Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in einer Kategorie

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

27.645 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 19.701 bis 19.725 von 27.645

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 787
Seite 788
Seite 789
Seite 790
Seite 791
...
Seite 1106
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (380)
Juristische Personen (24.507)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (799)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.687)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.072)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.976)
Kommanditgesellschaft (KG) (390)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (319)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (783)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.388)
Unternehmen (5.914)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.951)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.636)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.978)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.853)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.390)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (55)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.391)
- Arbeitsmarkt (625)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (871)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (753)
- Außenpolitik (215)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (471)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (489)
Bildung und Erziehung (906)
- Berufliche Bildung (475)
- Hochschulbildung (228)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (75)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.345)
- Allgemeine Energiepolitik (3.597)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.730)
- Erneuerbare Energien (3.260)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.294)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.297)
- EU-Binnenmarkt (1.096)
- EU-Gesetzgebung (3.824)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.758)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (492)
- Geschlechterpolitik (441)
- Kinder- und Jugendpolitik (598)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (441)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.563)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.235)
- Gesundheitsversorgung (3.187)
- Pflege (542)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.266)
Innere Sicherheit (1.035)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (148)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.359)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (746)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (595)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.982)
- Datenschutz und Informationssicherheit (883)
- Digitalisierung (2.170)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (596)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (247)
- Migration (261)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.850)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.607)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (850)
- Ländlicher Raum (313)
- Stadtentwicklung (296)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (283)
Recht (2.607)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (598)
- Strafrecht (262)
- Zivilrecht (709)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (956)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (367)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (213)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (500)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (304)
- Staatsorganisation (53)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (156)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.611)
- Artenschutz/Biodiversität (713)
- Immissionsschutz (699)
- Klimaschutz (3.776)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.027)
- Tierschutz (425)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.202)
Verkehr (2.526)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (421)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (957)
- Verkehrsinfrastruktur (840)
- Verkehrspolitik (1.305)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.390)
- Automobilwirtschaft (408)
- Bank- und Finanzwesen (1.485)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (996)
- Handwerk (403)
- Industriepolitik (2.130)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.590)
- Verbraucherschutz (1.477)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (986)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.578)
Sonstige Interessenbereiche (1.254)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.477)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.168)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.395)
- Auswärtiges Amt (AA) (132)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.454)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.165)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (512)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (326)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (486)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (248)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.290)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (625)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.366)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (668)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (90)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.633)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (368)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.307)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.028)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.014)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.459)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.186)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.241)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.518)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.645)

