Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (141)
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
- Beschreibung: Wenn Menschen auf einen Vormund oder Betreuer angewiesen sind, mit denen sie keine gemeinsame Sprache haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür tragen sie selbst oder - sofern sie mittellos sind - die Betreuer und Vormünder, weswegen sie oft von diesen abgelehnt werden. Wir fordern die Übernahme dieser Mehrkosten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt werden und Teilhabe...
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im Zusammenhang mit dem AGG zuständig und haben hier...
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- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Handlungsempfehlung für die zukünftige Bundesregierung, digitale Innovationspolitik europäisch zudenken, Investitionen in digitale Infrastruktur zu priorisieren, Innovationen an gesellschaftlichen Bedarfen auszurichten sowie europäische Digitalregulierung um- und durchzusetzen. .
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte modernisiert werden...
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als feministische Friedensorganisation und als Teil des Bündnis 1325 setzen wir uns für die Umsetzung und Gestaltung der von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien zu feministischer Außen- und Entwicklungspolitik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für diverse Anpassungen im Allgemeinen Gleichebahndlungsgesetz, um einen effektiven Diskriminierungsschutz zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Bündnis setzt sich dafür ein, Schutzlücken in Hinblick auf algorithmische Diskriminierung im Kontext der vorgesehenen Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Assistenzhunde NRW am 06.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...reden hier u. a. auch vom AGG, BGG. Und noch ein kleiner...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
- Beschreibung: Verpflichtung privater Akteure zur Barrierefreiheit und zum Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen, Verbandsklagerecht einführen, Geltendmachungsfristen verlängern, Rechtfertigungsgründe anpassen, erfassten Personenkreis erweitern
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zugang zu Diskriminierungsschutz verbessern und Rechtsdurchsetzung vereinfachen, Anwendungsbereich für Diskriminierungsschutz ausweiten, Ausnahmen im Bereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots reduzieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirkt als Teil eines größeren zivilgesellschaftlichen Bündnisses darauf hin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dahingehend ausgeweitet wird, dass die Regelungen künftig auch Beschwerdemöglichkeiten aufgrund des Fehlverhaltens staatlicher Stellen umfasst.
- Betroffene Bundesgesetze (1):