Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Westlake Germany GmbH & Co. KG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien in Deutschland ein. Im Mittelpunkt stehen die Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Instrumenten zur Senkung der Strom- und Energiekosten, sowie Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung.
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Einführung einer Frühstartrente um Alterssicherung bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu beginnen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk am 04.08.2026
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Das Stiftungsvermögen soll auf ein Verbrauchsvermögen umgestellt werden. Die dadurch geschaffene Möglichkeit, bereits 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 4 Millionen Euro in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung für den Stifftungszweck einzusetzen, verbessert kurzfristig die Handlungsfähigkeit der Stiftung und ermöglicht eine schnellere Unterstützung der Betroffenen trotz der angespannten Haushaltslage. Zugleich soll damit verbunden auch die Möglichkeit gestrichen werden, Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluss eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegebeben worden sind, zumindest im begrenzten Umfang (bisher 511.000 Euro pro Jahr) für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OSRAM GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Europäische Leitunternehmen würden bei der Umsetzung der EU-Batterieverordnung in der aktuellen Fassung im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber asiatischen Märkten, erhebliche Nachteile erleiden. So entwickelt ams OSRAM als führender Hersteller für Opto-Elektronik am Standort Regensburg Mikroelektronik-Schlüsselkomponenten für den schnell wachsenden Markt für Wearable-Anwendungen, darunter für Augmented Reality und andere attraktive Anwendungen der Zukunft. Wir wollen dazu beitragen, dass die besten Endgeräte auch den europäischen Verbrauchern zur Verfügung stehen werden unter verbraucherfreundlicher Wahrung des Umweltschutzes, was nach der EU-Batterieverordnung in aktueller Fassung nicht möglich wäre.
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- Angegeben von: OSRAM GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat die Mikroelektronik als eine der Schlüsselindustrien für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft identifiziert und fördert Entwicklung und Produktion von Halbleiterlösungen über Programme im Rahmen des European Chips Acts und von Important Projects of Common European Interest. ams OSRAM als führender Anbieter der Optoelektronik bzw. von Digital-Photonics-Lösungen in Europa will die EU in ihren Bestrebungen durch Projekte am Standort Regensburg unterstützen. Die Interessenvertretung erfolgt, um die Attraktivität und Relevanz dieser Projekte zu verdeutlichen und alle notwendigen Informationen - auch zur Weiterentwicklung der Förderprogramme - zur Verfügung zu stellen.
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- Angegeben von: Verband der Hersteller von Bevölkerungswarnsystemen e.V. (VHBW) am 04.08.2026
- Beschreibung: Förderung des Ausbaus eines flächendeckenden Sirenennetzwerks in Deutschland
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: der Verband setzt sich für Erleichterungen, Vereinfachungen und Beschleunigung ein. Zu grundsätzlichen Zielen und Einordnung in Aufgaben eines modernen Städtebaus – sollten Erleichterungen bei der Auflösung von Zielkonflikten zwischen Wohnraumschaffung und Klimawandelanpassungen gehören. Darüber hinaus sollte Klarheit, Vereinfachungen, Beschleunigungen und Recht sicherheit im Fokus sein sowie der Vorrang der Kooperation und zielgenaueren Gemeinwohlbindung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Änderung Wärmeplanungsgesetz: Ziel sollte Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität und Steuerungsfähigkeit der Wärmeplanung sein. D.h. Wärmepläne müssen belastbare, vergleichbare und umsetzungsorientierte Grundlagen für kommunale Entscheidungen, Investitionen privater und öffentlicher Akteure sowie für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele liefern. Sie sollteneiine ausreichende Orientierung für Bürger, Unternehmen, Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft und kommunale Entscheidungsträger bieten. Erforderlich sind Mindeststandards für die Wärmeplanung, klare Anforderungen an Datenqualität und Plausibilisierung, belastbare Kriterien für Prüfgebiete, eine stärkere Verknüpfung mit Stadtentwicklung und Klimaanpassung sowie verbindlichere Anforderungen an Umsetzungsmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für die Stärkung und Mittelerhöhung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode ein. Die Städtebauförderung ist eines der zentralen und wirksamsten Förderinstrumente in der Stadtentwicklung. In den Kommunen bestehen gewaltige Investitionsbedarfe – in der sozialen, baulichen und technischen Infrastruktur und bei der städtebaulichen Erneuerung. Der Investitionsrückstand wird auf rund 215,7 Mrd. Euro geschätzt. Diese Defizite sind das Ergebnis langjähriger Unterinvestitionen und struktureller Funktionsverluste in Teilräumen der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund aktueller kommunaler Haushaltslagen bedarf zusätzlich wirksamer Maßnahmen, um den Kommunen kurzfristig die Nutzung der erhöhten Städtebaufördermittel zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):