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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (337)
Juristische Personen (19.752)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (681)
Sonstige (268)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.381)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (95)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.720)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (352)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.221)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (254)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (617)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.204)
Unternehmen (4.867)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.599)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.108)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.981)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.453)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.129)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (655)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.136)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (717)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (627)
- Außenpolitik (185)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (413)
Bildung und Erziehung (759)
- Berufliche Bildung (409)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (150)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (251)
Bundestag (207)
- Parlamentarisches Verfahren (160)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.209)
- Allgemeine Energiepolitik (2.811)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.358)
- Erneuerbare Energien (2.567)
- Fossile Energien (550)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.043)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.531)
- EU-Binnenmarkt (899)
- EU-Gesetzgebung (3.134)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.413)
- Diversitätspolitik (201)
- Familienpolitik (397)
- Geschlechterpolitik (372)
- Kinder- und Jugendpolitik (467)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.555)
- Arzneimittel (791)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.450)
- Pflege (430)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (971)
Innere Sicherheit (794)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (348)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (203)
- Opferschutz (114)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (156)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.917)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.072)
- Lebensmittelsicherheit (218)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (477)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.398)
- Datenschutz und Informationssicherheit (736)
- Digitalisierung (1.739)
- Internetpolitik (421)
- Kommunikations- und Informationstechnik (559)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (506)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (237)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (236)
- Integration (208)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.485)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.194)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (464)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.090)
- Öffentliches Recht (604)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (197)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (775)
Soziale Sicherung (1.143)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (378)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (444)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (231)
Sport, Freizeit und Tourismus (305)
- Breitensport (80)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (393)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (241)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (136)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.384)
- Artenschutz/Biodiversität (557)
- Immissionsschutz (597)
- Klimaschutz (3.087)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.499)
- Tierschutz (341)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (952)
Verkehr (2.065)
- Güterverkehr (403)
- Luft- und Raumfahrt (337)
- Personenverkehr (505)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (783)
- Verkehrsinfrastruktur (662)
- Verkehrspolitik (1.063)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (305)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.033)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.275)
- E-Commerce (242)
- Handel und Dienstleistungen (815)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.722)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.287)
- Verbraucherschutz (1.235)
- Versicherungswesen (269)
- Wettbewerbsrecht (520)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (815)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.252)
Sonstige Interessenbereiche (1.009)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.007)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.190)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.044)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (304)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (823)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (610)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (284)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (271)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (217)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (490)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (297)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (638)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.255)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.004)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.126)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.886)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.079)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.133)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.231)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.966)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.119)
Nein (549)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (423)
Nein (1.245)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.197)

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Gesetz gegen digitale Gewalt
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
  
  BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  MADG [alle RV hierzu]
  
  SÜG [alle RV hierzu]
  
  G10 2001 [alle RV hierzu]
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Rechtssichere und konforme Umsetzung des europäischen Digitale Services Act in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz, insbesondere Einsatz für unabhängige Koordinierungsstelle (DSC), grundrechtskonforme Datenweitergabe der Plattformen an das BKA, nutzer*innenfreundliche Beschwerdeverfahren, Forschungsdatenzugang sowie inländische Zustellungsbevollmächtigte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 153/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/10281 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/10031 - Stellungnahme des Bu...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: RSF setzt sich für eine mit Blick auf Verbrechen gegen Medienschaffende angemessene Auslegung, Anwendung und Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in Deutschland ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9471 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VStGB [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
Global Digital Compact der UN
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Global Digital Compacts der UN sollte ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte, insb. der Presse- und Informationsfreiheit, weltweit fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180116 (PDF - 5 Seiten)
Überwachungsgesamtrechnung, Freiheitskommission
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Überwachungsgesamtrechnung als dauerhaftes Instrument zur rechtlichen und tatsächlichen Evaluation der Grundrechtseingriffe bei Überwachungsmaßnahmen verankern; Freiheitskommission per Gesetz etablieren.
Recht auf Verschlüsselung
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Schutz des digitalen Briefgeheimnisses sicherstellen, verschlüsselte Kommunikation lückenlos schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
Reform des Nachrichtendienstrechts II: Kontrolle stärken
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Kontrolle der Nachrichtendienste stärken, Medienschaffende besser vor illegitimer Überwachung schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  MADG [alle RV hierzu]
  
  G10 2001 [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Bundestransparenzgesetz/ Recht auf Offene Daten
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Bundestransparenzgesetzes zur Stärkung des Rechts auf Zugang zu Informationen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EGovG [alle RV hierzu]
  
  DNG [alle RV hierzu]
  
