Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)
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- Angegeben von: Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau eine Verschlankung und Straffung der Binnenschifffahrtsuntersuchungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum sieht das Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) kritisch. Der Verband erkennt Potenzial der neuen Rechtsform für gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Strukturen, fordert jedoch, dass die dauerhafte Vermögensbindung nicht dazu führen darf, das Leitbild des selbstgenutzten Wohneigentums und der privaten Vermögensbildung normativ abzuwerten oder politisch zu benachteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf schafft einen grundlegenden Widerspruch zwischen SGB V und SGB XI: Künftig sollen Vergütungssteigerungen im SGB V, auch Personalkostensteigerungen, auf die Grundlohnrate begrenzt werden.Gleichzeitig bleibt im SGB XI die Pflicht zur Zahlung tariflicher bzw. regional üblicher Entgelte bestehen und sind Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung. Dadurch entsteht ein gesetzlicher Zielkonflikt: Tarifsteigerungen müssen gezahlt, aber nicht vollständig refinanziert werden. Der BHK e.V. fordert daher den Verzicht auf eine Vergütungsdeckelung in der außerklinischen Intensiv- und häuslichen Krankenpflege, die vollständige Refinanzierung tariflicher Kosten sowie die Sicherung verlässlicher Versorgungsstrukturen ohne zusätzliche Belastungen für Betroffene und deren Familien.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 03.06.2026
- Beschreibung: Reduzierung der regulatorischen Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
- Beschreibung: Förderung der Gesundheitsdatennutzung und -forschung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Strahlenschutz in der klinischen Forschung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Vorfristige Abschmelzung vNNE durch BNetzA gefährdet wirtschaftlichen Betrieb dezentraler KWK - Anlagen. Daher Ausgleich über KWKG-Novelle notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 03.06.2026
- Beschreibung: Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Verhandlungen für einen starken und verbindlichen PABS-Mechanismus im WHO-Pandemievertrag einzusetzen. Eine Trennung von dem Zugang zu Krankheitserregern und dem Vorteilsausgleich darf dabei nicht akzeptiert werden. Erforderlich ist vielmehr ein transparentes System mit rechtlich verbindlichen Regelungen, das einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der IVA bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU‑Umweltstrafrechtsrichtlinie als unzureichend, da der illegale Handel mit Pflanzenschutzmitteln strafrechtlich nicht ausreichend erfasst wird. Dadurch fehlen abschreckende Sanktionen und wirksame Ermittlungsinstrumente. Gefordert werden strengere Strafrahmen, eigenständige Tatbestände und frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten zur besseren Bekämpfung organisierter Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BT-Drs. 21/6133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Social Media haben die Art und Weise, in der Menschen kommunizieren, interagieren und sich informieren, grundlegend verändert. Der Aktionsrat Bildung vertritt die Position, dass es hierfür einer sozialen und moralischen Integrität bedarf, die verstärkt in Bildungskontexten zu vermitteln und einzuüben ist. Integrität geht weit über die Kompetenz der souveränen Nutzung digitaler Möglichkeiten hinaus und umschließt die damit einhergehende individuelle wie auch gesellschaftliche Verantwortung. Das Gutachten stellt Lösungsansätze vor, wie mediale Integrität im Bildungssystem gelingen kann, und geht auf rechtliche und technische Voraussetzungen dafür ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):