Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu Elterngeld und Mutterschutz. Angestrebt werden insbesondere die Einführung eines gesetzlichen Mutterschutzanspruchs für Selbstständige einschließlich eines verlässlichen Finanzierungsmodells, die Anpassung des Versicherungsvertragsrechts zur Absicherung von Schwangerschaft und Geburt durch Betriebsausfallversicherungen sowie eine flexiblere Ausgestaltung des Elterngeldes für Selbstständige. Dazu zählen insbesondere praxistaugliche Zuverdienstregelungen, ein Elterngeld ohne generelle Zuverdienstgrenze und branchenspezifische Pauschalen. Zudem soll das Elterngeld regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst und der parallele Bezug von Basiselterngeld erleichtert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. Der SHV begrüßt den Versuch zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Versorgung im Direktzugang in der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: - Abschaffung des KPAnG - bis dahin schnellstmögliche Aufsetzung der im Gesetz genannten Rechtsverordnung zur Umsetzung des KPAnG mit folgenden Punkten: - Klarstellung des Umstellungszeitpunkts, um technische Unwägbarkeiten abzufedern - Berücksichtigung höherer Gewalt, technischer Störungen und Gründe, von Kassensystem-Wechseln sowie des Zeitstempels - Festlegung eines Zeitfensters zur Umsetzung der Preissetzungsvorgabe, das von 11:59 bis 12:30 Uhr reicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: - Herstellung eines direkten Bezugs zu den Anforderungen für Biobrennstoffe im GModG - Notwendigkeit einer massenbilanziellen Erfüllbarkeit auch für die Quote, wie sie im GModG für die Biotreppe angelegt ist - Präzisierung des Begriffs Inverkehrbringer - anteilige Befreiung enthaltender erneuerbaren Energieträger von der CO2-Bepreisung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.11.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zielt darauf ab, den Schutz kritischer Infrastrukturen angesichts veränderter Sicherheitslagen zu stärken. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und im Informationsfreiheitsgesetz, um den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen über Energie-, Wasserstoff- und Wasserversorgungsinfrastrukturen einzuschränken. Der DVGW setzt sich dafür ein, dass Belange der Versorgungssicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen bei Transparenz- und Veröffentlichungspflichten umfassend berücksichtigt werden. Zudem regt er ergänzende Anpassungen im Umweltinformationsgesetz sowie im Geodatenzugangsgesetz an. Auch das CO2-Speicherungsrecht sollte angepasst.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SCHUFA Holding AG am 18.11.2026
- Beschreibung: Damit der rechtssichere Betrieb von Betrugspräventionstools durch Dritte auch weiterhin möglich bleibt, muss § 25h Abs. 3 S. 4 KWG erhalten werden sowie eine Regelung entsprechend dem derzeitigen § 47 Abs. 5 S. 2 GwG (Informationsaustausch über von Dritten betriebene Datenbanken) erreicht werden. Alternativ bedarf es einer eigenständigen nationalen Regelung, die den Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten über spezialisierte Dritte zur Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen rechtssicher ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von batterieelektrischen Lkw mit Range Extender in der Lkw-Maut: Die emissionsfrei zurückgelegten Mautstrecken sollten unter die Mautklasse 5 fallen, analog Zero Emission Lkw.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von batterieelektrischen Lkw mit Range Extender in der Lkw-Maut: Die emissionsfrei zurückgelegten Mautstrecken sollten unter die Mautklasse 5 fallen, analog Zero Emission Lkw.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Nutzhanf ist ein vielseitiger nachwachsender Rohstoff, der unter anderem für Bau- und Dämmstoffe, Faserverbundstoffe, Textilien, Lebensmittel und weitere Anwendungen der Bioökonomie genutzt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2116
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
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BT-Drs. 21/2116
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Den dringenden Bedarf an praxisnaher Entbürokratisierung im Agrarbereich zeigen die bestehenden komplexen Regelwerke auf. Neben einer Vereinfachung und praxisgerechteren Umsetzung bestehender und neuer Regelungen ist insbesondere auch die Streichung überholter Vorschriften erforderlich. Zudem bedarf es einer konsequenten Folgenabschätzung und der Sicherstellung, dass keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile im europäischen Vergleich entstehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]