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1.650 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (1.441)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (34)
Sonstige (48)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/16) (0/16)

Aktiengesellschaft (AG) (46)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (929)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (10)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (371)
Kommanditgesellschaft (KG) (20)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (48)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (15)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (52)
Sonstige Personengesellschaft (20)
Stiftung öffentlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (135)
Unternehmen (361)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (189)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (273)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (13)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (315)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (47)
Privatrechtliche Organisation (179)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (37)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (32)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/121) (0/121)

Arbeit und Beschäftigung (48)
- Arbeitsmarkt (20)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (26)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (14)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (10)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (10)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (40)
- Berufliche Bildung (27)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (7)
- Vorschulische Bildung (4)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (10)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (3)
Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (16)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (98)
- Diversitätspolitik (7)
- Familienpolitik (25)
- Geschlechterpolitik (19)
- Kinder- und Jugendpolitik (36)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (54)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (12)
Gesundheit (1.506)
- Arzneimittel (425)
- Gesundheitsförderung (414)
- Gesundheitsversorgung (1.278)
- Pflege (138)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (321)
Innere Sicherheit (23)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (12)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (5)
- Land- und Forstwirtschaft (4)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (118)
- Datenschutz und Informationssicherheit (23)
- Digitalisierung (114)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (12)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (25)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (11)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (12)
- Integration (11)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (12)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (6)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (35)
- Öffentliches Recht (8)
- Rechtspolitik (13)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (350)
- Arbeitslosenversicherung (2)
- Grundsicherung (6)
- Krankenversicherung (286)
- Pflegeversicherung (72)
- Rente/Alterssicherung (25)
- Unfallversicherung (5)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (22)
Sport, Freizeit und Tourismus (4)
- Breitensport (2)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (7)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (6)
Umwelt (21)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (9)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (6)
Verkehr (12)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (8)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (158)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (16)
- Handwerk (15)
- Industriepolitik (60)
- Kleine und mittlere Unternehmen (39)
- Verbraucherschutz (6)
- Versicherungswesen (24)
- Wettbewerbsrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (123)
Sonstige Interessenbereiche (37)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (804)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (846)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (492)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (47)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (11)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (9)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (22)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (24)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (8)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (21)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (456)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (3)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (32)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (4)
20. Wahlperiode (650)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (24)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (617)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (246)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (568)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (263)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (718)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.648)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (116)
Nein (51)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (131)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.650)

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GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Sicherung der Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2605040038 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2605080004 (PDF - 6 Seiten)
Beibehaltung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Rechtslage nach § 71 und § 133 SGB V in Bezug auf die Luftrettung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BStabG
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zur Verbändeanhörung des Referentenentwurfs zum BStabG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605050038 (PDF - 53 Seiten)
Einführung und Ausgestaltung eines Primärversorgungssystems
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode eine Neuaufstellung der ambulanten Versorgung angekündigt und sich in diesem Zusammenhang für ein Primärarztsystem sowie eine Ersteinschätzung ausgesprochen. Allerdings werden weder die Festlegung eines Primärarztes als „Gatekeeper“ bei einer Hausarzt-Facharzt-Relation von 30:70 noch das Durchlaufen einer kurzen Befragung allein zu einer spürbaren Entspannung führen. Daher ist es notwendig, Primärversorgungssystem und Ersteinschätzung nicht als zusätzliche Einzelelemente, sondern in Verbindung mit einer Reform der ursächlichen Gesetzmäßigkeiten und Anreizwirkungen einzuführen. Darauf will der BKK Dachverband hinwirken und hat ein Positionspapier zur Primärversorgung geschrieben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605050033 (PDF - 9 Seiten)
Sicherung der strahlentherapeutischen Versorgung in der GKV
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Entwutf sieht die Streichung der außerbudgetären Abrechung für strahlentherapeutische Leistungen vor. Dadurch würde der ambulanten Versorgung durch Niedergelassene die wirtschatlioche Grundlage entzogen und die Versorgung von insb. Krebs-Erkrankten stark eingeschränkt. Die entsprechende Änderung von §87a SGB V soll überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2605050030 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605050032 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605050034 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606260119 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit: drei Versorgungslagen - drei Maßnahmen
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung verschiedener Erstattungs- und Steuerungsinstrumente im SGB V zur Stabilisierung der Versorgung mit Generika. Vorgesehen sind insbesondere Regelungen zur temporären Anpassung oder Aussetzung von Festbeträgen bei versorgungskritischen Arzneimitteln, Anpassungen der Vorgaben für Rabattverträge zur Förderung von Mehrpartnermodellen und Open-House-Verträgen sowie gesetzliche Grundlagen für gezielte Preis- und Vergütungsanpassungen bei instabiler Versorgungslage. Zudem sollen wirtschaftliche und administrative Markteintrittsbarrieren für Generikaanbieter reduziert werden. Die Maßnahmen sollen insbesondere bei offiziell festgestellten Versorgungsengpässen und instabilen Versorgungslagen Anwendung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290024 (PDF - 40 Seiten)
GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet gesundheitliche Daseinsvorsorge
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Das DRK kritisiert die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik und fordert eine strukturelle Entlastung der GKV. Im Hilfsmittelbereich und beim Hausnotruf muss ein Verhandlungsspielraum erhalten bleiben, so dass sich Vergütungen sich an realen Kosten orientieren. In Reha und Vorsorge ist die Tarifbindung zu sichern, Deckelungen sind abzulehnen. In der ambulanten Pflege gilt es, Tarifbindung und freigemeinnützige Dienste zu schützen. Im Rettungsdienst müssen Finanzierungsmechanismen bestehen bleiben, Personalkosten vollständig refinanziert werden. Krankenhäuser brauchen eine bedarfsgerechte, kostendeckende Finanzierung sowie Schutz freigemeinnütziger Versorger.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2604280025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606170013 (PDF - 3 Seiten)
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 28.04.2026
- Beschreibung: MSD ist als forschendes Pharmaunternehmen u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie dem Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. MSD setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist MSD auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Rücknahme der geplanten Behandlungsbegrenzung auf Fachzahnärzte Kieferorthopädie
- Angegeben von: Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) am 28.04.2026
- Beschreibung: Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV auf ausschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2604220029 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2604220030 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605020003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605040040 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606020025 (PDF)
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) am 27.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass der Rettungsdienst effizient und rechtskonform Hilfe leisten kann. Dabei ist eine Entlastung des Rettungsdienstes zu erreichen durch Regelung anderer Sektoren, um Patientenanspruchsverhalten zu verändern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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