Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.193)
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- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen unterstützt die Elektrifizierungsziele der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf den Automobilsektor, Es setzt sich für eine pragmatische und umsetzbare Ausgestaltung der EU Greening Corporate Fleets Initiative ein. Insbesondere werden pauschale Elektro-Quoten für Fahrzeugflotten abgelehnt, da sie als Instrument ungeeignet und losgelöst von der Kundennachfrage sind. Ziel ist es, primär die Stärkung der passenden Rahmenbedingungen sicherzustellen.
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen setzt sich für eine Ausnahmeregelung für risikobehaftete Dienstleistungen bei der vorgesehenen verpflichtenden Bargeldannahme im Rahmen des Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Single Currency Package) ein ("Legal Tender of Cash").
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- Angegeben von: Deutscher Heilbäderverband e.V. am 19.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Heilbäderverband vertritt die Interessen der über 350 staatlich prädikatisierten Heilbäder und Kurorte in Deutschland. Diese stellen Gesundheitsstandorte von einzigartiger Kompetenz dar und bilden in der Gesundheitsversorgung und -vorsorge der Bevölkerung eine essentielle Säule. Dies muss bei der Bearbeitung insbesondere der SGB V und VI berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Microsoft unterstützt die Verwendung des Renewable Energy Factor (REF), der Power Usage Effectiveness (PUE) und der Water Usage Effectiveness (WUE) als Indikatoren, die dazu beitragen können, wesentliche Aspekte der Nachhaltigkeitsleistung von Rechenzentren widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang ist Ziel der Interessenvertretung, die Kalibrierung der vorgeschlagenen WUE-Bänder auf dem Label nachzubessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung und Einordung der Luftrettung im Bereich der Kritischen Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung konzentriert sich auf die Rechenzentrums-Säule des CADA-Vorschlags. Microsoft begrüßt den Vorschlag als wichtigen Schritt hin zur Bereitstellung der Infrastruktur, die für Europas KI-Ambitionen erforderlich ist, und sind der Auffassung, dass er weiter gestärkt werden könnte, um mehr Rechtsklarheit in der gesamten Union zu schaffen und tragfähige Strategien für nachhaltige Rechenzentrumsinvestitionen zu unterstützen. Microsoft unterstützt das Ziel der EU, zusätzliche Rechenzentrumskapazitäten aufzubauen, nachdrücklich und ist bestrebt, in den Ausbau der für die KI-Entwicklung in Europa benötigten Infrastruktur zu investieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudenergiegesetz ablösen. Es betrifft den Tausch von Heizsystemen. Bestehende gesetzliche Regelungen, die eine verpflichtende Quote von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen abgeschafft werden. Dies verändert die Lenkungswirkung von einer starken Elektrifizierung der Wärmebereitstellung (bisher), hin zu einer verlängerten Nutzungsdauer von fossilen Heizsystemen. Ein technologischer Lock-in von traditionellen Brennkesseln würde zu einer geringeren Emissionsminderung als unter der aktuellen Gesetzeslage, sowie zu einer verlängerten Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Digitale Altersvorsorge am 17.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Der VDP fordert, den Eigenanteil an Maßnahmenkosten zu senken, die Unterhaltsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag anzuheben und die Förderfähigkeit über die gesamte Maßnahmedauer (§ 2 Abs. 4 AFBG) sicherzustellen. Des Weiteren fordert der VDP, die Förderung auf gleicher DQR-Stufe zu ermöglichen, die Kofinanzierung konsequent weiter zu denken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):