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Gefundene Regelungsvorhaben (23.901)

  • Änderung des Kindschaftsrechts

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Mit Eckpunkten für eine Reform des Kindschaftsrechts will das BMJ die Elternnautonomie stärken. Hier sieht der VAMV die Gefahr, dass diese Freiheit zu einem Recht des Stärkeren führen kann, insb. bei asymmetrischen Machtverhältnissen zwischen den Eltern, wie etwa in Fällen häuslicher Gewalt. Eine gesetzliche Verankerung der Anordnung des Wechselmodells sowie das Wechselmodell in den Mittelpunkt der Trennungsberatung zu stellen, lehnt der VAMV entschieden ab, wie auch eine weitere Automatisierung der gemeinsamen Sorge. Neuregelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßt der VAMV. Insgesamt darf eine weitreichende Autonomie der Eltern, Sorge- und Umgangsrecht eigenständig rechtlich verbindlich zu regeln, jedoch nicht Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention konterkarieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110116 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2503310291 (PDF - 16 Seiten)

  • Familienstartzeit einführen

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Familienstartzeit tatsächlich umsetzt. Diese zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes – für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender – würde Mütter in der Zeit im Wochenbett entlasten und aktive Vaterschaft fördern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110117 (PDF - 2 Seiten)

  • Gute-Kita-Gesetz verbessern

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Kinderbetreuung ist für Alleinerziehende existenziell. Diese muss qualitativ hochwertig und tatsächlich bedarfdeckend sein. Ergänzende Kinderbetreuung zu Randzeiten oder am Wochenende ist gehört zu einem bedarfsdeckendem Angebot. Für eine gute Qualität braucht es bundesweit verbindliche Standards. Perspektisch sollten Kinderbetreungsangebote zudem kostenfrei sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020014 (PDF - 7 Seiten)

  • Familienbesteuerung und -förderung verbessern

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VAMV fordert eine Reform der Familien-Förderung und -Besteuerung. Bisher beeinflussen die Familienform und das Einkommen der Eltern, inwieweit Kinder gefördert werden. Familien mit hohen Einkommen erhalten durch die Kinderfreibeträge einen höheren Nachteilsausgleich als Familien mit geringen Einkommen. Mehr Kindergeld führt bei Alleinerziehenden zu keinem Plus, wenn sie z.B. Unterhaltsvorschuss erhalten. Das Ehegattenspliting fördert nicht Familien, sondern eine asymmetrische Arbeitsteilung. Der VAMV fordert eine Systemwechsel hin zu einer direkten Förderung von Kindern durch eine Kindergrundschicherung und zu einer Individualbesteuerung für alle. Das geplante Abschaffen der Steuerklassenkombination III/V als ersten Schritt zu mehr ökonomischer Eigenständigkeit begrüßt der VAMV.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020013 (PDF - 3 Seiten)

  • Verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern einführen (Gewalthilfegesetz)

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Jeden Tag bleibt gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern der Zugang zu Schutz und Unterstützung verwehrt – entweder weil es keine Frauenhausplätze gibt oder weil sie den Frauenhausaufenthalt nicht bezahlen können. Viele Frauen bleiben dadurch anhaltender Gewalt im eigenen zu Hause ausgesetzt und laufen Gefahr, getötet zu werden. Durch einzelfallbezogene Finanzierungsmodelle wird aktuell die Verantwortung für die Finanzierung ihres Schutzes auf die gewaltbetroffenen Frauen abgewälzt. Der VAMV setzt sich dafür ein, einen Rechtanspruch auf Schutz und Beratung zu schaffen. Der Bund muss für einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen sorgen und sich zu einer einzelfallunabhängigen Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen bekennen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130095 (PDF - 4 Seiten)

  • TelefonSeelsorge setzt sich für die Stärkung der Suizidprävention ein

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 29.01.2025

  • Hilfe für Menchen mit Erfahrung von Einsamkeit

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 29.01.2025

  • Finanzierung von niedrigschwelligen Angeboten für Menschen in (mentalen) Krisen

