Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.944)
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen von Vertriebsprozessen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des zukünftigen Strommarktes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und Pumpspeicherkraftwerke
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Euskirchen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FEhS-Institut für Baustoff-Forschung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Scharfstellung des §45 KrWG, i.e. justitiable bedingte Bevorzugung von Sekundärrohstoffen bei Ausschreibungen des Bundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: FEhS-Institut für Baustoff-Forschung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Abfallendeverordnung für Sekundärbaustoffe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Düren e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Bonn Rhein/ Sieg e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zehnder Group Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Wärmerückgewinnung aus der Abluft in mechanischen Lüftungsanlagen als Erfüllungsoption für erneuerbare Energie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zehnder Group Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Anrechnung und Fördersätze für Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung in der Bundesförderung für effiziente Gebäude
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Engagementstrategie des Bundes
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband soziales Mentoring am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von folgenden Punkten in die Engagementstrategie: - eigenes Kapitel für soziales Mentoring als besondere Engagementform - Finanzierungssicherheit für Projekte, die auf langfristiges ehrenamtliches Engagement basieren und dieses fördern - zeitgemäße Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit dem KHVVG sind weitreichende Änderungen in der Krankenhausplanung und -finanzierung geplant. Im Rahmen unserer Interessenvertretung setzen wir uns gezielt für Anpassungen in zentralen Bereichen ein. Ein wesentlicher Punkt ist die Vorhaltefinanzierung, die in der geplanten Form nicht umgesetzt werden sollte. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Erhalt der spezialisierten Fachkliniken innerhalb der neuen Leistungsgruppenstruktur. Damit diese Einrichtungen auch nach der Reform mit ihrem spezialisierten Angebot bestehen bleiben können, bedarf es spezifischer Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Strukturvorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Bundes-Klimaschutzgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Verbände AOPA-Germany, DAeC und DULV haben in einer Petition das BMDV dazu aufgefordert, die inakzeptabel langen Bearbeitungszeiten des LBA bei medizinischen Problemfällen zu verkürzen und dabei EU-Recht konsequent umzusetzen.
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- Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass kleinere Landeplätze nichtgewerblichen Flugbetrieb durchführen können, ohne dass dafür die Anwesenheit von Flugleitern oder Flugbetriebsleitern vorgeschrieben wird.
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- Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Für unsere Branche ist es wichtig, dass sie in Flugsicherungskonzepten, die vorrangig auf den Linienflugverkehr zugeschnitten sind, gesondert berücksichtigt wird.
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- Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die AOPA-Germany als Verband der Allgemeinen Luftfahrt steht der „ZÜP“ für Privatpiloten seit ihrer Einführung kritisch gegenüber. Unser Verband setzt sich sehr für ein hohes Sicherheitsniveau ein, betrachtet die ZÜP in dieser Form aber nicht als geeignetes Mittel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Finanzierung durch den Bund der im ZSKG vereinbarten Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften, die durch die anerkannten Hilfsorganisationen umgesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung unverhältnismäßig hoher finanzieller Anreize für die Vollblutspende
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung -
BT-Drs. 20/10613
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Anreize für Blut- und Blutplasma-Spenden in Deutschland erhöhen
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BT-Drs. 20/10373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bessere Abstimmung der drei Bereiche der Notfallversorgung (Vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser, Rettungsdienste) und stärkere Vernetzung untereinander, zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Steuerung von Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene. Erhalt der Zuordnung des Rettungsdienstes zur Gefahrenabwehr, Ausweitung der Bereichsausnahme Rettungsdienst, Erhalt der Möglichkeit der Inübunghaltung für das ehrenamtliche Personal im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bezugnehmend auf das Vorhaben einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung für eine Helfergleichstellung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Bundesweite rechtliche Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Hilfsorganisationen mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk bezüglich Freistellung und Lohnfortzahlungen - mindestens für Einsatzfälle. Eine Harmonisierung des Landesgesetzgebungen wäre ebenso denkbar wie eine Regelung auf Bundesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag der "Ampel" war angekündigt, das Bergrecht zu "modernisieren" und ökologischer zu gestalten. Die VRB hält das bestehende Bergrecht für ein gut geeignetes Instrument, um Vorhaben der heimischen Rohstoffgewinnung in Deutschland angemessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nachbarschaft sowie im Umweltschutz zu genehmigen. Änderungen, zumindest wesentliche Änderungen, sind nicht zweckmäßig. Daher wirkt die VRB darauf hin, das Bundesberggesetz (BBergG) wie vorhanden zu belassen / nur soweit zu ändern, wie es EU-rechtlich notwendig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Am 5. Juli 2023 hat die EU-Kommission den Vorschlag für ein Soil Monitoring Law beschlossen. Der Vorschlag wurde und wird im EP und im Ministerrat behandelt. Über ein Monitoring hinaus enthält der Entwurf - auch in der Gestalt der im EP und Ministerrat beratenen Texte - Ziel und Pflichten, alle Böden in der EU in einen guten Zustand zu bringen. Die VRB ist der Auffassung, dass das EU-Gesetz seinem Titel entsprechend auf ein Bodenmonitoring zu beschränken ist. Sie wendet sich gegen im Verfahren vorgetragene Bestimmungen, die die Rohstoffgewinnung deutlich erschweren würden. Sie strebt an, in dem Gesetz die Nutzungsfunktionen des Bodens neben den ökologischen Funktionen gleichberechtigt zu berücksichtigen.
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- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der EU CRMA ist am 24.Mai 2024 in Kraft getreten. Er soll die Verfügbarkeit kritischer und stragegischer Rohstoffe in der EU verbessern und regelt dazu für sog. strategische Rohstoffe u.a. bei heimischer Gewinnung die Verkürzung von Genehmigungszeiträumen. Dies ist aus der Sicht der VRB zügig und vollständig national umzusetzen. Andererseits müssen wir gewährleisten, dass bei begrenzten Ressourcen der ausführenden Landesbergbehörden Rohstoffe außerhalb der strategischen Einstufung der EU etwaig demnächst noch längere Genehmigungszeiten in Deutschland erfahren.