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1.027 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG 2005"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (2)
Juristische Personen (955)
Personengesellschaften (42)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (17)
Sonstige (4)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (131)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (3)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (25)
Eingetragener Verein (e. V.) (442)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (31)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (305)
Kommanditgesellschaft (KG) (22)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (3)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (15)
Sonstige Personengesellschaft (17)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/10) (0/10)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (29)
Unternehmen (487)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (248)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (7)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (73)
Privatrechtliche Organisation (60)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (12)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (15)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/82) (0/82)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Außenpolitik (1)
- Internationale Beziehungen (1)
Außenwirtschaft (4)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Energie (986)
- Allgemeine Energiepolitik (723)
- Atomenergie (2)
- Energienetze (602)
- Erneuerbare Energien (605)
- Fossile Energien (137)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (301)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (106)
- EU-Binnenmarkt (42)
- EU-Gesetzgebung (83)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (6)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (4)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Innere Sicherheit (17)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (4)
- Cybersicherheit (17)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (11)
- Land- und Forstwirtschaft (9)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (51)
- Datenschutz und Informationssicherheit (16)
- Digitalisierung (50)
- Kommunikations- und Informationstechnik (12)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (25)
Politisches Leben, Parteien (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (38)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (8)
- Ländlicher Raum (10)
- Stadtentwicklung (7)
- Wohnen (15)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (8)
Recht (7)
- Öffentliches Recht (3)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (3)
Soziale Sicherung (2)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Umwelt (270)
- Artenschutz/Biodiversität (7)
- Immissionsschutz (21)
- Klimaschutz (245)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (66)
- Tierschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (22)
Verkehr (45)
- Güterverkehr (10)
- Luft- und Raumfahrt (3)
- Personenverkehr (10)
- Schienenverkehr (3)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (15)
- Verkehrsinfrastruktur (26)
- Verkehrspolitik (21)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (17)
Wirtschaft (162)
- Automobilwirtschaft (13)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Handel und Dienstleistungen (7)
- Handwerk (8)
- Industriepolitik (96)
- Kleine und mittlere Unternehmen (26)
- Verbraucherschutz (16)
- Wettbewerbsrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (28)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (15)
Sonstige Interessenbereiche (12)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (663)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (364)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (408)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (41)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (33)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (25)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (11)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (60)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (17)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (384)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (19)
20. Wahlperiode (396)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (47)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (26)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (6)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (19)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (33)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (376)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (12)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (111)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (272)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (72)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (592)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.027)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (38)
Nein (35)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (7)
Nein (66)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.027)

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Progressiver Ausbau von Batteriespeichern (Großspeichern, Gewerbespeichern und Heimspeichern)
- Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
- Beschreibung: Der PVTT setzt für den progressiven Ausbau von Batteriespeichern in Form von Großspeichern, Gewerbespeichern und Heimspeichern ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2406140091 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406210190 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406210192 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406210193 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270127 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270128 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190067 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509300277 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2512180113 (PDF - 3 Seiten)
Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Rahmen der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  ARegV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506300217 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300220 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240033 (PDF - 3 Seiten)
Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur schaffen
- Angegeben von: MVV Netze GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende muss ein gesetzlicher Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur geschaffen werden. Dazu zählen der Weiterbetrieb der Gasnetze mit grünen Gasen und mögliche Teilstilllegungen, der Aufbau und Betrieb des Wasserstoffverteilnetzes, sowie der Ausbau, die Ertüchtigung und die Digitalisierung der vorhandenen Stromnetzinfrastruktur und des Energiesystems, insbesondere der Verteilnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
Anpassung der Regelungsentwürfe des BMWK zur Beschleunigung von Netzanschlüssen (EnWG und EEG 2023)
- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen setzt sich der GdW für den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform zur Einführung digitaler Prozesse beim Netzanschluss und zur Überprüfung von Netzanschlusskapazitäten sowie übermittelter Unterlagen im Frühstadium, der Schaffung eines Anreizsystem zur Fristwahrung sowie einer Übertragung der Mechanismen zur Netzauskunft aus § 17a ENWG auf die unteren Netzebenen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Konsultation mit dem BSI zur Umsetzung eines Kommunikationsadapters, TR-03109-5
- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Technische Richtline des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik betrifft die Anbindung von steuerbaren Verbrauchern an das Smart Meter Gateway / intelligente Messsystem. Die Implementierung der Schnittstellen sowie die Ausgestaltung der Anbindung haben maßgebliche Implikationen für die Geschwindigkeit des Rollouts von steuerbaren Einrichtungen und ihrer Nutzung als flexible Speicher für fluktuierende Erzeugung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Einführung von Energy Sharing
- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung von Energy Sharing soll es Bürger*innen ermöglichen, Strom über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Bürger*innen sollen zum Einen die Möglichkeit haben, sich in Bürgerenergiegesellschaften zusammen zu schließen, Erneuerbare-Energien-Anlagen gemeinsam zu betreiben und den Strom aus diesen Anlagen gemeinsam zu nutzen. Zum Anderen sollen Betreiber*innen von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Überschussstrom regional, z.B. an eine*n Nachbar*in, weiterverkaufen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2405300040 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406110118 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2409270104 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2409270107 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412160036 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512170051 (PDF - 1 Seite)
Systemdienliche Ausgestaltung der Kapazitätsausschreibungen
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KVBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405300006 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2412120043 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2412120044 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2605050018 (PDF - 5 Seiten)
Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket 1

Aktiv vom 03.06.2024 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen für Mieterstrommodelle durch die neu geschaffene "Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung" in §42b. Sicherstellung, dass die "Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung" im Gesetz Bestand hat. Klärung der steuerlichen Betrachtung nach §9 Gewerbesteuergesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

Aktiv vom 22.05.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Bürgerwerke eG am 22.05.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung vorgelegt. Darin sind auch Regelungen zur Einführung von Energy Sharing vorgesehen. Mit der Einführung von Energy Sharing soll möglich werden, sich zu einer Bürgerenergiegesellschaft zusammenzuschließen, um gemeinsam Erneuerbare-Energien-Anlagen zu betreiben und den selbsterzeugten Strom aus diesen Anlagen über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Die Bürgerwerke setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie Energiegenossenschaften am Energy Sharing regional vor Ort möglich und attraktiv gestaltet wird, sodass möglichst viele Menschen davon profitieren können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulie- rung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]

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