Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bewältigung der Alzheimer-Demenz erfordert ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Wir fordern eine ganzheitliche Strategie, die von der Prävention und Forschung bis hin zu innovativen Therapiekonzepten reicht. Um das Versorgungssystem zukunftsfest zu machen und den Zugang zu neuen Behandlungsoptionen zu sichern, adressieren wir die dafür notwendigen regulatorischen Kernbereiche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 01.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den im BMF-Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 vorgenommenen Änderungen am geltenden Steuerrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Verringerung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner-Dienstwagen, und somit Schaffung zusätzlicher Anreize zur Nutzung von E-Autos als Dienstwagen - zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Wirtschaft steht zur E-Rechnung. Damit dieses Digitalisierungsprojekt aber nicht auf einer unsicheren Normbasis startet und die Betriebe in rechtliche und finanzielle Risiken laufen, ist eine punktuelle Verschiebung der E-Rechnungspflicht für Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz vom 1.1.2027 auf den 1.1.2028 nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Unseres Erachtens besteht eine Regelungslücke mit Blick auf die Rückgabe von bezuschlagten Flächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Wir brauchen Vertrauensschutz bei der künftigen Netzgeldsystematik (AgNes GBK-25-01-1#3).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Industrial Accelerator Act
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Genehmigungsbeschleunigung im Kontext der Energiewende und industriellen Transformation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der PNOG-Entwurf adressiert die Digitalisierung der Pflege als zentrale Voraussetzung künftiger Versorgungsgestaltung und sieht hierfür Mittel aus dem Sondervermögen vor. Damit greift das BMG die Grundlogik des Pflege-Digital-Boosters auf. Die vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro reichen jedoch nicht aus, um die digitale Transformation der Pflege flächendeckend und nachhaltig umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):