Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)
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- Angegeben von: metrify smart metering GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim (zentUma) e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Analyse der zu erwartenden Entscheidungen des BVerfG zum ErbStG, insbesondere in den Verfahren 1 BvF 1/23 sowie BvR 804/22 mit deren Veröffentlichung im Jahre 2026 gerechnet wird.
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- Angegeben von: Innovation Ausbau e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Einführung eines Gebäudetyps E: Der Koalitionsvertrag und auch bereits die abgeleitete prioritäre Vorhabenliste des BMWSB sehen zahlreiche Maßnahmen vor, die zu mehr und günstigerem Bauen und Wohnen führen sollen. Baustandards und das Bauvertragsrecht sollen so angepasst werden, dass bei Bauprojekten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit entsteht, von „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ (aRdT) abzuweichen und sie verhandelbar zu machen, ohne dass ein Mangel geltend gemacht werden kann. Das Ziel ist „bezahlbarer Wohnraum sowie schnelleres flexibles, ggf. auch modulares Bauen. Innovation Ausbau begleitet die Entwicklung mit dem politischen Austauschformat "ENTSCHEIDER IMPULSE BERLIN"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TeleClinic GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass telemedizinische Angebote praxisnah und patientenorientiert in die ambulante Akutversorgung integriert werden. Insbesondere im Bereitschaftsdienst bietet die Telemedizin erhebliche Potenziale zur Entlastung der Vor-Ort-Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 255/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 255/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TeleClinic GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Aufbau eines digitalen, anbieteroffenen und patientenzentrierten Primärversorgungssystems ein, das die Potenziale der Telemedizin und insbesondere der Videosprechstunde konsequent nutzt.
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- Angegeben von: TeleClinic GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable und innovationsfördernde Ausgestaltung des GeDIG ein, die qualifizierte Anbieter telemedizinischer Leistungen gleichberechtigt berücksichtigt – auf allen Ebenen des digitalen Versorgungseinstiegs und über alle Zugangswege hinweg.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Das ZdK setzt sich aktiv für die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG, BGBl. 2025 I Nr. 107 vom 08.04.2025) ein. Im Sinne der Betroffenen engagiert sich das ZdK insbesondere für die unbefristete Sicherung des Fonds sexueller Missbrauch im ergänzenden Hilfesystem sowie für die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf individuelle Aufarbeitung und Akteneinsicht. Auch im Bereich der Prävention tritt das ZdK entschieden dafür ein, den § 174c StGB auf sexuelle Handlungen in seelsorgerischen Verhältnissen auszuweiten, und stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Das ZdK fordert die Einrichtung von Runden Tischen zur Organisierten Kriminalität auf a) Bundesebene – zur strategischen Gesamtkoordination relevanter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure, b) Landesebene – zur regionalen Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Justiz, Prävention, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel dieser Runden Tische soll es sein, Entwicklungen frühzeitig zu analysieren, präventive und strukturelle Gegenmaßnahmen zu entwickeln, ressortübergreifende Strategien abzustimmen und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung sichtbar wahrzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf aktuelle politische Bestrebungen zur Reform des Sozialstaats setzt sich das ZdK dafür ein, dass folgende Aspekte in der politischen Ausgestaltung berücksichtigt werden: die Verankerung von Befähigung als Leitprinzip, die Stabilisierung der Angebotsvielfalt insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege, die Sicherung individueller Rechtsansprüche, die Bündelung von Leistungen („Hilfe aus einer Hand“), der Ausbau verbindlicher Präventionsstrukturen, eine faire Kommunalfinanzierung, die Umsetzung inklusiver Strukturen ohne Abbau individueller Ansprüche, Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die Stärkung sozialer Berufe sowie eine würdeorientierte Ausrichtung sozialstaatlicher Leistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind aktuelle politische Debatten zur Weiterentwicklung der internationalen Ordnung. Ziel ist es, dass Bundesregierung und Europäische Union Reformprozesse im Sinne einer gestärkten multilateralen, regelbasierten Ordnung gestalten. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkeit, die Reform und Stärkung der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrats, sowie die Weiterentwicklung einer handlungsfähigen gemeinsamen europäischen Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Zudem soll die Ausgestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, Rüstungsexportkontrollen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure berücksichtigt werden.