Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 11.06.2024
- Beschreibung: Die NAJU setzt sich für eine Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) ein. Konkret soll eine langfristige finanzielle und strukturelle Absicherung des Programms gewährleistet und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Bedürfnissen junger Menschen angepasst werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, den KJP kontinuierlich und flexibel an die Herausforderungen der Jugendpolitik anzupassen, um eine nachhaltige Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Im §130 StGB sind zurzeit die zu schützenden Personengruppen auf „Teile der Bevölkerung“ beschränkt. Dies wird in der Rechtsprechung als „Teile der deutschen Bevölkerung“ verstanden. Das entspricht nicht mehr den Realitäten einer globalisierten Welt, in der Konflikte anderer Regionen auch in Deutschland ausgetragen werden. Eine Änderung des Gesetzestexts erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien so anpassen, dass Antisemitismus und Missbrauch durch weitere FDGO-Gegner reduziert wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Regulierung von Social Media Plattformen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Stärkere Regulierung der Social Media Plattformen zur Sicherung einer "öffentlichen Ordnung" im digitalen Raum, die sich nach den Gesetzen Europas und der Bundesrepublik Deutschland richtet und nicht nur nach diffusen und unilateral von Plattformseite verkündeten Gemeinschaftsrichtlinien. Zusätzlich sollte eine Pflicht zur Verwendung von Klarnamen zur besseren Verfolgung von Straftaten verpflichtend eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Anträge zum Thema Jüdisches Leben in Deutschland schützen sollen vom BT beschlossen werden
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages einen möglichst gemeinsamen Beschluss zum Thema fassen, der die wichtigsten Punkte beider Anträge enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Vereinbarten Debatte - Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen -
BT-Drs. 20/9145
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Vereinbarten Debatte - Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen
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BT-Drs. 20/9149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Antisemiten
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Erreichung einer Ergänzung des Aufenthalts- und Staatsbürgerrechts, das den Verbleib und die Einbürgerung von Antisemiten möglichst verhindert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9311
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
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BT-Drs. 20/9311
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung bzw. Abschaffung neu vorgesehener Anforderungen an bestimmte Stoffe und Gemische wie GRA; Abschaffen des neu geplanten Artikel 38 a für Verwender von Nanomaterialien
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Schaffen eines Grenzwerts für PCBs als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung (UTC), der die Produktion und Verarbeitung organischer Pigmente in der EU weiter ermöglicht
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Umstellung der RL auf neue EU-VO: Abschaffen des pauschalen Verbots bestimmter Stoffe, der Angabe von allen Inhaltsstoffen auf dem Etikett sowie der Prüfung der Konformität durch Dritte, Erhalt von Ausnahmen
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung der vorgeschlagenen PFAS Definition und Verringerung des breiten Anwendungsbereichs
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung der Definition von Nanomaterialien mit der Definitionsempfehlung der Kommission vom 10. Juni 2022, Abschaffen der Auswirkung über die Lebensmittelinformationsverordnung auf Lebensmittel, die nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen
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Vermeidung von Verlusten an Kunststoffgranulat zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Abschaffen, ändern der Meldepflichten an Behörden, externe Auditierung
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Keine Ausweitung der FCM Regelung auf andere Materialien. Spezifische Risikoanalyse und Konformitätserklärung beibehalten
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Vorschlag zur 18. Änderung der EU-Kunststoff-VO 10/2011, Ref: Ares (2024) 1923851
Aktiv vom 11.06.2024 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zur 18. Änderung der EU-Kunststoff-VO 10/2011, Entwurf eines Rechtsakts Ref: Ares (2024) 1923851 - Ändern oder Abschaffen der vorgeschlagenen neuen Migrationsgrenzwerte für bestimmte Rohstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln in Deutschland verbessern, beschleunigen und entbürokratisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.01.2025
- Angegeben von: thyssenkrupp Marine Systems GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der Bundesregierung abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Die Interessevertretung wird stattdessen für die Beibehaltung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung hinsichtlich der Genehmigung von Rüstungsexporten wahrgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioNTech SE am 11.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln in Deutschland verbessern, beschleunigen und entbürokratisieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: - Ersetzung der Schriftform durch Textform - einfache Ermöglichung von elektronischen Abstimmungen bei General- und Vertreterversammlungen, die in Präsenz durchgeführt werden - Anhebung der Schwellenwerte für die Jahresabschlussprüfung bei Genossenschaften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurden die Weichen für eine Inklusive Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass das Ziel der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe soll unter Einbeziehung des Beteiligungsprozesses der vergangenen Legislaturperiode weiterverfolgt werden soll. Ziel aus Sicht der AGJ ist es die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auch auf die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung zu erstrecken. Die Jugendämter sollen zentrale Anlaufstelle für alle jungen Menschen und ihre Familien für Hilfen sein!
