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Gefundene Regelungsvorhaben (23.933)

  • Klarstellung des Begriffs Mängelschleife im Zuge der StVZO-Novellierung

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Anfrage des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut zur Mängelschleife wurde wie folgt klargestellt: Die StVZO-Novelle der Bundesregierung bestätigte die aktuell gültigen Bestimmungen zur Durchführung der HU. Danach müssen amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen u.a. ein QM-Sstem unterhalten, das mindestens den Anforderungen der DIN 17020:2012 entspricht. Die Norm sichert die Qualität der HU und auch der beigestellten Prüfungen (z. B. AU, sofern diese von einer Kfz-Werkstatt durchgeführt wird). Das Erteilen der HU-Plakette für ein Fzg. mit erheblichen Mängeln, ohne dass sich die untersuchende Person von der Behebung der Mängel überzeugt hat, war und ist weiterhin nicht zulässig, so dass die irreführende Presseberichterstattung zur sogenannten Mängelschleife klargestellt wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung und Ausgestaltung Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung des Aus- und Weiterbildungsgesetzes bzw. nachgelagerter und verwandter Rechtsakte sowie deutscher und EU-Initiativen im Bereich beruflicher Weiterbildung (z.B. Nationale Weiterbildungsstrategie, Europäische Qualitätsstandards, EU-2030-Strategie) im Sinne der Stärkung der Weiterbildungskultur in Deutschland und der Verbesserung der Rahmenbedingungen beruflicher Weiterbildungsförderung. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung und zukunftsfesten weiteren Ausgestaltung sensibilisiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 285/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
      2. BR-Drs. 138/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070010 (PDF - 2 Seiten)

  • Auslegung und Umsetzung des Cyber Resilience Acts im Sinne der Prüfstellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (CRA) zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für solche Produkte innerhalb des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten. Sie strebt an, die Cybersicherheitsrisiken zu minimieren, indem sie verbindliche Anforderungen und Standards für Hersteller und Anbieter digitaler Produkte festlegt. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA bzw. der ihm nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes. Außerdem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und die Herausforderungen bei der Umsetzung des CRA sensibilisiert werden.

  • Auslegung und Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum EU AI Act

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406070009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412020004 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2412020013 (PDF - 15 Seiten)

  • Evaluierung und ggf. Überarbeitung der DGRL 2014/68/EU im Sinne der notifizierten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Druckgeräten im EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission plant eine Evaluierung der Funktionsweise der Richtlinie im Jahr 2024. Auf Basis der Ergebnisse soll darüber entschieden werden, ob die Druckgeräterichtlinie überarbeitet werden soll. Ziel der Interessensvertretung ist es, die Erfahrungen der notifizierten Stellen mit Blick auf die Funktionsweise der Richtlinie sowie ausstehenden Regelungslücken im Evaluations- und Überarbeitungsprozess mit einfließen zu lassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Evaluierung und ggf. Überarbeitung der Richtlinie 2014/29/EU im Sinne der notifizierten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Richtlinie über einfache Druckbehälter 2014/29/EU regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern im EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission plant eine Evaluierung der Funktionsweise der Richtlinie im Jahr 2024. Auf Basis der Ergebnisse soll darüber entschieden werden, ob die Richtlinie 2014/29/EU überarbeitet werden soll. Ziel der Interessensvertretung ist es, die Erfahrungen der notifizierten Stellen mit Blick auf die Funktionsweise der Richtlinie sowie ausstehenden Regelungslücken im Evaluations- und Überarbeitungsprozess mit einfließen zu lassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der Verordnungen GGVSEB, GGAV, GbV, GGKostV, ODV an internationales Gefahrgutrecht 2025

  • Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der AwSV anerkannten Sachverständigenorganisationen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) anerkannten Sachverständigenorganisationen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach dieser Verordnung anerkannten Prüfstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an die EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Evaluierung und ggf. Überarbeitung der Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU im Sinne der Benannten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Aufzügen im EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission plant eine Evaluierung der Funktionsweise der Richtlinie im Jahr 2024. Auf Basis der Ergebnisse soll darüber entschieden werden, ob die Aufzugsrichtlinie überarbeitet werden soll. Ziel der Interessensvertretung ist es, die Erfahrungen der Benannten Stellen mit Blick auf die Funktionsweise der Richtlinie sowie ausstehenden Regelungslücken im Evaluations- und Überarbeitungsprozess mit einfließen zu lassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Umsetzung des Cyber Resilience Acts im Sinne der Prüfstellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (CRA) zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für solche Produkte innerhalb des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten. Sie strebt an, die Cybersicherheitsrisiken zu minimieren, indem sie verbindliche Anforderungen und Standards für Hersteller und Anbieter digitaler Produkte festlegt. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA bzw. der ihm nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes. Außerdem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und die Herausforderungen bei der Umsetzung des CRA sensibilisiert werden.

