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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (25.045)
Personengesellschaften (922)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (794)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.746)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.387)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.083)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (331)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (814)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.401)
Unternehmen (6.092)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.104)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.703)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.066)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.863)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.391)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.463)
- Arbeitsmarkt (667)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (774)
- Außenpolitik (223)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (226)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (503)
Bildung und Erziehung (937)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.486)
- Allgemeine Energiepolitik (3.700)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (3.343)
- Fossile Energien (684)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.310)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.430)
- EU-Binnenmarkt (1.131)
- EU-Gesetzgebung (3.945)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (290)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.793)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (615)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (449)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.675)
- Arzneimittel (1.057)
- Gesundheitsförderung (1.268)
- Gesundheitsversorgung (3.252)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.306)
Innere Sicherheit (1.063)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (162)
- Cybersicherheit (490)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (210)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.424)
- Fischerei/Aquakultur (81)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (775)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.064)
- Datenschutz und Informationssicherheit (917)
- Digitalisierung (2.228)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (722)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (180)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.908)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.648)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (863)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.678)
- Öffentliches Recht (838)
- Rechtspolitik (609)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (732)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (980)
Soziale Sicherung (1.489)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (510)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (559)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (516)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (185)
Umwelt (6.762)
- Artenschutz/Biodiversität (728)
- Immissionsschutz (711)
- Klimaschutz (3.865)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.104)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.230)
Verkehr (2.597)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (432)
- Personenverkehr (618)
- Schienenverkehr (392)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (977)
- Verkehrsinfrastruktur (870)
- Verkehrspolitik (1.337)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (222)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (113)
- Verteidigungspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.579)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.519)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.029)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.184)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.633)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (659)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.005)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.623)
Sonstige Interessenbereiche (1.303)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.931)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.467)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.982)
- Auswärtiges Amt (AA) (142)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (840)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.588)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.214)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (107)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (548)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (571)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (353)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (509)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (257)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.354)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (658)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.469)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (717)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.820)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (388)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.348)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.335)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.434)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.401)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.886)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.512)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.252)
Nein (752)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (472)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.398)

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Weiterentwicklung der Netzentgelte
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur plant die Netzentgeltsystematik an einigen Stellen zu reformieren, u.a. auch die Netzentgeltreduzierung unter § 19 StromNEV Absatz 2 Satz 2. Der BV Glas setzt sich für Beibehaltung der sogenannten Netzentgeltreduzierung für die Glasindustrie ein. Außerdem soll die bestehende Regelung ergänzt werden. Die Umsetzung von Dekarbonisierungsvorhaben soll unter Beibehaltung der wichtigen Netzentgeltreduzierung ermöglicht werden. Der BV Glas setzt sich außerdem für eine Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik ein, welche die wirtschaftliche Situation und begrenzten Möglichkeiten zur flexiblen Stromabnahme durch den vollkontinuierlichen Prozesse, berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300028 (PDF - 4 Seiten)
EU-Emissionshandel - Erweiterung des Carbon Leakage Schutz für die Glasindustrie
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der BV Glas fordert, dass die Glasindustrie 23.1 und 23.99 auf die Liste der Sektoren für die Strompreiskompensation aufgenommen wird (Grundlage der europäischen Leitlinie (2020/C 317/04)).
Sachgerechte Umsetzung/Bürokratieentlastung Energieeffizienzgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Bürokratiearme und sachgerechte Umsetzung der Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes und der Energiedienstleistungsgesetzes für die Glasindustrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170084 (PDF - 4 Seiten)
Novelle EU-Energiesteuerrichtlinie - Beibehaltung der Exklusion von Mineralogischen Prozessen
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Glasindustrie fordert die Beibehaltung der Exklusion der mineralogischen Prozesse aus dem Geltungsbereich der Energiesteuerlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
Änderung des PFAS-Beschränkungsvorhabens unter der EU-REACH-Verordnung
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Beschränkung einer Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Stoffen unter REACH. Produkte mit diesen Stoffen werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Anlagen der Glasindustrie eingesetzt. Diese Produkte sind für den sicheren und effizienten Betrieb der Anlagen wichtig. Der Beschränkungsvorschlag sollte differenzierter ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300031 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung der IED in deutsches Recht bürokratiearm und nicht über europäisches Recht hinausgehend
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat am 21.01.2026 Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hatte der BV Glas die Referentenentwürfe bereits kommentiert. Auch bzgl. der Kabinettsentwürfe ist die Glasindustrie weiterhin besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AbwV [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2503310007 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2512180024 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512180027 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603300079 (PDF - 8 Seiten)
Anpassung der Bezugspunkte für NOx-Emissionen bei Wasserstoffeinsatz
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umstellung industrielle Produktionsprozesse zur Erreichung der Klimaneutralität findet u.a. durch den Wechsel auf Wasserstoff als Brennstoff statt. Dabei ändern sich auch die Emissionen der Anlagen. Daher müssen die Methodiken zur Erfassung und Bewertung von Luftschadstoffemissionen überdacht und ggf. angepasst werden. Das Diskussionspapier soll den wissenschaftlichen Kenntnisstand aufzeigen und Lösungsansätze vorstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310016 (PDF - 9 Seiten)
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Verfahren für Neu- und Änderungsgenehmigungen für Industrieanlagen in Deutschland dauern zu lange. Im Rahmen der Transformation werden noch häufiger als bisher Änderungen durchgeführt werden. Um das Ziel der Transformation fristgerecht zu erreichen, müssen die Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im KLWG-E

Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt gegen Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, für evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, Sicherung grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und föderaler Zuständigkeiten
Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act

Aktiv vom 25.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Effektive Durchsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act, u.a. durch geeignete Aufsichtsstrukturen, komplementäre EU-implementing regulation und zeitnahe Überprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhDaG [alle RV hierzu]
AI Act: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung und im AI Omnibus
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung zum AI Act und dem AI Omnibus, u.a. durch die Begrenzung von Hochrisiko-Systemen auf faktisch riskante Anwendungen, längere Übergangsfristen für Hochrisiko-Systeme, angemessene Auslegung der Kennzeichnungspflichten (u.a. Deepfake) sowie einen praktikablen Code of Practice zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 375/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
  
  BT-Drs. 21/6408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4594, 21/5143, 21/6407 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (E...
  