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Mit der Einführung der Kindergrundsicherung sollen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen, mehr Familien und ihre Kinder mit Unterstützungsbedarf erreicht sowie Kinderarmut wirksam bekämpft werden – insbesondere durch verbesserte Zugänge zu den existenzsichernden Leistungen für Familien bzw. zu Information und Beratung. Der Leistungsumfang ist neu zu berechnen, um den Bedarfen zu begegnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Seit mehreren Legislaturperiode verhandeln die im Bundestag vertretenen demokratischen Partien, ob und wie die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern sind. Die AGJ fordert Kinderrechte explizit im Dreieck Kinder - Eltern - Staat sichtbar zu machen. Art. 6 Abs. 2 GG und die auch Minderjährige als Grundrechtsträger erfassenden Artikel reichen nicht aus, da das Recht der junge Menschen auf Schutz, Förderung und Beteiligung nicht deutlich wird. Die AGJ spricht sich dafür aus, dass diese Trias entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz aufgenommen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung braucht es aus unserer SIcht das Demokratiefördergesetz, welches dem Bund eine explizite gesetzliche Handlungsgrundlage gibt.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Feststellung des Bundeshaushaltsplans erfolgt für jedes Jahr per Gesetz. Der Einzelplan 17 regelt u.a. die Ausstattung der bundeszentralen Infrastruktur, welche dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland gut aufwachsen, geschützt sind und diskriminierungsfreie, selbstbestimmte und gerechte Teilhabe erfahren. Um die Leistungsfähigkeit dieser Infrasturktur zu sichern, braucht es eine langfristige, nachhaltige Stärkung dieser Förderung - es reicht keine Verschiebung innerhalb des BMBFSFJ-Gesamtbudgets wegen der vielen gebundenen Pflichtleistungen. Nötig ist im Interesse der jungen Generation ein ressortübergreifenden Commitment für solche Zukunftsinvestitionen z.B. durch KJP-Dynamisierung. Die Ankündigung der Koalition (21.WP) einer Erhöhung um 10% wird von der AGJ begrüßt.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Das SGB XIV ersetzt seit dem 1.1.2024 das frühere Soziale Entschädigungsrecht. Es wurde übersehen in das SGB XIV-Leistungsspektrum (weiterhin) erzieherische Unterstützungsleistungen aufzunehmen, sofern deren Bedarf aus einem schädigenden Ereignis resultiert. Weder wurde § 27 BVG "Erziehungsbeihilfen" ins SGB XIV überführt, noch an das SGB VIII "Hilfe zur Erziehung", "Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche", "Hilfe für junge Volljährige" angeknüpft. Zudem führt die einschränkende Konkretisierung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses in §§ 93 Abs. 2 SGB XIV, 10 Abs. 5 SGB VIII bzgl. Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII zu massiven Umsetzungsproblemen, da bei Leistungen für Minderjährige keine Trennung nach Fachleistung und Hilfe zum Lebensunterhalt besteht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Erlass des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.09.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Hauptregelungsgegenstand ist ein Gesetz zur Einrichtung einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Gemeinsam-gegen-Kindesmissbrauch-Gesetz – UBSKMG), welches die gesetzliche Verankerung der Struktur einer*eines Unabhängigen Bundesbeauftragten mit einem dort angesiedelten Betroffenenrat und einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission bilden würde. Zudem sind Änderungen im SGB VIII (neue Aufgabe „§ 9b Aufarbeitung“, Veränderungen an den Datenschutz-/Finanzierungs- und Qualitätsentwicklungsnormen) und KKG (medizinische Kinderschutz-Hotline) vorgesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):