Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.325)
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich an der Konsultation zum Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ beteiligt. Sie unterstützt die stärkere Umsetzungsorientierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die BAK setzt sich insbesondere dafür ein, vorhandene qualitätsgesicherte Register und Planungsinstrumente zu nutzen, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren durchgängig zu digitalisieren und die Nachhaltigkeitsprüfung um einen Kohärenzcheck zu ergänzen. Weitere Schwerpunkte sind eine KMU-taugliche Nachhaltigkeitsberichterstattung, nachhaltige öffentliche Beschaffung, Umnutzung und Sanierung sowie klima- und ressourcengerechte Quartiere.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" vorgesehen. Sie hat zum Ziel, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen und Experimentierklauseln zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" erarbeitet Handlungsempfehlungen für einen effektiveren Kinder- und Jugendmedienschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Verankerung der Voraussetzungen eines stepped care/prevention Modells durch gesetzliche Änderungen u.a. in SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Shield AI am 07.08.2026
- Beschreibung: Shield AI tritt in Deutschland in einen politischen Dialog, um regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen zu unterstützen, die eine verantwortungsvolle Entwicklung, Nutzung und Interoperabilität von KI‑gestützten autonomen Verteidigungssystemen im Einklang mit deutschen und europäischen Sicherheitszielen ermöglichen. Der Schwerpunkt der Interessenvertretung liegt auf der Förderung einer innovationsfreundlichen Ausgestaltung von KI‑ und Verteidigungsregulierungen, der Sicherstellung menschlicher Kontrolle über den Einsatz von Gewalt, der Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas sowie der Ermöglichung einer effektiven Integration verbündeter autonomer Fähigkeiten in die nationale und NATO‑Verteidigungsplanung.
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
- Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene besteht eine intensive Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken, insbesondere im derzeitigen globalen Kontext. Hierbei wird insbesondere für kleine und mittlere Banken davon ausgegangen, dass eine Deregulierung jenseits des "one size fits all" Regulierungsansatzes stattfinden soll. Die EU-Kommission hat hierzu im 1. Halbjahr 2026 eine Konsultation durchgeführt, aus denen sich bedeutende Legislativakte ergeben können, die auch die Sparda-Banken betreffen. Der Verband bezweckt durch Diskussion auch mit politischen Entscheidern in Deutschland, dass regulatorische Erleichterungen für die Banken erfolgen, bspw. im Meldewesen und EK-Anforderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Austausch über die im Rahmen der Haushaltsberatungen geplante Einführung einer Zuckersteuer, den sachlichen Anwendungsbereich der Steuer sowie die Entwicklung klarer und wissenschaftlich fundierter Kriterien zur Abgrenzung betroffener Produktkategorien.
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- Angegeben von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 07.08.2026
- Beschreibung: Für die Flächen, deren Schutz im überragenden öffentlichen Interesse liegt, besteht keien Rechtssicherheit, da weitreichende Ausnahmeregelungen für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie für verschiedene Infrastrukturvorhaben bestehen, die bereits durch andere Gesetze als überragend eingestuft sind, z.B. Energie, Verkehr, Wasserstoff und Bau. Die Lockerung des Naturraumbezugs bei Kompensation birgt die Gefahr, dass lokale Biodiversitätsverluste nicht immer ortsnah ausgeglichen werden und es damit lokal zu Nettoverlusten kommt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 07.08.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung beruht im Wesentlichen auf der Bundesratsentschließung Drucksache 237/23 (Beschluss) sowie den Handlungs-empfehlungen aus der Evaluierung. Das Ziel des Verordnungsentwurfes ist es, die Ersatzbaustoffverordnung praxisnäher auszugestalten und die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen zu erleichtern. Der DVGW legt in seiner Stellungnahme Änderungsvorschläge vor, mit denen er sicherstellen möchte, dass die im Entwurf vorgesehenen Vereinfachungen, Beschleunigungen und Klarstellungen nicht zu Lasten des Gewässerschutzes und des Schutzes der Trinkwasserressourcen in Wasserschutzgebieten gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]