Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (244)
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Kohlenstoff-Speicher und Transportgesetz
Aktiv vom 10.06.2024 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: - Integration von CCU innerhalb der Transportkette als Möglichkeit - Ratifizierung des London Protokolls - Planungsbeschleunigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (10):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) möglich ist. Eine Anpassung..., ...Fördermittelrecht erlaubt. Das UVPG erweist sich in der Praxis..., ...Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) möglich ist. Eine Anpassung..., ...Fördermittelrecht erlaubt. Das UVPG erweist sich in der Praxis...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EU RED III in deutsches Recht: Informationspapier mit Auslegung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...haben (vgl. § 2 Absatz 3 UVPG) oder ein anderer Staat..., ...UVP-Prüfung nach §§ 6,7 oder 9 UVPG nicht.35 Die Zulassungsbehörde..., ...grenzüberschreitenden UVP gemäß § 54 UVPG besteht.36 In Bezug auf..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschränkt sich die Prüfung..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 54 UVPG erforderlich ist. Die Bewertung..., ...dabei nach § 2 Absatz 3 UVPG. 4.3.6 Unabhängig des ..., ...haben (vgl. § 2 Absatz 3 UVPG) oder ein anderer Staat..., ...UVP-Prüfung nach §§ 6,7 oder 9 UVPG nicht.35 Die Zulassungsbehörde..., ...grenzüberschreitenden UVP gemäß § 54 UVPG besteht.36 In Bezug auf..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschränkt sich die Prüfung..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 54 UVPG erforderlich ist. Die Bewertung..., ...dabei nach § 2 Absatz 3 UVPG. 4.3.6 Unabhängig des ...
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Green legal Impact setzt sich dafür ein, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, welches die Umweltverbandsklagerechte regelt, so reformiert wird, das Rechtskonformität mit höherrangigem Recht, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Rechtssicherheit gewährleistet sind. In diesem Sinne begleitet Green legal Impact die aktuelle Reform des UmwRG aus dem BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 ff. UVPG bzw. den entsprechenden..., ... entspricht § 2 Abs. 2 UVPG. Die Definition der Erheblichkeit..., ...Abs. 4 und § 49 Abs. 3 UVPG und „andere[r] entsprechende..., ...erwähnten Gesetzen. § 48 S. 2 UVPG ist zudem ersatzlos zu..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 ff. UVPG, die Strategische Umweltprüfung nach § 33 ff. UVPG, auch soweit es sich um..., ... Bestimmungen als § 18 UVPG oder § 10 BImSchG ergeben...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nachfolgend II.) sowie des UVPG (nachfolgend III.). ..., ... III. Änderungen des UVPG Die vorgeschlagenen Änderungen des UVPG (Art. 3) geben keinen Grund...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennsoffrestriktonen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen al sim überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgesteltet, Hemnisse für Wrtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Drittens: Erneuerbare..., ... wurden für in Anlage 1 UVPG genannten Leitungsvorhaben..., ... und 19.8 der Anlage 1 UVPG deutlich anzuheben. Der...
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Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2026
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anlage 1 § 10 Absatz 5 UVPG sollte um die Nummer 19.2..., ...bestehen muss. § 10 Absatz 5 UVPG sollte folglich wie folgt..., ...Beteiligung und damit auch § 22 UVPG in den Blick nehmen sollte..., ... endet. 4. Maßgabe zum UVPG – elektronische Vorlage..., ...Hochspannungsleitungen in § 10 Absatz 5 UVPG .........................., ...fentlichkeitskonsultation § 21 Abs. 2 Satz 2 UVPG sollte wie folgt formuliert..., ... § 22 Abs. 1 Satz 3neu UVPG sollte wie folgt formuliert..., ...Frist, die allein durch das UVPG verlängert wird. Durch die Ergänzung in § 22 UVPG wird gewährleistet, dass..., ...alternativ § 21 Absatz 2 UVPG in Gänze streichen und § 22 Absatz 1 UVPG entsprechend anpassen. ...
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Änderung des Strafrechts
Aktiv vom 17.12.2025 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Klarstellung der Formulierung zur Vermeidung einer unerwünschten Strafbarkeit bei Durchführung einer UVP
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorprüfungspflicht nach UVPG fallen, unter Strafe gestellt...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Entwurf des Infrastrukturzukunftsgesetzes und die darin enthaltene Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor ausdrücklich und setzt sich für Anpassungen im Sinne einer effektiven Digitalisierung der Verkehrsinfrastrukturen und eines angemessenen Rechtsrahmens für den Ausbau von Telekommunikationsinfrastrukturen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbgG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beschleunigen Die in §14a UVPG (neu) vorgesehene Ausnahme...
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Begrüßung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zur Förderung von CCS und CCU, Unterstützung der Ratifizierung des London-Protokolls und des Aufbaus einer CO2-Infrastruktur, Forderung nach schnellerer Planung der CO2-Transportinfrastruktur, Berücksichtigung multimodaler Transporte, Integration in die Netzplanung, wirtschaftlichen Netzentgelten und Ausnahmen für Leitungen auf Werksgeländen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anlage 1 Nr. 19.3 und 19.4 UVPG, die sich auf eine vergleichbare...
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
Aktiv vom 04.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: -Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie sowie den Ausbau von Wärmepumpen zu beschleunigen -Abbau genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern -Änderungen der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um Verfahrensdauer zu verkürzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ziffer 13.3. Anlage 1 zum UVPG: Keine Benutzung sind ..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) § 1 Vorhaben (1) Der..., ...Ziffer 13.3. Anlage 1 zum UVPG Änderung von Ziff. 13.3. Anlage 1 zum UVPG: Keine Benutzung sind..., ...Ziffer 13.3. Anlage 1 zum UVPG: Keine Benutzung sind ..., ...Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) § 1 Vorhaben (1) Der..., ...Ziffer 13.3. Anlage 1 zum UVPG Änderung von Ziff. 13.3. Anlage 1 zum UVPG: Keine Benutzung sind...