  BT-Drs. 21/6407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4594, 21/5143 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der...
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411050004 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2505130003 (PDF - 3 Seiten)
Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act, u.a. durch geeignete Aufsichtsstrukturen, komplementäre EU-implementing regulation und zeitnahe Überprüfung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
  
  TMG [alle RV hierzu]
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
  
  DDG [alle RV hierzu]
Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, bspw. durch geeignete implementing regulation zum scope der Verordnung (u.a. Smart TVs), den verbotenen Praktiken (keine Selbstbevorzugung, Zugang zu Daten usw.) und den Transparenzauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
AVMD-Richtlinie: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Fall einer Revision der AVMD-Richtlinie Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erreichung eines Level Playing Fields mit internationalen Plattformen, effektive Auffindbarkeitsregelungen, deutlich liberalisierte Werbebestimmungen und weniger restriktive Quotenvorgaben.
12. GWB-Novelle: Erweiterung des Handlungsspielraums für private Medienanbieter
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums von privaten Inhalte-Anbietern durch die Erleichterung von Kooperationen im Sinne einer Medienbereichsausnahme, Absenkung von Schwellenwerten sowie Verfahrensvereinfachungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
European Media Freedom Act: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht, Konzentrationskontrolle), eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte sowie die konsequente Kontrolle des Compliance-Verhaltens von Plattformbetreibern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 514/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im FFG
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erhalt der Medialeistungen im Rahmen der FFG-Abgabe und angepasste Auswertungsfristen (Kinosperrfrist).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409300021 (PDF - 3 Seiten)
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch möglichst weitreichenden Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten) sowie Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie (Auskunfts- und Meldeverpflichtungen).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2606230061 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606230067 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606250055 (PDF - 8 Seiten)
Steueranreizmodell: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch die Einführung eines wettbewerbsfähigen Anreiz-Modells.
Einführung eines Transformationszins als Industrieförderprogramm

Aktiv vom 25.06.2024 bis 28.01.2026
- Angegeben von: GP JOULE Hydrogen GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das aktuell hohe Zinsniveau und die wieder sehr niedrigen Preise für klimaschädliche fossile Energieträger verlangsamen derzeit die klimaneutrale Transformation der Industrie. Wir schlagen vor: Einführung eines Finanzierungsprogramm der KFW für Transformationsprojekte mit einem gesenkten Zinssatz -300 BP gegenüber dem Programm 270.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210023 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406210026 (PDF - 3 Seiten)
Maßnahmenpaket der BReg für Wohnungsbau
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Erwerbsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406190029 (PDF - 37 Seiten)
  
  SG2512190109 (PDF - 2 Seiten)
Kein Provisionsverbot im Rahmen der Retail Investment Strategy (EU-Kommission)
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Retail-Investment Strategy der EU-Kommission beinhaltet wesentliche Regulierungsänderungen, die das Retail-Bankengeschäft betreffen; insbesondere wird im Rahmen des Verfahrens ein Provisionsverbot in der Anlageberatung sowie die Einführung von Bewertungskriterien in der Anlageberatung (value for money) diskutiert, welche jeweils Auswirkungen auf das Beratungsgeschäft der Sparda-Banken haben würden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200182 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2412160001 (PDF - 7 Seiten)
Digitale Finanzmarktregulierung im Sinne des Verbrauchers
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz werden verschiedene EU-Vorgaben zum digitalen Finanzmarkt umgesetzt; im Zuge dieser Umsetzungsakte setzt sich der Sparda-Verband dafür, auch weitere offene Fragen der Digitalisierung und Vereinfachung im Massengeschäft der Banken mit Privatkunden zu regeln (insbesondere im AGB-Recht).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200183 (PDF - 12 Seiten)
Einführung eines am Kapitalmarkt gedeckten Instruments der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Sparda-Verband tritt für Reformen in der Altersvorsorge ein. Wir unterstützen daher, dass mit dem Rentenpaket II eine Stiftung gegründet werden sollte, welche mit am Kapitalmarkt anzulegenden Mitteln ausgestattet werden soll, um die 1. Säule abzusichern. Gleichzeitig halten wir hier ein größeres Volumen für notwendig und wollen auch die private Altersvorsorge weiter stärken. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ein solches kapitalgedecktes Element geschaffen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200185 (PDF - 12 Seiten)
Abschaffung Makroprudenzieller Maßnahmen (Risikopuffer) betr. Wohnimmobilienmarkt
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: In § 48u KWG stehen bereits zwei makroprudenzielle Instrumente zur Verfügung, um auf Gefahrenlagen im Wohnimmobilienmarkt reagieren zu können; diese hat die BaFin im Jahr 2023 gezogen. Der Sparda-Verband ist auf der einen Seite der Auffassung, dass es die Nutzung dieser Instrumente angesichts der Marktlage nicht (mehr) braucht; die darüber hinaus geplanten zusätzlichen makroprudenziellen Instrumente (DSTI und DTI) sind aus Sicht des Verbandes ebenfalls nicht notwendig und eine Implementierung daher nicht angezeigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200186 (PDF - 12 Seiten)

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