  • Auslegung und Umsetzung der Maschinen-Verordnung (EU) 2023/1230 im Sinne der Benannten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 regelt das Inverkehrbringen von Maschinen im EU-Binnenmarkt, und ersetzt die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der Maschinenverordnung im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der nationalen Produktsicherheitsgesetzgebung (ProdSG) an die neue EU-Spielzeugverordnung

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die neue EU-SpielzeugVO (COM(2023)462) muss zwar nicht in nationales Recht umgesetzt werden, erfordert aber ggf. eine Anpassung der bisherigen nationalen Umsetzung der gelten EU-Spielzeugrichtlinie. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Spielzeugverordnung bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Sicherheit von Verbraucher:innen, eines funktionierenden BInnenmarktes und dem System der unabhänigen Drittprüfung (Benannten Stellen). Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der Europäischen Spielzeugverordnung sensibilisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Auslegung und Umsetzung der Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU im Sinne der Benannten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU regelt die grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen für das Inverkehrbringen im EU-Binnenmarkt. Begleitend dazu werden in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/30 konkrete Kategorien von Funkanlagen definiert, für die die in Artikel 3 Absatz 3 gestellten Anforderungen, insbesondere zur Cybersicherheit, gelten. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der Funkanlagen-Richtlinie im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anwendung des Energieeffizienzgesetzes im Sinne unabhängiger Prüfstellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren entsprechend der EU-Vorgaben (Energieeffizienz-Richtlinie EED III) ab 2024 Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, um mehr Energie einzusparen. Für Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 15 Gigawattstunden soll künftig die Pflicht gelten, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und ihre Energieeffizienzmaßnahmen in konkreten Plänen zu erfassen und zu veröffentlichen. Für Rechenzentren soll es zukünftig Energieeffizienzstandards geben. Der TÜV-Verband hat sich im laufenden Verfahren für die Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen eingesetzt und begleitet die Anwendung im Sinne unabhängiger Prüfstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/7632 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
      3. BT-Drs. 20/7635 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/6872, 20/7632 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070006 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung und Anwendung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie/RED II im Sinne unabhängiger Dritter

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Europäische Union hat mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive = RED III) einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft unternommen. Mit der novellierten Richtlinie soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch signifikant erhöht werden. Für den TÜV-Verband spielt insbesondere die Anwendung der Anforderungen an flüssige und gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (RFNBO) eine zentrale Rolle. Hier setzen wir uns für eine praktikable Umsetzung im Sinne der unabhängigen Prüfstellen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Novellierung des BattG und ElektroG im Sinne der benannten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das BattG und ElektroG nach dem Inkrafttreten der neuen Batterieverordnung am 17. August 2023 überarbeitet werden. Besonderer Bedarf besteht neben dem Abfallbereich bei der Konformitätsbewertung, den Sorgfaltspflichten und den Stoffbeschränkungen auf nationaler Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der neuen Batterie-Verordnung bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anwendung des Critical Raw Materials Act im Sinne unabhängiger Prüfdienstleister

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem EU Critical Raw Materials Act sollen Veredelung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa erheblich verbessert werden. Rohstoffe sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Schlüsseltechnologien wie Windkrafterzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien zu entwickeln, die für den grünen und den digitalen Wandel benötigt werden. Der TÜV-Verband, dass die Verordnung eine wichtige Rolle für unabhängige Dritte bei der Bewertung der Einhaltung sozialer und ökologischer Verpflichtungen für kritische Rohstoffe vorsieht. Unabhängige Bewertungen durch Dritte können das notwendige Vertrauen in die Aussagen der Lieferanten im Lebenszyklus kritischer Rohstoffe schaffen.

  • Gestaltung der zukünftigen EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten im Sinne unabhängiger Prüfstellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die EU ist bestrebt, mit Ländern aus Drittstaaten umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen abzuschließen. Ein wichtiges Ziel der Handelsabkommen ist der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, darunter auch unterschiedliche Produktanforderungen und Prüfverfahren. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Ausgestaltung der Abkommen mit Blick auf die Sicherstellung eines hohen Produktsicherheitsniveaus und robuster Prüfverfahren. Darüber hinaus gilt es, einen wechselseitig offenen Marktzugang für alle Wirtschaftsakteure - auch Prüfstellen - zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070008 (PDF - 2 Seiten)

  • Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach SPK-Richtlinie

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Strompreiskompensation-Richtlinie (SPK) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.

  • Berücksichtigung von unabhängige Prüfdienstleistungen bei der nationalen Umsetzung der EPBD

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das nationale GEG soll an die Anforderungen der EU-Gesetzgebung (EU) 2024/1275 angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente Umsetzung der Anforderungen an Gebäude im Hinblick auf die Energiewende unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen. Zudem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten nationalen Umsetzung sensibilisiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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