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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (344)
Juristische Personen (20.133)
Personengesellschaften (815)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (686)
Sonstige (270)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.390)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (104)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.003)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (358)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.273)
Kommanditgesellschaft (KG) (327)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (221)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (266)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (626)
Sonstige Personengesellschaft (366)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.215)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.710)
Arbeitgeberverband (263)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.152)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (83)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.071)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (177)
Privatrechtliche Organisation (1.491)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.153)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (664)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.170)
- Arbeitsmarkt (501)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (739)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (342)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (638)
- Außenpolitik (188)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (28)
- Internationale Beziehungen (194)
- Menschenrechte (394)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (422)
Bildung und Erziehung (769)
- Berufliche Bildung (412)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (153)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (211)
- Parlamentarisches Verfahren (163)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.276)
- Allgemeine Energiepolitik (2.846)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.371)
- Erneuerbare Energien (2.607)
- Fossile Energien (560)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.068)
Entwicklungspolitik (251)
Europapolitik und Europäische Union (3.607)
- EU-Binnenmarkt (918)
- EU-Gesetzgebung (3.206)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (242)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.447)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (378)
- Kinder- und Jugendpolitik (482)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (345)
- Religion/Weltanschauung (31)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (272)
Gesundheit (3.642)
- Arzneimittel (820)
- Gesundheitsförderung (990)
- Gesundheitsversorgung (2.513)
- Pflege (440)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (994)
Innere Sicherheit (811)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (125)
- Cybersicherheit (353)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (208)
- Opferschutz (118)
- Terrorismusbekämpfung (68)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (161)
Kultur (219)
Landwirtschaft und Ernährung (1.956)
- Fischerei/Aquakultur (63)
- Land- und Forstwirtschaft (1.090)
- Lebensmittelsicherheit (222)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (603)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (494)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.452)
- Datenschutz und Informationssicherheit (753)
- Digitalisierung (1.782)
- Internetpolitik (427)
- Kommunikations- und Informationstechnik (569)
- Massenmedien (127)
- Meinungs- und Pressefreiheit (140)
- Urheberrecht (135)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (145)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (519)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (245)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (241)
- Integration (211)
- Migration (226)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.517)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.226)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (644)
- Ländlicher Raum (262)
- Stadtentwicklung (226)
- Wohnen (466)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (218)
Recht (2.143)
- Öffentliches Recht (630)
- Rechtspolitik (499)
- Strafrecht (206)
- Zivilrecht (593)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (791)
Soziale Sicherung (1.176)
- Arbeitslosenversicherung (52)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (383)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (460)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (236)
Sport, Freizeit und Tourismus (311)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (177)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (404)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (248)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (139)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (137)
Umwelt (5.498)
- Artenschutz/Biodiversität (577)
- Immissionsschutz (606)
- Klimaschutz (3.140)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.559)
- Tierschutz (346)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (980)
Verkehr (2.115)
- Güterverkehr (409)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (513)
- Schienenverkehr (297)
- Schifffahrt (223)
- Straßenverkehr (811)
- Verkehrsinfrastruktur (675)
- Verkehrspolitik (1.081)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (317)
Verteidigung (176)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (37)
Wirtschaft (6.182)
- Automobilwirtschaft (344)
- Bank- und Finanzwesen (1.305)
- E-Commerce (253)
- Handel und Dienstleistungen (834)
- Handwerk (317)
- Industriepolitik (1.763)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.321)
- Verbraucherschutz (1.269)
- Versicherungswesen (276)
- Wettbewerbsrecht (533)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (833)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.269)
Sonstige Interessenbereiche (1.032)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.261)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.391)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.346)
- Auswärtiges Amt (AA) (62)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (329)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (867)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (653)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (304)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (297)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (150)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (229)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (93)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (546)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (324)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (694)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (345)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (43)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.342)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (146)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.624)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (680)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (780)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.841)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.191)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.971)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.101)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.427)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.507)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.145)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.127)
Nein (561)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.255)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.652)

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Abschaffung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der normativen Trennung zwischen ambulantem und stationärem Versorgungsbereich (Sektoren), insbesondere mit Blick auf Zulassung zur Leistungserbringung, Planung, Leistungen und Vergütung. Stärkung des Austausches und der Kooperation zwischen Fachärztinnen und Fachärzten in der Praxis mit Fachärztinnen und Fachärzten im Krankenhaus sowie mit anderen Gesundheits- und Heilberufen im Sinne einer patientenzentrierten, Sektorengrenzen- unabhängigen Versorgung. Flexibilisierung der zeitgleichen Tätigkeit von Fachärztinnen und Fachärzten in beiden Versorgungsbereichen und insbesondere Stärkung des Belegarztwesens und der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten im Krankenhaus insgesamt neben der eigenen Niederlassung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der ambulanten Bedarfs- und stationären Krankenhausplanung
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Intersektionelle Versorgungsstrukturgestaltung und Förderung. Schaffung und Förderung einer am medizinischen Bedarf orientierten Gesundheitsversorgungstruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
Stärkung von Selektivverträgen zwischen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten und Krankenkassen für die fachärztliche Versorgung
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Flexibilisierung von Selektivverträgen (insbesondere Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V) als Innovationsmotor in der Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten. Vereinfachung der Abrechnung, Vertragsabschlüsse und des Datenaustausches.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Ausbau der Nutzerorientierung eines digitalen Gesundheitswesens
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Anwender- und Nutzerorientierung bei Gesetzgebung und Umsetzung des Digitalisierungsprozesses des Gesundheitswesens. Vereinfachung von Prozessen im Gesundheitswesen durch Digitalisierung. Bürokratiefreie bzw. bürokratiearme Umsetzung der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die Ärztinnen und Ärzte. Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Stabilität digitaler Anwendungen in der Gesundheitsversorgung. Umsetzung und Regulierung von Versorgungsprozessen muss weiterhin in den Händen der Leistungserbringer und ihrer Organisationen der Selbstverwaltung liegen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung für Ärzte
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Abbildung des ärztlichen Leistungsgeschehens in einer modernen, innovationsorientierten ärztlichen Gebührenordnung. Betriebswirtschaftlich angemessene, die ärztliche Freiberuflichkeit sichernde Vergütung, mindestens durch Anpassung der Gebührenhöhen an die vollzogene Inflationsentwicklung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
Vollständige Finanzierung der fachärztlichen Weiterbildung in Klinik und Praxis
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene, versorgungsbereichsunabhängige Finanzierung der fachärztlichen Weiterbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
Modernisierung der ärztlichen Ausbildung (Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung)
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Modernisierung der ärztlichen Ausbildung orientiert an den technischen und medizinischen Entwicklungen und den medizinischen Bedarfen: stärkere Ausrichtung der Approbationsordnung auf die Themen Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsübergreifende Kooperation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ÄApprO 2002 [alle RV hierzu]
Befreiung von der Sozialversicherungspflicht von Ärztinnen und Ärzten im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, Praxisvertretung etc.
