Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609040003
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Datenmaut verhindern, Netzneutralität schützen
Der vzbv fordert, dass - keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. - kein Streitbeilegungsmechanismus für den Internet-Zusammenschaltungsmarkt eingeführt wird. - der Grundsatz der Netzneutralität vollumfänglich erhalten bleibt
Bereitgestellt von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
10.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]