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 29.01.2025

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    • Angegeben von: Bundesverband niedergelassener Diabetologen e.V. (BVND) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die diabetologischen Schwerpunktpraxen sind zulassungsrechtlich und somit abrechnungstechnisch überwiegend im hausärztlichen und nur zu einem geringen Teil im fachärztlichen Bereich angesiedelt, wobei regionale Unterschiede bestehen. Der Fortbestand der diabetologischen Schwerpunktpraxis im Status quo der hochspezialisierten Betreuung der Menschen mit Diabetes ist an den wirtschaftlichen Status quo der Vergütung gekoppelt. Das GVSG gefährdet aus unserer Sicht den Fortbestandes der diabetologischen Praxen. Mit der Einflussnahme soll ein Abrechnungssystem erhalten bleiben, das den Bestand der Diabetologischen Schwerpunktpraxen sichert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100045 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2502040003 (PDF - 2 Seiten)

  • Ratifizierung der EU Interims WPA

    • Angegeben von: Werkstatt Ökonomie am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die EU hat mit Kamerun, Ghana und Côte d´Ivoire Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen und mit einem Teil der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika ein regionales Güterabkommen ausgehandelt. Alle vier Abkommen werden provisorisch angewandt. In diesem Jahr sollen sie auch in Deutschland ratifiziert werden. Diese Abkommen sollen die Kompatibilität der Handelsbeziehungen der EU zu den benannten Ländern und Regionen mit den Regeln der Welthandelsorganisation gewährleisten, indem die Länder und Regionen Afrikas im Gegenzug zu den präferentiellen Marktzugänge zur EU ihre jeweiligen Märkte für die EU-Unternehmen öffnen. Auf dem Spiel stehen Zolleinnahmen, Regionalintegration, Industrialisierung und Aufbau von Kapazitäten in Dienstleistungen und Beschaffungswesen.

  • Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten (LkSG)

    • Angegeben von: Werkstatt Ökonomie am 18.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung der Umsetzung der CSDDD in deutsches Recht und damit die Überarbeitung des LkSG. Es wird darauf abgezielt die bisherigen Standards des LkSG nicht abzusenken und die CSDDD so umzusetzen, dass sie die Menschenrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

  • Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen durch die GKV

  • Änderung von § 5 Abs. 2 des KonvBehSchG

  • Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG

    • Angegeben von: Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen - Bundesinnungsverband (VDZI) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Mit Blick auf die in der Gesundheitspolitik breit diskutierte Rolle von Investoren als Träger von Versorgungsstrukturen positionieren wir uns kritisch zu der stetig steigenden Anzahl von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren im zahnmedizinischen Bereich. Insbesondere sehen wir auch kritische Auswirkungen auf die zahntechnische Versorgung in Deutschland. Speziell im Fokus in dem vorliegenden Verfahren sind für uns im Entwurf Art. 1 Nr. 11 a GVSG (vorgesehene Änderung in § 95 SGB V) mit der darin getroffenen Regelung zu Medizinischen Versorgungszentren. Es werden stärkere Regulierungsmaßnahmen zum Bereich der investorenbetriebenen zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren (iZ-MVZ) gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110040 (PDF - 4 Seiten)

  • Anforderungen an Gesundheitshandwerk Zahntechnik durch Klinische Bewertungen im Rahmen der MDR

    • Angegeben von: Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen - Bundesinnungsverband (VDZI) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Bedarfe des Gesundheitshandwerks Zahntechnik als sogenannter Sonderanfertiger. Sonderanfertiger müssen „klinische Bewertungen“ für individuelle Versorgungslösungen vorhalten. Diese Anforderung schafft keinen Mehrwert in der Patientensicherheit und ist für handwerkliche Kleinbetriebe nicht umsetzbar. Wir fordern, dass Anforderung von „Klinischen Bewertungen“ für Sonderanfertiger auf europäischer Ebene ersatzlos gestrichen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

  • Vergütungssystem für Zahnersatz im GKV-System auskömmlich ausgestalten

    • Angegeben von: Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen - Bundesinnungsverband (VDZI) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zahntechnische Preise im GKV-System werden wesentlich durch sogenannte Bundesmittelpreise § 57 Abs. 2 SGB V bestimmt. Die Steigerungsrate ist über § 71 Abs. 1-3 SGB V gedeckelt. In der Konsequenz führt das nicht nur zu kaufmännisch immer defizitäreren Versorgungen im GKV-Bereich. Es bedarf einer gesetzlichen Klarstellung, dass in den Verhandlungen auf Bundesebene über die Fortschreibung des Preisniveaus für Regelleistungen in der Zahnersatzversorgung branchenspezifische Inflations- und Kostenentwicklungen gleichwertig neben § 71 Abs. 1-3 SGB V berücksichtigt werden müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU Batterie-Verordnung

