Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
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- Angegeben von: Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) am 19.06.2024
- Beschreibung: Reifenvorgaben für ältere Motorräder.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Elementarrisiken befasst sich im Auftrag des Bundes und der Länder mit versicherungsrechtlichen Fragestellungen zur Erhöhung der Verbreitung der Elementarschadenversicherung einschließlich einer etwaigen Versicherungspflicht. Der VöV spricht sich gegen eine Versicherungspflicht aus und fordert vielmehr einen Dreiklang aus alternativen Maßnahmen zur Steigerung der Versicherungsdichte, Intensivierung der kollektiven Präventionsmaßnahmen und Schaffung eines staatlichen Stop-Loss-Mechanismus für Kumulgroßschadenfälle.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: 2022 hat die EU-Kommission ein Regulierungsvorschlag zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Förderung der Investitionen im Altersvorsorgebereich vorgelegt. Der VöV setzt sich für eine Balance zwischen Verbraucherschutz und Regulierung des bewährten provisionsbasierten Vertriebs, insbesondere der gebundenen Vermittler, ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das DRSC hat 2023 eine Evaluation der IFRS-Anwendung in Deutschland gestartet und prüft in diesem Zusammenhang insbesondere die Zulassung von IFRS-Einzelabschlüssen mit HGB-befreiender Wirkung. Der VöV setzt sich für eine adäquate Berücksichtigung der Belange rein national tätiger und nach HGB bilanzierender Versicherungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt 2023 auf Basis der Empfehlungen der Fokusgruppe pAV einen Gesetzentwurf zur Reform der Riesterrente vorzulegen. Der VöV begrüßt eine solche Reform und setzt sich insbesondere für eine Absenkung der verpflichtenden Beitragsgarantien, ein Festhalten an lebenslangen Renten als Fördervoraussetzung sowie Wettbewerbsgleichheit zwischen Versicherungswirtschaft und anderen Produktanbietern ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der gesetzliche Mindestlohn muss bei 60 % des Medianlohns sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Reform des Rentensystems um Altersarmut zu verhindern und eine verläßlich Alterssicherung zu realisieren.
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Bedingungen in der Pflege so verbessern, dass die Attraktivität der Arbeit steigt. Dazu gehören vor allem bessere Arbeitszeitregelungen, angemessene Stellenschlüssel und eine gute Bezahlung.
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Verhinderung von prekärer Beschäftigung in der Branche
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Konkrete gesetzliche Regelungen einfordern, die prekären Beschäftigungsverhältnisse verhindern. Zentralpunkte sind dabei Arbeitslohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen..
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für die Sicherstellung kollektiv, freier Zeiten
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der bff tritt für einen menschenrechtsbasierten Schutz von Geflüchteten sowie ihren Zugang zum recht ein. Er setzt sich dabei besonders für die Unterstützung vulnerabler Gruppen von Geflüchteten ein wie geflüchtete (gewaltbetroffene) Frauen, traumatisierte Geflüchtete oder queere Geflüchtete.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Aktiv vom 19.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Regierungsentwurfs ist es, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aufzugreifen sowie Ergebnisse umzusetzen, die sich aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes ergeben haben. Der Verband setzt sich im Nachgang des Urteils des EuGH vom 7. Dezember 2023 in der Rechtssache C-634/21 für eine praxisgerechte und rechtssichere Neuregelung des Scorings im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Regelungen zur alternativen Streitbeilegung auf europäischer Ebene
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene für die Praxis der Schlichtungsstellen umsetzbare und die am Schlichtungsverfahren teilnehmende Unternehmen wenig belastende Neuregelungen der Richtlinie einsetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9620
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 30. Oktober 2023 bis 10. November 2023)
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BT-Drs. 20/9620
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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CRD-Umsetzungsgesetzes: Nicht- Einführung von neuen einkommensbezogenen makroprudentielle Maßnahmen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die angekündigte Umsetzung von eventuellen weiteren makroprudentiellen Instrumenten mit Augenmaß stattfindet. Zusätzlich setzt sich der Verband dafür ein, dass bestehende makroprudentielle Maßnahmen als ausreichend betrachtet werden und neue einkommensbezogene makroprudentielle Maßnahmen entfallen und nicht eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: § 492 Abs 1 Satz 1 BGB setzt derzeit für den Abschluss von Darlehensverträgen zwingend die Schriftform voraus. Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändige Namensunterschrift. Der Verband setzt sich dafür ein, dass künftig auf diese Notwendigkeit der Schriftform verzichtet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige sollte gründerfreundlich ausgestaltet werden. Existenzgründer sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, während der ersten drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit zu sein. Wichtig ist dabei die Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme der neuen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie alternativen privaten Vorsorgemöglichkeiten. Alle Selbständigen sollten in den Kreis der Förderberechtigten bei der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge nach §§ 10a, 79 ff. EStG aufgenommen werden. Auch im Übrigen sollten die Interessen der Selbständigen im Vertrieb berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Am 24. April 2024 hat das Europäische Parlament diese Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Plattformarbeit angenommen. Wesentlicher Inhalt ist die widerlegbare Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Plattform und Plattformarbeitern. Die Europäische Kommission und die beiden Co-Gesetzgeber sind davon ausgegangen, dass Handelsvertreter nicht unter den Begriff der Plattformarbeiter fallen sollen. Der Verband setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Richtlinie die Selbständigkeit von Handelsvertretern gewahrt bleibt.
