Regelungsvorhaben

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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Bezug zu Ministerien (0/35)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbessern

    • Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
    • Beschreibung: Geplanter Wegfall der ortsüblichen Bekanntmachung Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602110022 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2602110025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) zu verstoßen. Die Anwendung...

  • Debatte zu Prostitution und Sexkaufverbot

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...tätigen Personen nach Art. 12 GG darstellen. Ein Verbot ...

  • Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen

    Aktiv vom 02.01.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: 12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501020009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung...

  • Aufgabe des Regelungsvorhabens der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie zugunsten einer Neukonsultation

    • Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Richtlinienentwurf von 2008 hätte im Zivilrechtsverkehr erhebliche Auswirkungen für die Unternehmen, soweit diese in Vertragsbeziehungen zum Verbraucher stehen. Die geplanten Regeln würden in das etablierte und bewährte nationale Antidiskriminierungsrecht eingreifen und an einzelnen Stellen Änderungen erfordern, die mit erheblichen praktischen Problemen, wirtschaftlichen Belastungen, unangemessenen Ergebnissen sowie Eingriffen in die Presse- und Medienfreiheit verbunden wären.Bedenklich ist, dass der Diskussionsprozess auf EU-Ebene ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Nach 16 Jahren muss vor einer Beschlussfassung im Rat eine erneute Konsultation der Medien- und Wirtschaftsverbände und eine anschließende Berücksichtigung der Interessen betroffener Unternehmen erfolgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260307 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Spiel. Art. 5 Abs. 1 GG garantiert den Medienunternehmen...

  • Ausnahmeregelung für Medieninhalte in der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU

    • Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 für eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU enthält entgegen dem Vorschlag des EU-Parlaments aus dem Jahr 2009 immer noch keine Ausnahme für die Bereiche Medien und Werbung. Bereits im Jahre 2003 hatte die EU-Kommission erkannt: „Durch das Diskriminierungsverbot dürfen andere Grundrechte [...] einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“ „nicht beeinträchtigt werden“, weswegen es nicht „für Medien- und Werbeinhalte“ gelten soll.“ Dementsprechend bestimmt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2004/113/EG, dass die Richtlinie nicht „für den Inhalt von Medien und Werbung“ gilt (ABl. L 373/40 v. 21.12.2004). Ohne eine solche Ausnahme darf die Bundesregierung auch der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie nicht zustimmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270147 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Spiel. Art. 5 Abs. 1 GG garantiert den Medienunternehmen...

  • Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.03.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regeln zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal „Weltanschauung“; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen; Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210090 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Art. 5 Abs. 1 GG garantiert den Medienunternehmen...

  • 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 für eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU enthält entgegen dem Vorschlag des EU-Parlaments aus dem Jahr 2009 immer noch keine Ausnahme für die Bereiche Medien und Werbung. Bereits im Jahre 2003 hatte die EU-Kommission erkannt: „Durch das Diskriminierungsverbot dürfen andere Grundrechte [...] einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“ „nicht beeinträchtigt werden“, weswegen es nicht „für Medien- und Werbeinhalte“ gelten soll.“ Dementsprechend bestimmt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2004/113/EG, dass die Richtlinie nicht „für den Inhalt von Medien und Werbung“ gilt (ABl. L 373/40 v. 21.12.2004). Ohne eine solche Ausnahme darf die Bundesregierung auch der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie nicht zustimmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260050 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Spiel. Art. 5 Abs. 1 GG garantiert den Medienunternehmen...

  • Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regeln zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal „Weltanschauung“; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen;Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140024 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Spiel. Art. 5 Abs. 1 GG garantiert den Medienunternehmen...

  • Reform der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausstruktur unter Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen

  • Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Kooperation im Ganztag

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
    • Beschreibung: # Regelung von qualitativen Mindeststandards im Ganztag # Kommunale Verankerung und Stärkung der Kooperation von schulischen und außerschulischen Partnern im Ganztag # Ermöglichung von Bildung an außerschulischen Orten im Ganztag # Gesetzliche Verankerung des Bildungsauftrags im Ganztag als Teil der Kinder- und Jugendhilfe # Anerkennung, Fortbildungsmöglichkeiten und faire Bezahlung von nicht-pädagogischen Fachkräften der Kulturellen Bildung im Ganztag # Gründung einer Enquete-Kommission "Bildung in Deutschland" unter Beteiligung von Fachverbänden # Verfassungsrechtliche Verankerung einer Kooperationspflicht von Bund und Ländern zur Sicherung des Bildungserfolgs von Kindern und Jugendlichen unabhängig von deren sozioökonomischer Herkunft (Abschaffung des Kooperationsverbots)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
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