Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.933)
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Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 19.02.2025
- Angegeben von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik um administrativen Aufwand für Mittelständler gering zu halten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Kreislaufwirtschaftsgesetz: Änderungen zu Bestimmung Abfallende in Bezug auf chemisches Recycling
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 19.02.2025
- Angegeben von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Kreislaufwirtschaftsgesetz: Änderungen zu Bestimmung Abfallende in Bezug auf chemisches Recycling
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der delegierten und implementierten Rechtsakte insbesondere in Bezug auf Recyclingfähigkeit, Kalkulation Rezyklate / Mass Balance und Eco-Modulation
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wir versorgen Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung eines Administrativen Rahmenvertrages sowie langfristig übergreifende Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Filmförderreform
Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.04.2025
- Angegeben von: Sky Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Marktgerechte und verhältnismäßige Ausgestaltung der künftigen Filmförderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Stärkung des Justizstandortes Deutschland, keine Änderung des materiellen Rechts
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305 f BGB insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle zwischen Unternehmern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erweiterungen, insbesondere die Einführung der Veröffentlichung der Baubeginne und die Erweiterung der bisher jährlichen Veröffentlichung der Baufertigstellungen auf eine unterjährige
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Kommission ergreift Maßnahmen, um gegen das Problem des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa vorzugehen. Zahlungsverzug hat erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Jede vierte Insolvenz ist darauf zurückzuführen, dass Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen wurden. Eine der Hauptursachen für Zahlungsverzug sind Asymmetrien in der Verhandlungsposition zwischen einem großen oder leistungsstärkeren Kunden (Schuldner) und einem kleineren Lieferanten (Gläubiger). Dies führt häufig dazu, dass Lieferanten unfaire Zahlungsbedingungen akzeptieren müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProTect Versicherung Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Erreichung einer 1:1 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II) über Verbraucherkreditverträge sollten in VVG und BGB richtlinienkonforme Anpassungen hinsichtlich des Abschluss von Restkreditversicherungen zu Produktbündelungen und Produktkopplungen erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das deutsche Energieeffizienz-Gesetz soll für Unternehmen der Textilservicebranche praktikabel ausgestaltet und Betriebe vor einer Schlechterstellung im europäischen Markt geschützt werden. Die Schwellenwerte für die Einführung von Energiemanagementsytemen müssen an die europäischen Werte angepasst werden, damit KMU nicht betroffen sind. Denn Aufwand und Kosten werden KMU deutlich benachteiligen. Die Nichtaufnahme eines Umwelt-Managementsystems nach ISO 14001 im deutschen Gesetz benachteiligt zudem deutsche Betriebe im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Wenn Kunden des Textilservice aus Kostengründen dann selbst Wäschereien aufbauen würden, wäre dies für die Energieeffizienz kontraproduktiv, da der Energieverbrauch pro kg Wäsche deutlich steigen und das Ziel des Gesetzes verfehlt würde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der DTV unterstützt die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Der textile Sektor darf nicht auf das Recycling textiler Rohstoffe beschränkt werden. Vielmehr muss bei Textilien das "Product-as-a-Service"-Modell der Textilpflege Vorrang vor einer Neuproduktion von Textilien haben. Der Textilservice ist das einzige erfolgreiche zirkuläre und digitale Geschäftsmodell für Textilien in Deutschland. Die Strategie sollte Maßnahmen enthalten, die die Mehrwegprodukte den Wegwerfprodukten bevorzugt (bspw. in der öffentlichen Beschaffung). Zudem werden für die Umsetzung der Strategie dringend Fachkräfte, wie bspw. Textilreiniger, benötigt. Daher ist eine Unterstützung der Berufsschulstandorte mit textilen Ausbildungsgängen dringend angeraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in deutsches Recht soll auf die Möglichkeiten der betroffenen KMU praxisgerecht Rücksicht nehmen. Kosten- und Personalaufwand für Zulieferer von kritischen infrastrukturen, wie beispielsweise Krankenhauswäschereien, sind deutlich zu hoch - es müssen Ausnahmen für KMU geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: In einigen Einsatzbereichen ist der kontrollierte Einsatz von Fluor-Chemie aktuell noch alternativlos. Der DTV setzte sich für Ausnahmen im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung sowie textiler Medizinprodukte ein, da es hier um den Schutz von Menschenleben geht. Wir unterstützen bei der Auswahl von Textilien und ihrer Verwendungen, für die es bei einem Verbot der Fluorchemie Ausnahmen bedarf.
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der DTV fordert mit Blick auf die bürokratischen Belastungen die Aussetzung des LkSG bis zur Umsetzung der CSDD-Richtlinie. Die Umsetzung der Richtlinie auf natioanler Ebene darf nicht über die dort gemachten Vorgaben hinausgehen, um die deutschen Unternehmen im Wettbewerb mit anderen europäischen Unternehmen nicht zu benachteiligen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Gewaltschutzgesetz soll die Beschlüsse der Istanbul-Konvention in geltendes Recht auf Bundesebene übertragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das konkreten Ziels der Einflussnahme ist die Ermöglichung und Unterstützung von wissenschaftlichen Karrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Kennzeichnung der individuellen Tiere
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Registrierung von Hunden und Katzen. Veränderungen der Vorgaben für Tierversuche
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Approbationsordnung für Ärzte muss an die sich weiterentwickelnde Medizin angepasst werden. Gestärkt werden sollte in der neuen Approbationsordnung z.B. die Wissenschaftlichkeit und Praxisnähe des Studiums. Der NKLM sollte in der neuen Approbationsordnung verbindlich werden. Die Ausfinanzierung und Umsetzbarkeit vor Ort sind die Grundlagen jeglicher Novellierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Rechtssicherheit im Bereich tierexperimentelle Forschung muss in Deutschland erhöht werden. In der Praxis bestehet immer wieder ein rechtlicher Graubereich, der zur Verunsicherung bei Wissenschaftler:innen führt und die Forschung in Deutschland schwächt. Klare rechtliche Definition, wie zum Beispiel, wann nicht verwendbare Tiere getötet werden dürfen, würden helfen. Mittelfristig sollte ein eigenes Gesetz für die tierexperimentelle Forschung verabschiedet werden, wie es ähnlich in anderen europäischen Ländern bereits existiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des ÄArbVtrG auf Grund der Änderungen im WissZeitVG. Die bessere Ermöglichung von wissenschaftlicher Tätigkeit während der ärztlichen Weiterbildung. Eine Klarstellung, dass Wissenschaft als eine wichtige ärztliche Tätigkeit auch in der klinischen Weiterbildung betrieben werden kann. Eine längere Befristungsdauer, wenn Wissenschaft während der Facharztweiterbildung betrieben wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Eine an tatsächlichen Bedarfen und qualitäts-orientierte, nachhaltige und umsetzbare Studienplatzplanung in der Humanmedizin
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ein nachhaltiges Finanzierungsmodell für den Aufbau und den Betrieb von universitären Studiengängen für Gesundheitsfachberufe, hohe Qualität des Studiums, Interoperabilität zwischen den Berufsgruppen , wissenschaftliche Weiterentwicklung des Fachs und gute Vorbereitung auf die praktische Arbeit im Gesundheitswesen und Verzahnung zum Medizinstudium sicherstellen.
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Universitätskliniken sind die Hauptpartner für die Medizinischen Fakultäten im Bereich hochschulmediznischer Lehre und Forschung. Diese besondere Rolle muss im Gesundheitssystem besser abgebildet werden. Um die nötigen Kapazitäten für Forschung und Lehre bereitstellen zu können, müssen die Universitätskliniken dementsprechend ausfinanziert sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):