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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (382)
Juristische Personen (24.527)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (796)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.688)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.086)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.977)
Kommanditgesellschaft (KG) (390)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (321)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (784)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.389)
Unternehmen (5.916)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.958)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.638)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.983)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.853)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.393)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (57)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.392)
- Arbeitsmarkt (625)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (872)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (754)
- Außenpolitik (216)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (471)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (490)
Bildung und Erziehung (907)
- Berufliche Bildung (475)
- Hochschulbildung (228)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (76)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.353)
- Allgemeine Energiepolitik (3.604)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.734)
- Erneuerbare Energien (3.267)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.295)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.301)
- EU-Binnenmarkt (1.096)
- EU-Gesetzgebung (3.828)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.758)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (492)
- Geschlechterpolitik (441)
- Kinder- und Jugendpolitik (598)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (441)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.568)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.238)
- Gesundheitsversorgung (3.188)
- Pflege (542)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.269)
Innere Sicherheit (1.035)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (148)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.360)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (747)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (595)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.982)
- Datenschutz und Informationssicherheit (883)
- Digitalisierung (2.170)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (596)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (247)
- Migration (261)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.852)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.607)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (850)
- Ländlicher Raum (313)
- Stadtentwicklung (296)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (283)
Recht (2.607)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (598)
- Strafrecht (262)
- Zivilrecht (709)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (956)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (369)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (215)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (501)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (305)
- Staatsorganisation (53)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (156)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.617)
- Artenschutz/Biodiversität (713)
- Immissionsschutz (700)
- Klimaschutz (3.781)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.029)
- Tierschutz (425)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.202)
Verkehr (2.530)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (422)
- Personenverkehr (604)
- Schienenverkehr (373)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (957)
- Verkehrsinfrastruktur (841)
- Verkehrspolitik (1.306)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.399)
- Automobilwirtschaft (410)
- Bank- und Finanzwesen (1.485)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (997)
- Handwerk (405)
- Industriepolitik (2.133)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.593)
- Verbraucherschutz (1.478)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (987)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.578)
Sonstige Interessenbereiche (1.254)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.500)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.169)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.425)
- Auswärtiges Amt (AA) (133)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.462)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.166)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (513)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (327)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (486)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (248)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.294)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (626)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.369)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (672)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.640)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (368)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.316)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.031)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.026)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.474)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.195)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.242)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.519)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.669)

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Anpassung des Lifestyleparagraphen in §34 SGB V
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: § 34 SGB V soll dergestalt angepasst werden, dass Arzneimittel zur Gewichtsreduktion erstattungsfähig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Lilly Deutschland GmbH
Diabetes und Adipositas als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen gesetzlich anerkennen.
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: In der Herzkreislauf-Strategie der Bundesregierung sollen Diabetes und Adipositas als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen anerkannt und deren Prävention und Therapie verbessert werden. Ferner müssen die entsprechenden DMPs reformiert und zügig umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Lilly Deutschland GmbH
Reform des Bundespolizeigesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UZwG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Axon Public Safety Germany SE
Verbesserung der ernährungsmedizinischen Versorgung
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250046 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409260112 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2606240145 (PDF - 1 Seite)
Änderungen des Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: ViiV Healthcare GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich ViiV Healthcare u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]
Umsetzung und Weiterentwicklung der BIS-2030-Strategie
- Angegeben von: ViiV Healthcare GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI durch eine umfassende Teststrategie, die Sicherung und den Ausbau des Versorgungsangebotes, die Sicherung der ganzheitlichen Prävention für alle Zielgruppen sowie die niederschwellige Beratung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503280061 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507240003 (PDF - 2 Seiten)
Vertretung der Interessen der diagnstischen und therapeutischen Gesundheitsfachberufe, die aktuell im Regelvorhaben nicht mitbedacht werden
- Angegeben von: Netzwerk Berufe im Gesundheitswesen (BiG) am 26.06.2024
- Beschreibung: Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. § 135e Abs. 1 (Leistungsgruppen): Zur Gewährleistung der hochwertigen Versorgungsqualität sind die Therapieberufe und die Medizinisch-Technologischen Berufe in die Planung und in der Umsetzung einzubeziehen und darzustellen. 2. § 135 Abs. 3 (Ausschuss) Hieraus folgt zwingend, dass die maßgeblichen Berufsorganisationen der besagten Berufsgruppen auch in den Ausschuss gemäß § 135e Abs. 3 der Entwurfsfassung aufzunehmen sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406070024 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2408300009 (PDF - 3 Seiten)
Nationale Plattform für Forschungssicherheit
- Angegeben von: Nexperia Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Nexperia setzt sich für eine klare Differenzierung zwischen sicherheitsrelevanter und nicht-sicherheitsrelevanter Forschung ein, etwa im Zuge regulatorischer Maßnahmen zur Forschungssicherheit. Ziel ist es, beispielsweise Halbleiter ohne Datenverarbeitungsfunktion vom Anwendungsbereich sicherheitsrechtlicher Regulierung auszunehmen. Nexperia tritt dafür ein, dass eine differenzierte Abgrenzung zwischen sicherheitsrelevanten und nicht-sicherheitsrelevanten sowie datenverarbeitenden und nicht-datenverarbeitenden Halbleitern erfolgt. Nexperia strebt an, dass praxisnahe und differenzierte Regelungen getroffen werden, die den Schutz sensibler Technologien gewährleisten, aber Forschung und industrielle Weiterentwicklung sowie Wissenschaftsfreiheit nicht unverhältnismäßig beschränken.
Anpassung der Rahmenbedingungen für Investitionen in PtX- und Wasserstoffprojekte
- Angegeben von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 26.06.2024
- Beschreibung: Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506300265 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300266 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507170019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606300087 (PDF - 2 Seiten)
REACH-Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)
- Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
- Beschreibung: LANXESS unterstützt eine gezielte Regulierung von PFAS für Anwendungen mit hohem Expositionspotential und für Anwendungen, für die bereits geeignete Alternativen am Markt verfügbar sind.
REACH-Revision mit minimalem Bürokratieaufwand und maximaler Effizienz.
- Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung darf keine Rechtsunsicherheit erzeugen. Neue Informations- und Berichtspflichten unter REACH müssen verhältnismäßig sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemG [alle RV hierzu]
Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Entfristung der Stromsteuerabsenkung auf das europäische Mindestmaß.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9792 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
Eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie in deutsches Recht

