtime Government
- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung und Weiterentwicklung durch eine datenschutzkonforme Gestaltung von Smart Government und smarten Städten (Einsatz des Internets der Dinge, smarter Objekte und cyberphysischer Systeme zur Erledigung öffentlicher Aufgaben) sowie von Realtime Government (Einsatz des taktilen Internets zur Erledigung öffentlicher Aufgaben nahezu in Echtzeit)
Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung
- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  RegMoG [alle RV hierzu]
Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung
- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung und Weiterentwicklung durch eine datenschutzkonforme Gestaltung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und im Parlament
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506080001 (PDF - 49 Seiten)
  
  SG2506080002 (PDF - 100 Seiten)
Förderung von Open Government
- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Kommentierung des 4. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder Mitgestaltung des 5. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder
EU AI Act
- Angegeben von: OpenAI Ireland Ltd am 12.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, innovative und wettbewerbsfähige KI-Regulierung in Deutschland und Europa zu etablieren.
Demokratiefördergesetz

Aktiv vom 12.04.2024 bis 15.08.2025
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Erlass eines Demokratiefördergesetzes als gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten im Bundesprogramm Demokratie leben!
Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Aktiv vom 12.04.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Aktiv vom 12.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Joachim Lindenberg am 12.04.2024
- Beschreibung: Unterscheidung "sichere" vs. "unsichere" Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
GVSG, Einbeziehung von Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetzen anstatt Neuaufbau von Strukturen
- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Anpassung des GVSG, so dass auch Praxisnetze in der Mitwirkung vorgesehen sind
Wasssernutzung in Dürrephasen
- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: In einem Leitfaden der Bundesregierung soll den Kommunen empfohlen werden, welchen Nutzergruppen in welchem Umpfang in Dürrephasen Nutzungsrechte an Wasser zugesprochen werden soll. Unser Verband möchte erreichen, dass private Haushalte in Dürrephasen weiter Wasser zu Bewässerung von privaten Gärten entnehmen dürfen.
Nutzung von Torf
- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Unsere Initiative zielt darauf ab, dass über das Jahr 2025 hinaus, Torf weiterhin in Pflanzsubstraten für Hobbygärtner verwendet werden darf. Profisubstrate sollen auch nach 2030 weiter Torf beinhalten können.
Umsetzung der CRD 6 mit Blick auf Drittstaaten-Zweigstellen von internationalen Banken
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240202 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503280019 (PDF - 9 Seiten)
Neufestlegung von Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen

Aktiv vom 11.04.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404150001 (PDF - 4 Seiten)
Kommunale Prävention, Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger

Aktiv vom 11.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Marktplatz der Gesundheit am 11.04.2024
- Beschreibung: Der Marktplatz der Gesundheit strebt die Verbesserung der kommunalen Prävention an. Wir entwickeln Strukturen in den Gemeinden, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit das Präventionsgesetz zügig und effektiv in der Lebenswelt Kommune umgesetzt werden kann.
AI Act
- Angegeben von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 11.04.2024
- Beschreibung: Der AI Act ist die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung und regelt den Einsatz von KI innerhalb der Europäischen Union. Ursprünglich hatte der AI Act allein konventionelle, enge KI ("narrow AI") zum Gegenstand (z. B. KI-gestützte Fahrassistenzsysteme). Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich die Allzweck-KI ("general-purpose AI") in den Anwendungsbereich des AI Act fällt. Konkret haben wir uns für verbindliche Regeln wie Transparenz- und Evaluationspflichten ausgesprochen, für deren Einhaltung die Anbieter von Allzweck-KI (statt bloß deren Nutzer) verantwortlich sein sollten. Im Trilog-Verfahren der EU ist im Dezember 2023 ein Gesetzesentwurf entstanden, der solche Pflichten enthält. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung diesem Entwurf im EU-Rat zustimmt.
HeilprG soll reguliert werden
- Angegeben von: Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Der DVP e.V. dafür, dass das HeilprG erhalten bleibt und -insbesondere der Heilpraktiker für Psychotherapie- eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung erhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HeilprG [alle RV hierzu]
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen
- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Beibehaltung und Erweiterung um Marktversagen bei der Revision Pauschalreiserichtlinie
- Angegeben von: Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
Verpackungsgesetzgebung: verursachergerechte Gestaltung der Beteiligungsentgelte
- Angegeben von: Verband Metallverpackungen e. V. (VMV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass es hinsichtlich der verursachergerechten Gestaltung der Beteiligungsentgelte (Duale Systeme) eine gesetzliche Regelung gibt; diese sollte parallel mit der Umsetzung §21 VerpackG im VerpackG geschehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404110001 (PDF - 5 Seiten)
Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024
- Beschreibung: Entkriminalsierung des Schwangerschaftsabbruchs, Abschaffung der §§ 218ff. StGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
Abschaffung des § 166 StGB

Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit

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