Sortieren nach

Künftiger Kapazitätsmechanismus technologieoffen
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist ein technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der den Fortbestand des Anlagenparks sicherstellt, die verbleibenden Flexibilisierungspotenziale für Biogasanlagen nutzbar macht und den weiteren Biogasausbau planbar macht und damit Investitionssicherheit gewährleistet
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Energy2market GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170019 (PDF - 6 Seiten)
Supraleiter im Netzentwicklungsplan Strom 2045
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Supraleiter Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2045: Gerade unter Anbetracht des Zieljahres 2045 sollten innovative Lösungen und Konzepte stärker im NEP abgebildet werden. Supraleiter finden in dem Plan derzeit keine Erwähnung, was eine negative Signalwirkung für Netzbetreiber und Investoren mit sich bringt. Da Supraleiter bis 2030 Marktreife erlangen und durch ENTSO-E mit einem TRL 5-6 für Gleichstrom- Übertragung bzw. TRL 7-8 für Wechselstrom-Übertragung bewertet werden, müssen diese im NEP zwingend Berücksichtigung finden.
Supraleiter im Reallabore-Gesetz
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Supraleiter im Reallabore-Gesetz: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, ein Reallabore-Gesetz zu schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht. In diesem Kontext müssen Supraleiter als Schlüsseltechnologie für die Transformation des Stromsystems anerkannt werden und im Rahmen des Gesetzes als förderfähig definiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act und des Critical Raw Material Act
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act sowie des Critical Raw Material Act in Deutschland, beispielsweise zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien in den Ausschreibungen für Solaranlagen, sowie entsprechender Regelungen für Windanlagen, Batterien, grünen Wasserstoff oder für industrielle Projekte zur/m Förderung/Weiterverarbeitung/ Recycling kritischer Rohstoffe.
Umsetzung des EU Net Zero Industry Act
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act, insbesondere zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck, Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten), in den Ausschreibungen für Solaranlagen (Artikel 26)
Implementing Act zu Artikel 26 des EU Net Zero Industry Act
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Europäischen Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für eine solche Ausgestaltung des Implementing Act einzusetzen, die zu einer ambitionierten Umsetzung des Artikels 26 des Net Zero Industry Act in den Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck, Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten), in den Ausschreibungen für Solaranlagen, führt
Freiflächen-PV im EEG
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der maximalen Gebotsgröße in den Ausschreibungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf 100 MW und bedingungslose Aufnahme benachteiligter Gebiete in die Förderkulisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Climagy Projektentwicklung GmbH
Freiflächen-PV im Erbrecht
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Zurechnung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Rahmen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts, um bestehende Hemmnisse für den Ausbau dieser Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu vermeiden; aktuell werden Photovoltaik-Freiflächenanlagen dem Grundvermögen zugerechnet, was zu erheblichen steuerrechtlichen Risiken führt; Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen tragen zur umweltfreundlichen Stromerzeugung bei und können z.B. bei entsprechender Bauweise Ökosystemleistungen erbringen, was eine Zurechnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen rechtfertigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Climagy Projektentwicklung GmbH
Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD)
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die CSDDD regelt menschenrechtliche, umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass bei der Umsetzung in nationales Recht die Aspekte, die aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) darstellen, ambitioniert umgesetzt werden, ohne dass es bei anderen Bestimmungen zur Abschwächung des LkSG kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270120 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505090003 (PDF - 11 Seiten)
Menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Reform des Vergaberechts
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einer Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410310008 (PDF - 7 Seiten)
Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziele der Interessenvertretung sind: 1) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Regeln dürfen nicht aufgeweicht werden; 2) Unabhängige Bestätigungsdienstleister: zusätzliche Kapazitäten und Expertise einbeziehen; 3) Förderbanken müssen vollumfänglich erfasst werden; 4) Nationaler Standardsetzer: Unabhängigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
  
  WiPrPrüfV [alle RV hierzu]
  
  WPAnrV [alle RV hierzu]
Kartellrechtsreform für Nachhaltigkeit und zur Begrenzung von Marktmacht

