Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (857)
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Im ersten Halbjahr 2023 lag die Verfügbarkeitsquote..., ...Erhebung vor dem Sommer 2022 lag der Anteil der Unternehmen...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband fordert die Rücknahme der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und den Wegfall der Kurzzeittherapie-Zuschläge. Ebenso kritisieren wir die Rücknahme der Kürzung der psychotherapeutischen Honorare durch den EBA. Die vorgesehenen Kürzungen drohen die Versorgungssituation von Patient*innen weiter zu verschlechtern und erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf psychotherapeutische Praxen. Ziel der Gesundheitspolitik muss eine Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung sein, nicht deren Destabilisierung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Die Vermittlungsquote lag 2023 bei 46 % (GKV-SV, ...
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- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Es wird dafür eingetreten, dass die geplanten Durchführungsrichlinien zu der EU-Urheberrechtsrichtlinie einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, der Rechteinhaber schützt und gleichzeitig Nutzerrechte und Innovation bewahrt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...billion from even a one-year lag), degraded model capabilities...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Sozialgerechte Ausgestaltung der Wärmewende und Bekämpfung von Energiearmut durch realistische Berechnung Stromanteils im Regelbedarf und des Warmwassermehrbedarfs, Rechtsanspruch auf darlehensweise Übernahme von Strom- und Heizenergieschulden, regelmäßige Anpassung Kosten der Unterkunft und Heizung, Verbot armutsbedingte Energiesperren, Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, Stärkung Wohngeld mit Stromkostenkomponente, Aufteilung Sanierungskosten durch Einführung Drittelmodell, sozial gerechte Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit sozialer Staffelung Fördermittel BEG, Senkung Stromsteuer von privaten Haushalten, vollständigen Übernahme des CO2-Preises durch Vermietende.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... € pro Haushalt im Monat lag.35 Damit stellt die BEG...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie zum Schutz der Bürger:innen sowie Einsparung von Kosten und Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schon heute Im Jahr 2024 lag die weltweite Durchschnittstemperatur...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau, attraktive Fördersätze für Wärmepumpe, regelmäßiges Reporting, Transparenz, Wertschöpfungbonus praxistauglich und europaweit einheitlich einführen, technische Kriterien zur Netzdienlichkeit von Anlagen praxistauglich und mit ausreichenden Übergangsfristen definieren, Präzisierung der Anforderungen über FAQs
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 10.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die hausärztliche Vorhaltepauschale wird abgelehnt, da die Vorhaltung bestimmter Strukturen und Angebote zum Versorgungsauftrag gehört. Eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen wird ebenfalls abgelehnt. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf das Versorgungsangebot. Die Mindestbagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen benachteiligt kleine Kassen und wird für die gesetzliche Krankenversicherung eine Last. Diese wird daher abgelehnt und soll verhindert werden. Die Einführung der jährlichen Versorgungspauschale wird begrüßt. Im Gesetz sollte eine finanzneutrale Umsetzung festgeschrieben werden. Ebenfalls begrüßt wird die Regelung zur Verbesserung der Transparenz über Service- und Leistungsqualität der Krankenkassen, die nun gesetzlich verankert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Laut Honorarbericht der KBV lag die Auszahlungsquote von...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung des EEG 2027 ein, die einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht. Der BDEW fordert die Einführung eines zusätzlichen Ausschreibungsvolumens von 12 GW für Windenergie an Land sowie eine einfache und praktikable Ausgestaltung der Übererlösabschöpfung. Die Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme soll weiterhin erst ab einer installierten Leistung von 7 kW vorgesehen werden. Zudem fordert der BDEW, die Wirkleistungsbegrenzung für steuerbare Anlagen mit intelligentem Messsystem und bei Direktvermarktung konditional auszugestalten, um flexible Einspeisung und bidirektionales Laden nicht zu behindern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Der Jahresmarktwert Solar lag 2025 bei knapp über 4,5..., ...maßgeblichen Marktwertes lag, konnte eine Marktprämie..., ...Spielraum: Bei Wind an Land lag der durchschnittliche..., ...Vergütungszeitraum unter 150 kW lag, vergibt deshalb die ...
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- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Es geht um eine sehr umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Produktionsstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt es zu ändern, damit Produktionen nicht im europäischen Ausland stattfinden, während die hiesige Produktionswirtschaft brach liegt. Das sollen in Zukunft das kommende FFG und weitere verwandte Gesetze ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arbeitsplätze im Jahr 2017. 2019 lag der Beschäftigungseffekt..., ...generiert. Im Jahr 2019 lag der Beschäftigungseffekt..., ...Jahren zuvor sogar noch höher lag (2019: 9,5-facher Hebeleffekt..., ... out. However, given the lag between production and ...
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Art und Weise, wie Menschen die Flächen der Erde nutzen, hat einen großen Einfluss auf die Ernährungssicherheit, die Biodiversität und das Klima. Die hohe Nachfrage beispielsweise nach Soja als Futtermittel oder Palmöl als günstiges, vielseitiges Pflanzenöl bewirkt, dass Flächen intensiv bewirtschaftet oder neu erschlossen werden. Oft gehen damit der Verlust von Biodiversität und die Beschleunigung des Klimawandels einher. Die Wirkmechanismen des internationalen Agrarhandels können aber auch genutzt werden, so die AutorInnen des Diskussionspapiers „Wie kann der internationale Agrarhandel zu Biodiversitätsschutz, Klimaschutz und Ernährungssicherung beitragen?“. Sie beschreiben in dem Papier politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für eine positive Hebelwirkung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sojaflächen (hinter Japan). 2020 lag es nur noch auf Rang 11..., ...globale Mitteltemperatur lag im Zeitraum 2011–2020 ..., ...Klimafinanzierung der Entwicklungsländer lag im Jahr 2020 mit 34 Prozent...