Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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Anpassung der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpG (20. WP)
Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: VNG AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/CCU entlang der Wertschöpfungskette inkl Einbindung von dekarbonisiertem Wasserstoff paralleler Entwicklung von Abscheidung und Infrastruktur sowie Investitions- und Entgeltabsicherung. Gefordert werden koordinierte Pipelineinfrastruktur Synergien mit dem Wasserstoffkernnetz rechtliche Verankerung des öffentlichen Interesses Ratifizierung des Londoner Protokolls Erschließung von Speichern Integration von Zwischenspeicherung und Förderung von CCS/CCU-Projekten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Klimaschutzprogramm
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Strategischer Fahrplan für die maritime Branche hin zur Klimaneutralität mit folgenden Handlungsfeldern, anhand derer die Inhalte des Aktionsplans fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden sollen: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klimaschutzprogramm
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Nationaler Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt (NAPS) der Bundesregierung als Roadmap auf dem weg zu einer klimafreundlichen Schifffahrt mit folgenden Handlungsfeldern: Alternative Antriebs- und Energiesysteme, Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, Flottenmodernisierung, Maritime Industriepolitik und Grüne Schifffahrtskorridore. Die Inhalte des Aktionsplans sollen fortan im Rahmen mehrerer interdisziplinären Präsenz- und Online-Dialogformate erarbeitet werden. Ergebnisse sollen bei der kommenden Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BVHNO setzt sich für die vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) ein. Als sofortige Übergangsmaßnahmen schließt der BVHNO sich den Forderungen des SpiFa an, welche da sind: 1. Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen 2. Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen 3. Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BVHNO macht seit Langem auf die desaströse Situation der HNO-Kinderchirurgie aufmerksam. Diese ist das Ergebnis politischer Weichenstellungen der letzten Jahre. Diese haben zu einem besorgniserregenden Versorgungsengpass bei ambulanten und belegärztlichen HNO-Operationen geführt. Hintergrund sind die unzureichende Abbildung von HNO-Eingriffen in der vertragsärztlichen Vergütung (EBM), die Schließungswelle von Belegabteilungen durch die Krankenhausreform (KHVVG) sowie die Kündigung von OP-Kapazitäten zugunsten lukrativerer Fachrichtungen durch die Krankenhäuser. Daher setzt sich der BVHNO dafür ein, dass die Eingriffe der HNO-Kinderoperationen in den Katalog nach § 115f SGB V aufgenommen werden, wie es im Referentenentwurf der Hybrid-DRG-Verordnung ursprünglich vorgesehen war.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HybDRGV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BVHNO fordert von der Politik die rasche Wiedereinführung der Neupatientenregelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die es Arztpraxen ermöglicht, neue Patienten ohne Vergütungsabzug, zum eigentlich mit den Krankenkassen vereinbarten Honorar, zu behandeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und an-derer Vorschriften Der BPM bezweckt zu den Themen Pflicht zur elektronischen Erfassung am Tag der Erbringung, Zielgruppe, Fortbestand der Vertrauensarbeitszeit, Tarifbindung und Bußgeldbewährung eine Änderung im Vergleich zum RefE herbeizuführen. So soll die Bußgeldhöhe angepasst werden, Ausnahme auch für Unternehmen ohne Tarifbindung möglich sein, eine Anpassung der Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgenommen werden, eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen auf Angestellte mit einem Bruttogehalt über der BBG und eine freue Wahl bei der Aufzeichnungsform.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bürokratische Hürden bei Einführung der Chancenkarte
Aktiv vom 19.06.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Als Bundesverband der Personalmanager*innen begrüßen wir die Initiative des Kabinetts. Angesichts des Fachkräftemangels sind neue Initiativen zur Einwanderung dringend nötig. Mit der Chancenkarte rückt die Berufserfahrung in den Vordergrund. Dadurch können die Unternehmen mitentscheiden, welche Anwärter*innen für ihre offenen Stellen in Frage kommen. Die bisher erforderliche vorherige Prüfung der Qualifikation war eine oft abschreckende, bürokratische Hürde. In Zukunft soll erst nach der Einreise geprüft werden, ob die Berufsqualifikation der Bewerber*innen gleichwertig ist. Damit dies nicht erneut zum bürokratischen Flaschenhals wird, plädieren wir für eine zügige und unbürokratische Prüfung. Nur so haben die Unternehmen und die Beschäftigten schnell Sicherheit über den Aufenthalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Die DGMKG meldet Änderungsbedarf an den Leistungsgruppendefinitionen an. In Leistungsgruppe 37 sollte MKG-Chirurgie unter den “Mindestvoraussetzungen“, als verwandte Leistungsgruppe geführt werden. Sektorübergreifenden Leistungen wie „Ambulante Operationen nach § 115b SGB V“ sowie “belegärztliche Leistung nach § 121 SGB V“, sollten unabhängig vom Krankenhaustyp ermöglicht bleiben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, spätestens bis 2027, ein Konzept zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung implementiert zu haben. Der BDO fordert die Berücksichtigung belegzahnärztlicher Leistungen als optionales Leistungsspektrum Sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen in § 115g SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird der Erlass einer neuen Gebührenordnung für Ärzte, mit einem zeitgemäßen, zukunftsoffenen Gebührenverzeichnis, welches den medizinisch-technischen Fortschritt abbildendet. Die Leistungen sind betriebswirtschaftlich zu bewerten. Dabei muss auch den Preis- und Kostenentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte Rechnung getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird der Erlass einer betriebswirtschaftlich kalkulierten, den (zahn-)medizinisch-technischen Fortschritt