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Nach § 4 Abs. 2 des Wohnungsbauprämiengesetzes (WoPG) ist die Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs, das auf das Sparjahr folgt, bei dem Unternehmen zu beantragen, an das die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet worden sind. Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Sparer anstelle der jährlichen Beantragung wahlweise auch einmalig einen sog. „Dauerprämienantrag“ – entsprechend dem sog. „Dauerzulageantrag“ nach § 89 Abs. 1a EStG bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen – stellen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Jahr 2024 erzielte der Europäische Gesetzgeber eine Einigung über das des EU-Geldwäschepakets. Die Geldwäscheverordnung sieht u.a. harmonisierte Regelungen zu verstärkten Sorgfaltspflichten und zu wirtschaftlichem Eigentum vor. Der Verband begleitet eine Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-RL in deutsches Recht und sowie die Änderung des GwG aufgrund der EU-Geldwäscheverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das vorgeschlagene Vorab-Prüfungsverfahren für ausdrückliche Umweltaussagen, wie es in den Fassungen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU gegenwärtig vorgesehen ist, hätte einen hohen bürokratischen Aufwand und unverhältnismäßige Belastungen und für die Wirtschaft zur Folge. Diese Belastungen könnten bewirken, dass unternehmerisch angestoßene Klima- und Umweltschutzmaßnahmen verschwiegen werden, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den Verbraucherschutz, den Umweltschutz und die grundlegenden Ziele des European Green Deals beeinträchtigen könnte. Daher setzt sich der Verband dafür ein, dass auf das Vorab-Prüfungsverfahren für ausdrückliche Umweltaussagen nach Art. 10 des Vorschlags der Green Claims Richtlinie verzichtet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Hinblick auf die das nach § 5 Abs. 2 GwVideoIdentV-E erforderliche EID-Verfahren sollte im Hinblick auf die Regelung in § 5 Abs. 2 GwVideoIdentV-E eine Umsetzungsfrist von mindestens einem Jahr vorgesehen werden. Zudem sollte auf den Ausschluss vollautomatisierter Verfahren nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 GwVideoidentV-E verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II)
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.06.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die novellierte Verbraucherkreditrichtlinie ist bis zum 20. November 2025 in deutsches Recht umzusetzen. Der Verband begleitet die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht und macht u. a. Vorschläge zur Klarstellung zum Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots, zu Werbeverboten, zum Ablauf der Widerrufsfrist und zum Verzicht auf die Schriftform beim Abschluss und bei Änderung von Verbraucherdarlehensverträgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.06.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung sollen unverändert beibehalten werden. Zwar legt der aktuelle Koalitionsvertrag fest, dass die Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen „auf das Angemessene“ begrenzt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2024, Az. C-563/22, die in Deutschland übliche Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (sogenannte Aktiv-Passiv-Methode) für mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vereinbar erklärt. Auch der Bundesgerichtshof hat diese Berechnungsmethode in ständiger Rechtsprechung als angemessen anerkannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Rechts der geförderten privaten Altersvorsorge
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.06.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Fokusgruppe private Altersvorsorge hat im Juli 2023 ihren Bericht mit zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge veröffentlicht. Die Empfehlungen beinhalten ein Festhalten an der geförderten privaten Altersvorsorge bei gleichzeitiger Vereinfachung und Verbesserung des heutigen Systems. Das BMF hat angekündigt, noch in 2024 einen Referentenentwurf vorzulegen, der sich an diesen Empfehlungen orientiert. Der Verband begrüßt im Wesentlichen die Empfehlungen der Fokusgruppe und setzt sich für deren Umsetzung unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Eigenheimrentenverträgen sowie für zusätzliche spezifische Vereinfachungen und Verbesserungen der Eigenheimrente ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):