Aktiv vom 27.06.2024 bis 09.07.2026
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Reform des Kartellrechts soll übergroße Marktmacht effektiv begrenzt werden und Nachhaltigkeit zum inhärenten Teil des Kartellrechts werden, indem u. a. externalisierte soziale und ökologische Kosten einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Verordnung über ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll ein PSM-Ausfuhrverbot in Nicht-EU-Drittländer, wenn sie bestimmte Wirkstoffe enthalten (gelistet im Anhang) eingeführt werden. Dabei soll der Export von PSM verboten werden, wenn sie einen der im Anhang gelisteteten Wirkstoffe enthalten. Dieser Entwurf muss zurückgezogen werden und die Ausfuhr von bestimmten Pflanzenschutzmitteln muss weiter uneingeschränkt möglich sein
Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
- Angegeben von: Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kommission der Europäischen Union hat im Juli 2023 einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel veröffentlicht. Sie soll den regulatorischen Rahmen schaffen, so erzeugte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel aus dem Bereich der GVO Regelung (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001) herauszulösen. Dieser Entwurf wird unterstützt, um so den Einsatz innovativer gezielter Mutagenesverfahren in der Pflanzenzüchtung zu vereinfachen und diese wie jedes andere bisher schon lange angewandte Mutageneseverfahren zu regulieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501100002 (PDF - 4 Seiten)
Verordnung über ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: Corteva Agriscience Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll ein PSM-Ausfuhrverbot in Nicht-EU-Drittländer, wenn sie bestimmte Wirkstoffe enthalten (gelistet im Anhang) eingeführt werden. Dabei soll der Export von PSM verboten werden, wenn sie einen der im Anhang gelisteteten Wirkstoffe enthalten. Dieser Entwurf muss zurückgezogen werden und die Ausfuhr von bestimmten Pflanzenschutzmitteln muss weiter uneingeschränkt möglich sein.
Entwurf für eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel
- Angegeben von: Corteva Agriscience Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kommission der Europäischen Union hat im Juli 2023 einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel veröffentlicht. Sie soll den regulatorischen Rahmen schaffen, so erzeugte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel aus dem Bereich der GVO Regelung (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001) herauszulösen. Dieser Entwurf wird unterstützt, um so den Einsatz innovativer gezielter Mutagenesverfahren in der Pflanzenzüchtung zu vereinfachen und diese wie jedes andere bisher schon lange angewandte Mutageneseverfahren zu regulieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501100001 (PDF - 4 Seiten)
Streichung des Werbeverbots für Notfallkontrazeptiva aus § 10 (2) des HWG
- Angegeben von: Perrigo Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung des Werbeverbots für Notfallkontrazeptiva aus § 10 (2) des HWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190061 (PDF - 6 Seiten)
Beitrag von US-LNG zur Energiesicherheit und Minderung der Methanemissionen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Einfuhr von US-LNG zur Steigerung der Energiesicherheit und Minderung der Methanemissionen
Berücksichtigung der Prävention von Niereninsuffizienz im Rahmen eines Gesundes-Herz-Gesetzes

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Prävention von Niereninsuffizienz im Rahmen eines Gesundes-Herz-Gesetzes GHG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit, Gesundes-Herz-Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
FleishmanHillard berät verschiedene Kunden in den angegebenen Interessenbereichen.

Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: FleishmanHillard ist eine führende Beratung für Public Affairs, Lobbying, Governmental Affairs und Regulatory. FleishmanHillard betreibt Interessenvertretung im Auftrag seiner Kundenunternehmen, berät sie in politischen Fragen hinsichtlich Strategie, Taktik, dem politischen Tagesgeschehen und Möglichkeiten, darauf einzuwirken, und begleitet sie in der Vertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern.
Vorschlag zur Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes

Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussionsanstoß zu einer umfangreichen Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes insbesondere im Prüfungssegment von Unternehmen von öffentlichem Interesse zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsprüfungsmarktes und des Finanzsystems auf allen Ebenen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
Zertifizierung für Biokraftstoffe

Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Zertifizierung für Biokraftstoffe
Stärkere Harmonisierung im digitalen Binnenmarkt durch die PSD3/PSR
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der PSD2 und die Harmonisierung der Anforderungen für digitale Finanzdienstleistungen, um die Hürden für das Wachstum europäischer Unternehmen weiter abzubauen und Innovationen im digitalen Zahlungsverkehr voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stripe Deutschland GmbH
Ein innovationsfreundlicher und benutzerzentrierter Digitaler Euro
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung innovativer digitaler Finanzinfrastruktur, wie SEPA-Echtzeitüberweisungen oder die mögliche Einführung des Digitalen Euro, kann dazu beitragen, das Angebot breit zugänglicher und kostengünstiger europäischer Bezahlmethoden zu erweitern und wirtschaftliche Aktivität im gesamten digitalen Binnenmarkt zu vereinfachen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stripe Deutschland GmbH
Sicheres digitales Bezahlen durch effektive Betrugsprävention
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein klar formulierter Anwendungsbereich der neuen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz kann dabei helfen, effektive Betrugsprävention zugunsten sicherer Online-Zahlungen auch in Zukunft zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stripe Deutschland GmbH

Ergebnisse 19.701 bis 19.725 von 27.645

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 787
Seite 788
Seite 789
Seite 790
Seite 791
...
Seite 1106
Eine Seite vor

Nach oben blättern