abbildenden, zukunftsoffenen neuen Gebührenordnung für Zahnärzte. Die Leistungen sind betriebswirtschaftlich zu bewerten. Dabei muss auch den Preis- und Kostenentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte Rechnung getragen werden. Hilfsweise streben wir eine Erhöhung des Punktwertes in der geltenden GOZ an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die engere Verzahnung der Studiengänge Human- und Zahnmedizin in Form einer gemeinsamen Grundlagenausbildung an den Medizinischen Fakultäten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Angestrebt wird die finanzielle Förderung der ambulanten sowie stationären fachärztlichen Weiterbildung. Dabei möge die Förderpraxis gem. § 75a Abs. 8, nur grundversorgende Facharztweiterbildungen zu fördern, aufgegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Angestrebt wird die Entbudgetierung der gesamten vertragsfachärztlichen Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Angestrebt wird der Einbezug mkg-chirurgischer, ambulanter Operationen im Rahmen der Ausgestaltung der sektorengleichen Vergütung durch die Vertragsparteien nach § 115b Abs. 1 S. 1 SGB V im Rahmen künftiger Erweiterungen des Leistungskatalogs.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- HybDRGV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Sicherstellung der flächendeckenden fachärztlichen, mund-, kiefer- gesichtschirurgischen Versorgung im ambulanten wie stationären Setting.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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Provide insights on critical raw material markets & developments
Aktiv vom 19.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Rio Tinto am 19.06.2024
- Beschreibung: Critical Raw Materials Act
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Berücksichtigung der Interessen der Generation65+ in der Wohnraumförderung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: wohnvoll AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Bundesregierung und Bundestag sollen für das Themenfeld „Wohnen im Alter“ sensibilisiert werden. Betroffen sind hier vor allem das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) sowie das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG), in denen eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse für Seniorengerechtes Wohnen verankert werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Als Verband der nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen begrüßt der BNW ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solarenergie verbessern möchte. PV ist einer der Grundpfeiler für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Nachhaltige Unternehmen sind auf zuverlässige und zukunftsfähige Energiequellen angewiesen. Gleichzeitig haben diese längst erkannt, welche Vorteile PV-Energie sowohl für das Klima als auch die wirtschaftliche Resilienz eines Betriebes mit sich bringt. Nun braucht es einen klaren Rechtsrahmen, um alle PV-Potenziale umfassend auszuschöpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15714
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/15714
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine nationale Strategie für Sozialunternehmen zu erarbeiten, „um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen.“ Der BNW unterstützt die Bundesregierung bei diesem Vorhaben und hat im Rahmen einer Online-Konsultation eine Stellungnahme abgegeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8372
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
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BT-Drs. 20/8372
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Um die europäischen Klimaziele zu erreichen und besser abzuschätzen, wie sich unsere Wertschöpfungsketten auf klimatische und ökologische Aspekte auswirken, ist der konsequente Einbezug der Land- und Ernährungswirtschaft in die EU-Taxonomie unabdingbar. Der BNW begrüßt deshalb ebenfalls die Bestrebungen der EU-Kommission, im Rahmen des Action Plan on Sustainable Finance einen – europäisch abgestimmten – effektiven Hebel für die Transformation der europäischen Landwirtschaft zu setzen.
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Selbstständigkeit und Unternehmer:innengeist sind wichtige Treiber von Innovationen. Diese tragen zu einer ökologischen und sozialen Transformation der Wirtschaft bei, wodurch zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Der BNW fordert seit langem das Gründungsklima und die Situation von Start-Ups in Deutschland zu verbessern. Daher begrüßt es der Verband außerordentlich, dass die Bundesregierung eine umfassende Start-Up-Strategie entwickeln möchte. Im Folgenden führt der BNW Handlungsfelder und Maßnahmen auf, die im Rahmen der Start-Up-Strategie zu stärken sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Start-up-Strategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/3063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßt der BNW einen Referentenentwurf, der es schafft die CSRD zu implementieren, bei gleichzeitiger Minimierung des Berichtsumfangs. Wichtig ist, dass die CSRD so implementiert wird, dass sie die Integrität der Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt und nicht durch zu breite Interpretationsspielräume untergraben wird. Hierbei einer Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung durch die nationale Umsetzung der CSDDD zu warten, halten wir für keinen gangbaren Weg. Zudem soll der Markt für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geöffnet werden, um spezialisierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen und Umweltgutachter:innen zuzulassen, die mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung und Konsistenz der unternehmerischen Nachhaltigkeit leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag, dem Bundesklimaschutzgesetz und ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung bekannt. Beschaffungs- und Vergabestellen von Bund, Land und Kommunen bleiben jedoch bei der Umsetzung der geltenden Regelungen und Vorschriften zu nachhaltiger Beschaffung stark hinter den Erwartungen zurück. Daher begrüßt der BNW die Initiative des BMWK zur Transformation des Vergaberechts und das dazugehörige Konsultationsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):