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Etablierung nachhaltiger Produkte, Lieferketten und Prozesse im Bereich der Sekundär-Batterien zum Aufbau und Stärkung eines EU Batterie-Ökosystems im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft ein. Im Fokus dabei müssen faire Wettbewerbsbedingungen, wissenschaftlich basierte Berechnungsmethoden und abgestimmte Vorgaben mit angrenzender Regulatorik stehen. Die Batterie-Verordnung sollte als Blaupause für Lebenszyklus-orientierte Produktregulatorik dienen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140035 (PDF - 15 Seiten)

  • EU Batterie-Verordnung | Delegierter Rechtsakt Recycling Effizienz

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Berechnung der Recycling-Effizienz sollte dem aktuell geltenden Vorschlag des JRC der EU Kommission folgen und keine Batterie-Chemie/Technologie benachteiligen. Die Grundprinzipien eines level-playing-fields und der Circular Economy müssen beachtet werden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140037 (PDF - 2 Seiten)

  • EU Ökodesign-Verordnung

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung seriöser und wissenschaftlich fundierter Öko-Design-Kriterien. Dabei gilt es, ganzheitlich, systematisch und differenziert nach Stoffströmen zu bewerten. Digitale Produktpässe sollen dabei die produktspezifischen Kriterien basierend auf einem interoperablen Daten-System zielgruppengerecht, sicher und nutzenbezogen widergeben.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030003 (PDF - 15 Seiten)

  • EU Abfallverbringungs-Verordnung

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030004 (PDF - 15 Seiten)

  • EU Lieferkettensorgfalts-Richtlinie

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Berichtspflichten um mindestens 50% zu reduzieren, und dabei stärker auf das große Ganze als auf weitere kleinteilige Umsetzungsrichtlinien abzustellen. Die verschiedenen Regelwerke müssen aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030005 (PDF - 15 Seiten)

  • EU REACH

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: - REACH sollte risiko-basiert sein und zusätzlich zur Giftigkeit auch das Expositionspotenzial von Substanzen berücksichtigen. Alle Metalle werden für den Green Deal benötigt. Eine Substitution wichtiger Metalle würde funktionierende Recycling-Kreisläufe zerstören und den Zugang erschweren. - SSbD: Neue Beschränkungen für innovative Technologie Materialien in F&E sind zu vermeiden. Anstelle des geplanten Zero-Hazard Ansatzes, der das Innovations-Instrumentarium einschränken würde, sollten eine risikobasierte und eine sozio-ökonomische Bewertung in Betracht gezogen werden, bei minimierten Datenanforderungen. - Der EU-Vorschlag zur Beschränkung von PFAS ist zu weit gefasst. Viele PFAS sind in Schlüsseltechnologien für den europäischen Green Deal wie Batterien und Wasserstoff essentiell.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030006 (PDF - 15 Seiten)

  • Gleiche Bedingungen für Dekarbonisierung in Europa

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für gleiche Bedingungen für Projekte zur CO2 -Abscheidung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems in Europe ein. Dafür werden harmonisierte Spezifikationen für abgeschiedenes CO2 benötigt.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030008 (PDF - 15 Seiten)

  • EU CBAM

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir befürworten die Idee der Gleichbehandlung bei der CO2-Bepreisung für heimische und importierte Produkte. Allerdings sollte bei der Einführung des Mechanismus stufenweise und differenziert vorgegangen werden. So ist CBAM nicht für indirekte Emissionen geeignet und deshalb sollte eine Kompensation der indirekten Emissionskosten solange beibehalten werden, bis der EU Elektrizitätsmarkt weitgehend dekarbonisiert ist. CBAM sollte überdies nicht auf die Lieferkette für kritische Rohstoffe wie PGM-Konzentrate und Batteriematerialien erweitert werden, um den Zugang zu diesen für die grüne Transformation notwendigen Materialien nicht zu erschweren.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030009 (PDF - 15 Seiten)

  • EU Erneuerbare Energien Richtlinie

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: - Wir setzen uns für die Beseitigung von Hürden für die Einführung von Stromabnahmeverträgen ein. - Wir befürworten die Fortsetzung der Kompensation indirekter Emissionskosten. - EU Grünstrom-Zertifikate von zentraler Bedeutung. - Flexible Regeln sind nötig für lokale Grünstrom-Erzeugung. - Wir setzen uns für die Senkung der Steuern auf Elektrizität ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030010 (PDF - 15 Seiten)

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