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der doppelten Verbeitragung von Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit in der berufsständischen Versorgung und in der Deutschen Rentenversicherung. Sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst und in der Praxisvertretung insbesondere, wenn diese als Nebentätigkeit ausgeübt wird. Sicherung der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit durch Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigungsverhältnisse.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
Reform der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausstruktur unter Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Monistische Finanzierung der stationären Strukturen, wie im ambulanten Bereich. Abschaffung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in der ambulanten Versorgung. Gleiche Vergütung für gleiche Leistungen in den Versorgungsbereichen an medizinischem Bedarf ausgerichtete Krankenhausstrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
Reform Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätigen Ärztinnen und Ärzte. Gewährleistung der effizienten Aufgabenerfüllung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Angemessene Finanzierungsbeteiligung des Bundes zur Finanzierung für Digitalisierung und nachhaltiger Strukturen im öffentlichen Gesundheitsdienst.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stärkung der Primär- und Sekundärprävention unter Beteiligung der Fachärztinnen und Fachärzte
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verankerung von Maßnahmen der Prävention und Prophylaxe gleichwertig neben Kuration und Rehabilitation. Prävention muss mit der Nutzung ärztlicher Kompetenz verknüpft sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Dynamisierung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds / Kostendeckende Beiträge aus Steuermitteln für Bürgergeldbeziehende
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Dynamische Weiterentwicklung des Bundeszuschusses zur GKV vollumfängliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Angemessener Beitrag in die GKV aus Steuermitteln für Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Erhalt eines dualen Krankenversicherungssystems
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhalt des dualen Versicherungssystems aus GKV und PKV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Notfallversorgung
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung sollte künftig für die Führung der zentralen Ersteinschätzungsstelle („gemeinsamer Tresen“) zuständig sein. Der Leistungsanspruch von Patientinnen und Patienten ist dahingehend einzuschränken, dass ein Ausweichen auf einen Krankenhaus-Standort, an dem kein „gemeinsamer Tresen“ in einem INZ/KINZ vorhanden ist, dann nicht möglich ist, wenn an Standorten von Krankenhäusern mit einem INZ/KINZ nur eine Überweisung am „gemeinsamen Tresen“ in die ambulante Versorgungsebene ausgestellt wurde. Zur langfristigen Finanzierbarkeit des Systems zur Patientensteuerung soll zunächst eine Telemedizin/KI-gestützte Steuerung im Zuge der Patientensteuerung und nachgelagert eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Terminservicestelle (TSS) erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
Wasserstoffnetz - Transformation der Gasnetze ermöglichen
- Angegeben von: schwaben netz gmbh am 25.06.2024
- Beschreibung: Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einlassungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250026 (PDF - 9 Seiten)
Revision der AMNOG-Leitplanken
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patient:innen den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Implementierung Euro-HTA
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der Implementierung des EU-HTA auf europäischer und nationaler Ebene werden zentrale Anpassungen beim AMNOG gefordert und EU-Durchführungsverordnungen begleitet. Ziel ist es, dadurch vermehrte Bürokratie zu vermeiden und eine rasche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patient:innen den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkei¬ten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
AMNOG-Anpassung zur Evidenz bei besonderen Therapiesituationen
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Angesichts neuer Therapieansätze für eng definierte Patientengruppen sollen Reformen im AMNOG hinsichtlich der Anerkennung von Evidenz vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen.
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Der vfa dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Be¬reich seltene Erkrankungen gefährdet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für erfolgsabhängige Erstattungsmodelle (Pay-for-Performance).
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen soll verbessert werden, damit diese häufiger und einfacher zur Anwendung kommen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verbesserung der Rahmenbedingungen von Klinischen Studien (Medizinforschungsgesetz)
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich UCB u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KPBV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Aufrechterhaltung der Marktexklusivität im Hinblick auf innovative Medikamente (EU-Pharma-Paket)
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürger:innen mit Arzneimitteln zum Ziel hat. UCB engagiert sich auf deutscher und europäischer Ebene u.a. für einen stabilen und starken Unterlagen- (RDP) und Patentschutz sowie flexiblere und entbürokratisierte Zulassungsverfahren.
Beachtung des Schutzes von Nichtrauchenden bei der Ausgestaltung der Regelungen zum Konsum von Cannabis
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Schutzes von Nichtrauchenden ist bei der Ausgestaltung der Regelungen zum Konsum von Cannabis zu beachten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
Verbot von Aromen in E-Zigaretten
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Durchsetzung eines Verbotes für den Zusatz von Aromen in E-Zigaretten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]

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