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24.017 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (24.017)

  • Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260039 (PDF - 15 Seiten)

  • Bundesdatenschutzgesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Verbot biometrischer Massenüberwachung, etwa durch automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung

  • Verbesserung der Situation des e-Lending

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Urheberrechtliche Absicherung von Bibliotheken nicht nur für das Ausleihen physischer Bücher, sondern auch für das Ausleihen von elektronischen Büchern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundestransparenzgesetz mit Recht auf Open Data

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Um die öffentliche Hand zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen für die automatisierte Bereitstellung offener Daten zu befähigen, soll etwa die Internalisierung von IT-Kompetenz zunehmend als strategische Aufgabe gesehen werden. Der verabschiedete oder noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Gesetzestext zum Recht auf Open Data soll auf notwendige Organisationspflichten der öffentlichen Hand hinwirken, die für die automatisierte Bereitstellung offener Daten notwendige Voraussetzung sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data als eine wichtige Voraussetzung zur Mehrung Freien Wissens. Im Mobilitätssektor schaffen sie zudem die Grundlage für barrierefreie intermodale Auskünfte als Beitrag zur Mobilitätswende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gemeinnützigkeitsrechtsreform

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Neue Engagementformen müssen in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden. Dazu zählen der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie die Erstellung gemeinwohlorientierter Plattformen oder Software.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • KI-Verordnung Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Verabschiedung der KI-VO erkennt die EU an, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) unsere Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prozesse gefährden kann. Viele Aspekte sind am finalen Kompromiss dennoch nicht zufriedenstellend. Vor allem mit Blick auf den wirksamen Schutz von Grundrechten, bestehen eine Reihe von gravierenden Defiziten. AlgorithmWatch wirkt daraufhin in der kommenden Um- und Durchsetzung der KI-VO auf EU-Ebene und in Deutschland, einige Lücken und Unklarheiten zu beseitigen und für mehr Grundrechtsschutz zu sorgen.

  • Urheberrechtsgesetz / § 5 Amtliche Werke

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Es wird auf eine Anpassung von § 5 UrhG zur Gemeinfreiheit von Veröffentlichungen der öffentlichen Hand hinfewirkt. § 5 Abs. 2 UrhG, der die "anderen amtlichen Werke" behandelt, sollte zu einer echten gesetzlichen Vermutung zugunsten des Bestehens des darin genannten Merkmals "zur allgemeinen Kenntnisnahme" weiterentwickelt werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis setzt sich dafür ein, Schutzlücken in Hinblick auf algorithmische Diskriminierung im Kontext der vorgesehenen Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Demokratiefördergesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

  • Engagementstrategie

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: "Digitale Ehrenamtsformen erhalten im Vergleich zum traditionellen Ehrenamt zu wenig Aufmerksamkeit, Anerkennung und politische Unterstützung. Es braucht mehr Angebote und Fördermöglichkeiten für Schulungen zur fachlichen Weiterbildung (Software, Hardware, etc.) sowie über Engagement-spezifische Themen, beispielsweise Burnout-Prävention, Teamwork, Projektmanagement. Es braucht eine Förderung für Ausrüstung, darunter Hardware und Software sowie den Betrieb von Servern bzw. die niedrigschwellige Möglichkeit, Serverkapa- zitäten anzumieten. Hierbei sollte in Betracht gezogen werden, Angebote mit umfassendem Service für das Hosting, Aktualisierungen, Fehlerbehebung zu konzipieren, so dass Ehren- amtliche keine eigenen Kapazitäten für die IT-Administration benötigen.

  • Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
      2. BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Global Digital Compact der UN

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Global Digital Compacts der UN sollte ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte, insb. der Presse- und Informationsfreiheit, weltweit fördern.

  • Recht auf Verschlüsselung

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Schutz des digitalen Briefgeheimnisses sicherstellen, verschlüsselte Kommunikation lückenlos schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; "Chatkontrolle" der EU

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Illigitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.

  • Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern; Aufklärung der bekannten Fälle von missbräuchlicher Nutzung des Staatstrojaners Pegasus, Predator und Co. in der EU; Ergreifen von rechtlichen und praktischen Maßnahmen der Rechenschaftsablegung; Umsetzung eines Moratoriums.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10880 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich

  • Forschungsdatengesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Rat der EU befürwortet eine stärkere Ausrichtung an Open Science und betont, dass bestehende Anreizsysteme in der Forschung hierfür angepasst werden müssen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat kürzlich eine überwiegend positive Positionierung zu Open Access oder Open Code veröffentlicht. Die Voraussetzung für Open Science sind offene Daten, offene Software und ggf. offene Hardware. Daher sollte ein größerer Fokus darauf liegen, diese Themen übergreifend auszubauen.

  • Beschäftigtendatenschutz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis setzt sich dafür ein, konkrete Regelungen zum verbesserten Schutz von Beschäftigten zu schaffen, die sich auf verschiedene spezifische Verarbeitungssituationen beziehen und den Einzug algorithmischer Systeme in der Arbeitswelt konkret aufgreifen.

  • Einführung eines KI-Transparenzregisters

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis setzt sich für die Einführung eines nationalen KI-Transparenzregisters ein, in dem KI-Anwendungen der öffentlichen Hand in Deutschland aufgelistet, Risikoabschätzungen nachvollziehbar gemacht und verantwortliche Personen vermerkt werden.

  • Initiative pro AGB-Recht

  • CSRD: Nachhaltigkeitsberichterstattung

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das CSRD-Umsetzungsgesetz wird mit vorliegendem Referentenentwurf die Zahl der von Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten betroffenen Unternehmen deutlich erhöhen, darüber hinaus rechnet die BVE mit der Weitergabe von Informationspflichten in die Lieferkette. Der überwiegend mittelständisch geprägten Ernährungsindustrie ist daher an einer unbürokratischen, praxistauglichen und verhältnismäßigen Umsetzung der CSRD gelegen. Der Aufwand zur Einhaltung der Vorgaben darf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht unangemessen einschränken. Alle künftigen Berichtsstandards sollten deshalb angemessen zum Regelungszweck und zur Unternehmensgröße ausgestaltet sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200193 (PDF - 2 Seiten)

  • Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG): Evaluierung und Weiterentwicklung

  • Vorhaben Kinder Lebensmittel Werbegesetz

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz für Kinder vor Werbung für an Kinder gerichtete Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt. Das KLWG würde erhebliche Einschränkungen auf Medien-und Werbewirtschaft und wirtschaftliche Auswirkungen bedeuten. Die Wirtschaft ist bereit, ein konstruktives Dialogangebot aufzugreifen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Vorhaben zum Gesetzentswurf für an Kinder gerichtete Lebensmittel

  • Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200207 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506260039 (PDF - 2 Seiten)

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