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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (380)
Juristische Personen (24.479)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (798)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.686)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.048)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.975)
Kommanditgesellschaft (KG) (390)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (319)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (781)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.388)
Unternehmen (5.911)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.939)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.635)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (52)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.968)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.852)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.389)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (55)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.390)
- Arbeitsmarkt (624)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (870)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (752)
- Außenpolitik (215)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (470)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (489)
Bildung und Erziehung (904)
- Berufliche Bildung (474)
- Hochschulbildung (227)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (75)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.343)
- Allgemeine Energiepolitik (3.595)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.729)
- Erneuerbare Energien (3.259)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.294)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.293)
- EU-Binnenmarkt (1.095)
- EU-Gesetzgebung (3.820)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.757)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (492)
- Geschlechterpolitik (441)
- Kinder- und Jugendpolitik (598)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (440)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.562)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.235)
- Gesundheitsversorgung (3.187)
- Pflege (541)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.266)
Innere Sicherheit (1.034)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (262)
- Opferschutz (148)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.358)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (746)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (594)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.978)
- Datenschutz und Informationssicherheit (882)
- Digitalisierung (2.167)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (595)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (278)
- Integration (246)
- Migration (260)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.849)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.602)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (849)
- Ländlicher Raum (312)
- Stadtentwicklung (292)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (281)
Recht (2.604)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (597)
- Strafrecht (261)
- Zivilrecht (708)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (955)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (367)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (213)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (499)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (304)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.602)
- Artenschutz/Biodiversität (708)
- Immissionsschutz (699)
- Klimaschutz (3.770)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.021)
- Tierschutz (423)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.199)
Verkehr (2.524)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (421)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (956)
- Verkehrsinfrastruktur (838)
- Verkehrspolitik (1.305)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.378)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.478)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (996)
- Handwerk (403)
- Industriepolitik (2.129)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.588)
- Verbraucherschutz (1.472)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (984)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.573)
Sonstige Interessenbereiche (1.253)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.461)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.155)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.372)
- Auswärtiges Amt (AA) (130)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.451)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.160)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (524)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (508)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (326)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (485)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (247)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.284)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (624)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.363)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (665)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (89)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.631)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (368)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.303)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.024)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.382)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.995)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.446)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.170)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.241)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.518)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.616)

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Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltig erzeugte Biomasse sollte im nationalen Emissionshandel weiterhin vollständig abzugsfähig sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
  
  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Michael Vesper
Anpassung des Entwurfes des Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die verpflichtenden umweltschutzbezogenen Vorgaben bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen bzw. Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollten für den den verstärken Einsatz von Bioreinkraftstoffen angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8295 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
  
  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Michael Vesper
Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  eFuel Alliance e.V.
  
  Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels
Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zuzulassen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  eFuel Alliance e.V.
  
  Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels
Schaffen von Anreizen für die Produktion von eFuels in der Erneuerbare-Energien Richtlinie (RED)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Markthochlauf für eFuels durch die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Verpflichtung im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Kohärente Behandlung von RFNBO im Emissionshandelssystem
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von RFNBO mit einem Nullemissionsfaktor sowie Förderung der RFNBO-Produktion durch freie Zertifikate für grünen Wasserstoff.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Einführung eines Unterstützungsmechanismus im Emissionshandelssystem für Luftfahrt
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung freier Zertifikate für die Luftfahrt bei Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Etablierung ambitionierter RFNBO-Quoten für die Luftfahrt in der ReFuelEU Aviation
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung ambitionierter, dezidierter Quoten für eKerosin, um einen Markthochlauf zu ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Einführung einer Unterquote für RFNBO in der FuelEU Maritime
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer ambitionierten, kraftstoffübergreifenden Quote für RFNBO in der Schifffahrt, um einen Markthochlauf zu ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Schaffung einer neuen Fahrzeugklasse für mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge in der Euro 7
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Fahrzeugklasse für mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen, um auch nach 2035 Verbrennermotoren klimafreundlich zugelassen werden können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  eFuel Alliance e.V.
  
  Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels
Steuerliche Differenzierung der Mindeststeuersätze von eFuels gegenüber fossilen Kraftstoffen in der Energiesteuerrichtlinie (ETD)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Energiesteuer nach Klimabeitrag der Energieträger, um durch steuerliche Bevorzugung von eFuels die Preislücke zu konventionellen Kraftstoffen zu verringern.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Anerkennung von CCUS als Kerntechnologien für Klimaschutz in der Industrial Carbon Management Strategy
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der gleichberechtigten Bedeutung und Notwendigkeit von CCU und CCS zur Erreichung der Klimaziele, Förderung von direkter Luftabscheidung von CO2, Anerkennung von CO2 als Rohstoff für eFuels und Überarbeitung der zugelassenen CO2-Quellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Ambitionierte Umsetzung der Klimaziele in der für eFuels relevanten Gesetzgebung im Rahmen der EU-Klimazielen für 2040
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Klimaziele für 2040 festlegen und die richtigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der dafür notwendigen Technologien schaffen, unter anderem DAC, Investitionssicherheit und politische Unterstützung für den Hochlauf von eFuels, Einführen einer Importstrategie für eFuels.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Technologieoffene Betrachtung anhand der Lebenszyklusemissionen von Fahrzeugen in der Greening Corporate Fleets Initiative
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Kritik an der unklaren Definition von Null-Emissionsfahrzeugen, welche die CO2 Einsparung von eFuels nicht berücksichtigt. Stattdessen Ermöglichung aller klimafreundlichen Technologien.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Ambitionierte deutsche Umsetzung der REDIII in der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der THG-Quote im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote, um mithilfe dieser Nachfrageanreize den Hochlauf von eFuels zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Gestaltung der Produktionskriterien von eFuels analog zu EU-Vorgaben in der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Kongruenz schaffen zu europäischen Vorgaben für die Produktion von RFNBO.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Anerkennung und Gleichberechtigung von CCU/CCS als Kerntechnologien für Klimaschutz in den Eckpunkten für eine Carbon-Management Strategy (CMS)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Fokus von CCS hin zu CCUS, mit Blick auf Harmonisierung mit der europäischen Carbon-Management Strategy (CMS). Rahmenbedingungen für negative Emissionen und CO2 im Kreislauf schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Förderung des deutschen High-Performance-Computing-Standortes
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich Supercomputing/ High Performance Computing (HPC) setzt sich HPE für die Förderung dieser Technologie als kritische Basistechnologie ein, die Anwendern in Wissenschaft, Forschung und Industrie neue Anwendungsmöglichkeiten eröffnet und transformative Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing unterstützt.
Entwicklung einer deutschen Verwaltungscloud
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: HPE setzt sich dafür ein, die praktische Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloudstrategie zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten von Hybrid- und Multi-Cloud-Lösungen angemessen berücksichtigt werden.
Einführung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zum AI Act
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: HPE setzt sich für eine praxistaugliche Durchführung der nationalen Implementierung des EU AI Acts ein. Die einheitliche nationale Umsetzung sollte das Ziel eines umfassend digitalen europäischen Binnenmarktes maßgeblich unterstützen.
Konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung der KI-Strategie
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: HPE setzt sich dafür ein, dass die KI-Strategie der Bundesregierung kontinuierlich im Dialog mit der Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fortentwickelt wird. Der verantwortungsvolle und ethische KI-Einsatz sollte in der Breite durch Staat und Wirtschaft gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschlands zu aufrechtzuerhalten/zu ermöglichen.
Öffnung weiterer Frequenzbänder für private lokale Netzwerke
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: HPE setzt sich im Bereich der Spektrumpolitik für die Öffnung weiterer Frequenzbänder für private lokale Netzwerke ein, wie z.B. des oberen 6-GHz-Bandes für WLAN und des 3,8-4,2-GHz-Bandes für private 5G-Netzewerke.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504300024 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2605290030 (PDF - 7 Seiten)
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
- Angegeben von: Salutas Pharma GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Begleitung des Lizensierungsverfahrens

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Strategic Minds Company GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beratende Flankierung des Lizensierungsverfahrens für Iridium bei der BNetzA. Dazu wird die Aufmerksamkeit auf die strategische Bedeutung der Iridium-Infrastruktur gegenüber ausgewählten Stakeholdern im politischen Umfeld von Parlament und Exekutive (Bund/Länder) kommuniziert. Diese Tätigkeit ist nicht-laufend, sondern anlassbezogen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Iridium Satellite LLC
Einfuhr (und Anrechnung in EU ETS) von erneuerbaren, strombasierten Kraftstoffen aus Drittstaaten

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Strategic Minds Company GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Einfuhr (und klimaökonomische Anrechnung in EU ETS) von erneuerbaren, strombasierten Kraftstoffen aus Drittstaaten. Aktuell sind dies sind Delegierte Rechtsakte zur RED, die Regulierung läuft auf ein nicht-tarifäres Handelshemmnis hinaus und muss entweder im Wege einer neuen Rechtssetzung durch die EU-KOM oder im Rahmen eines Interpretationsspielraums geändert werden (hierzu noch keine abschließende Rechtsauffassung).

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