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die IED sollte 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für Behörden und Anlagenbetreiber sind auf das zwingend notwendige Minimum zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AbwV [alle RV hierzu]
TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NaBeG) - Festlegung eines "überragenden öffentlichen Interesses" für Mobilfunk erforderlich

Aktiv vom 26.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Regelungen, die den Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur beschleunigen sollen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410170017 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411290002 (PDF - 3 Seiten)
Quick Freeze, Vorratsdatenspeicherung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung anlassloser Speicherung von Verkehrsdaten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der NIS 2 Richtlinie in nationales Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
KRITIS-Dachgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines neuen Gesetzes zur Särkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2406260235 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406260236 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260238 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260241 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406260242 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408210005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408210006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410040020 (PDF - 12 Seiten)
Präsentation der Cocktailkultur in Deutschland
- Angegeben von: Cocktail.Kultur.Gesellschaft. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative Cocktail.Kultur.Gesellschaft. veranstaltet Parlamentarische Abende sowie Netzwerkveranstaltungen, zu denen u.a. auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien als Gäste eingeladen werden.
Keine Fragmentierung durch Umsetzung anstehender Sicherheitsgesetzgebung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM fordert eine Harmonisierung der Implementierung von CRA, NIS-2-Richtlinie, CER-Directive und KRITIS-Dachgesetz, um eine unnötige Fragmentierung der Cybersicherheits-Regulierung zu vermeiden. Weiterhin setzt sich IBM für die Umsetzung eines Zero-Trust-Ansatzes ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr

Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM setzt sich dafür ein, das Beschaffungswesen durch den Einsatz digitaler Lösungen weiter zu beschleunigen. Flexible Test- und Versuchsstrukturen könnten mehr Innovationen in der Bundeswehr hervorbringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  
  BT-Drs. 21/1931 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BwBBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170076 (PDF - 4 Seiten)
Praxistaugliche nationale Implementierung des EU AI Acts

Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM begrüßt den EU AI Act und unterstützt dessen risikobasierten Ansatz, die faire Haftungsverteilung zwischen Entwickler und Inverkehrbringer sowie offene KI-Innovationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die zu entwickelnden harmonisierten europäischen Normen weitgehend identisch mit ISO-Normen sein sollten. Die EU-Kommission und das AI Office sollten zeitnah die Diskussion zu den Codes of Practice einleiten, um diese rechtzeitig implementieren zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170075 (PDF - 3 Seiten)
Keine Immunitäts- und Souveränitätsanforderungen im European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services (EUCS)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM spricht sich gegen Immunitäts- und Souveränitätsanforderungen im EUCS aus und fordert eine Entkopplung technischer Anforderungen und politischer Zielsetzungen. Weitreichende Marktbarrieren durch ein Headquarterprinzip für Cloud-Anbieter würden zu einer Marktfragmentierung führen und den Wettbewerb und die freie Anbieterwahl beschränken. Die Zusammenarbeit mit Wertepartnern, insbesondere im Rahmen von Dialogforen wie dem EU-US Trade and Technology Council (TTC), sollte gestärkt werden.
Fokus auf einem wettbewerbsfähigen und digitalpolitischen Programm der EU-Kommission
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM setzt sich u.a. für Open-Source als ersten Ansatz, evidenz-basierte Folgenabschätzungen bei neuen Gesetzen, die Stärkung von Cybersicherheit sowie eine offene und kollaborative Standardisierungs-Strategie ein. Weiterhin fordern wir den Aufbau einer transatlantischen Governance-Agenda für KI, Quantencomputer und Halbleiter.
Weiterentwicklung Handlungskonzept Quantentechnologie
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM setzt sich für Experimentieren und Skalierung, für die strategische Förderung des Quantencomputings in Deutschland, die Aus- und Weiterbildung von Quanten-Fachkräften und den Ausbau von bestehenden Leuchttürmen wie beispielsweise dem Quanten-Rechenzentrum in Ehningen ein. Weitere Themen sind eine Berücksichtigung von Open Source in der öffentlichen Förderung sowie Forschung zu Software for QC, HPC/Cloud/Quantum integration, Electronics sowie Quantum transduction.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503170078 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503170079 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 21.026 bis 21.050 von 27.669

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