Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608070023
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Informationsfreiheitsgesetz erhalten
Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21/7180) bestätigt. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern ist in Vorbereitung. Das Projekt „Was ist eine Frau" setzt sich für den Erhalt des Gesetzes ein, weil Informationsfreiheitsanfragen ein niedrigschwelliges Mittel sind, um Missstände zulasten der Rechte von Mädchen und Frauen aufzudecken – etwa die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen.
Bereitgestellt von:
Rona Duwe (R007165)
am
07.08.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7180 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Diversitätspolitik [alle SG hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle SG hierzu]