  IFG [alle RV hierzu]
Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; "Chatkontrolle" der EU
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Illegitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.
Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern; Aufklärung der bekannten Fälle von missbräuchlicher Nutzung des Staatstrojaners Pegasus, Predator und Co. in der EU; Ergreifen von rechtlichen und praktischen Maßnahmen der Rechenschaftsablegung; Umsetzung eines Moratoriums.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10880 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich
Strafrechtsreform
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung von § 353d Nr. 3 StGB
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
H2ercules-Appell zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes
- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 590/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406240020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503260012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503260013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503260014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503260015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512080005 (PDF - 4 Seiten)
Reform des SGB XI und des SGB V, Verbesserungen im Leistungsrecht und für Pflegeeinrichtungen
- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: 1. Langfristig: Einführung eines „Vollkasko“-Prinzips der gesetzlichen Pflegeversicherung (vollständige Übernahme der Kosten für die erforderliche Pflege) 2. Kurzfristig: Deutliche Erhöhung der Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI, flexible Inanspruchnahme vorhandener SGB XI-Leistungen 3. Pflegesachleistungen bei Pflegegrad 1 4. Vollständige Übernahme von notwendigen Investitionskosten 5. Klarstellung des freien Wahlrechts der pflegerischen Versorgungsform 6. Förderung alternativer Wohnformen, Unterstützung innovativer Versorgungsformen 7. Rechtssichere, vollständige und zeitnahe Refinanzierung von Personal- und Sachkosten im Bereich der Pflege 8. Lockerung von Fachkraftquoten 9. Klarstellung in § 120 SGB XI, dass Pflegeverträge digital geschlossen werden dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflegeberufen und Familie
- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der bad e.V. fordert eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflegeberufen und Familie durch Einführung rechtsverbindlicher Kinderbetreuungsansprüche auch zu Schichtdienstzeiten.
Erleichterung und Beschleunigung der Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte
- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der bad e.V. fordert die Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte zu erleichtern und zu beschleunigen, so dass über Anträge auf Migration zur Ausübung eines Pflegeberufs in Deutschland und über Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich der Pflege jeweils spätestens 4 Wochen nach Antragsstellung entschieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen

Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Schwarz IT KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Schwarz IT KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung EU Artifical Intelligence Act
- Angegeben von: CARIAD am 24.06.2024
- Beschreibung: Die rasche und klare Benennung der Aufsichtsbehörde(n) und Strukturen für die Marktüberwachung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des AI Acts. Die bisherigen sektorspezifischen Marktüberwachungsbehörden sollen auch weiterhin eingebunden werden. Im Falle der Automobilindustrie das KBA. Wir setzen uns im Austausch mit den Stakeholdern der Bundesregierung dafür ein, dass das Umsetzungsgesetz innovationsfreundlich, übersichtlich und praxistauglich ausgestaltet wird und die Chancen des Einsatzes von KI in den Vordergrund stellt. Überregulierung durch die zusätzliche Einführung eines Code of Practice lehnen wir ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zu Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Rates und Parlaments vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
Rahmenbedingungen für das Software Defined Vehicle verbessern
- Angegeben von: CARIAD am 24.06.2024
- Beschreibung: Hinwirkung auf die besten Rahmenbedingungen in Deutschland, für Softwaredefinierte Fahrzeuge im globalen Wettbewerb der Automobilindustrie. Dazu gehören ein funktionierendes Free & Open Source Ökosystem, eine nationale Standardisierungsstrategie für Automotive Grade Semiconductors, Umfangserweiterungen für Over-the-Air Updates bei Typgenehmigungspflichtigen Funktionen und eine Verbesserung der Fachkräftesituation im Softwarebereich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EG-FGV 2011 [alle RV hierzu]
Exportverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel
- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, den Export bestimmter Pflanzenschutzmittel zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind.
Finanzielle und politische Förderung von Agrarökologie
- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, dass Agrarökologie in der Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert wird. Dabei soll das Recht auf Nahrung in das Zentrum gestellt werden.
Gesetzliche Rahmenbedingungen der bundesweiten Handyaktionen
- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für einen nachhaltigen und global gerechten Umgang mit metallischen Rohstoffen ein. Dafür koordiniert der Verein die Handyaktion Berlin-Brandenburg, unterstützt das regionale Sammeln von Alttelefonen mit dem Ziel, sie dem fachgerechten Recycling zuzuführen. Die Auslegung der Gefahrgutverordnung durch Transportdienstleister verhindert, dass die bundesweite Sammelquote der Altelektrogeräte eingehalten werden kann. INKOTA setzt sich für angepasste gesetzliche Rahmenbedigungen ein, welche den Versand von Alttelefonen im Rahmen der Handysammelaktionen vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
Umsetzung der Directive on common rules promoting the repair of goods, Recht auf Reparatur/Reparaturgesetz
- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, dass Reparaturen einfacher und günstiger werden. Die Gesetze müssen so ausgestaltet sein, dass alle Marktteilnehmer Zugang zu Ersatzteilen zu fairen Preisen und den relevanten Reparaturinformationen bekommen.
Ausgestaltung und Umsetzung Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit absoluten Ressourcenreduktionszielen verabschiedet wird.

Ergebnisse 17.776 bis 17.800 von 22.197

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