Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (305)
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das Verpackungsgesetz anzupassen. Das BMUKN erarbeitet den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung). Es ist zwingend erforderlich, dass eine praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes erfolgt, ohne dass weitere bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Claudia Fasse – Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG am 29.09.2025
- Beschreibung: Beseitigung des Wettbewerbsnachteils für Weißblechverpackungen im Dualen System durch die Einführung materialspezifischer Beteiligungsentgelte; Entwurf für einen entsprechenden §19 ist im Verbändeverfahren vorgelegt worden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Claudia Fasse - Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG
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- Angegeben von: Interzero am 25.07.2025
- Beschreibung: In der geplanten Novelle zum Verpackungsgesetz wird die europäische PPWR mit nationalen Regelungen ergänzt. Diese Regelungen - beispielsweise zur Öko-Modulierung von Lizenzentgelten oder evtl. zu den Rahmenbedingungen für das chemische Recycling - sollen wettbewerblich und praxistauglich ausgestaltet werden, um weitere Investitionen in Kreislaufwirtschaft und damit Klimaschutz zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CHEP Deutschland GmbH am 21.07.2025
- Beschreibung: Mit Inkrafttreten der PPWR ist die nationale Gesetzgebung anzupassen. Ziel sollte es sein, die effiziente und störungsfreie Funktion bestehender Mehrweg- und Kreislaufsysteme in Deutschland dauerhaft sicherzustellen. In diesem Zusammenhang setzt sich CHEP Deutschland für eine Stärkung gemanagter, geschlossener Poolsysteme, die Sicherstellung einer effizienten Rückführung sowie ambitionierte Mehrwegquoten für Transportverpackungen zum Schutz von Klima und Ressourcen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung für die Berücksichtigung des Rezyklatanteils neben der Recyclingfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: European Pallet Association e.V. (EPAL) am 28.06.2025
- Beschreibung: EU-Entwaldungverordnung EU Verpackungsverordnung, hiermit verbunden Änderung des Verpackungsgesetzes und anderer nationaler Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ardagh Glass Germany am 23.06.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Behhälterglas.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die verpflichtende Einführung des Nutriscore als Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen. Das farbliche A-bis-E-System ermöglicht Verbrauchern den schnellen Vergleich der Nährwertqualität ähnlicher Produkte. Studien aus Frankreich belegen: Der Nutriscore führt zu 13% mehr Käufen gesünderer Lebensmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Bildungsstand profitieren von der einfachen Farbkodierung. Während die Lebensmittelindustrie häufig eigene, verwirrende Label bevorzugt, bietet der Nutriscore wissenschaftlich fundierte, vergleichbare Information. Die Kennzeichnung unterstützt die Präventionsstrategie der Bundesregierung gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novelle Verpackungsgesetz §21
Aktiv vom 20.03.2025 bis 19.02.2026
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 20.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der angedachten Novellierung des Verpackungsgesetzes wird eine bürokratiearme Neuregelung der wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen gefordert. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 25.02.2025
- Beschreibung: Unterstützungshandlungen insbesondere durch die Weitergabe fachlicher und operativer Expertise bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht, mit dem Ziel zeitnah rechtliche Klarheit zu schaffen und die Bundesregierung zu veranlassen ein praxistaugliches nationales Gesetz umzusetzen. Dies erfolgt insbesondere in den Bereichen Systembeteiligung von Industrie und Gewerbeverpackungen, Kennzeichnungspflichten, Registerpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novelle des Verpackungsgesetzes
Aktiv vom 24.10.2024 bis 27.08.2025
- Angegeben von: Mura Europa Holdings GmbH am 24.10.2024
- Beschreibung: Es wird in dieser Legislaturperiode noch ein Referentenentwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes erwartet, in dem die Modulation von Lizenzentgelten (§ 21) und das chemische Recycling neu geregelt werden sollen. Mura setzt sich dafür ein, das chemische Recycling als Möglichkeit des Verpackungsrecyclings ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Das Verfahren der Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode für Rezyklatgehalte zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: Danone setzt sich dafür ein, dass der Aufbau neuer Materialkreisläufe bzw. neuer Recyclingsysteme und -ströme wirksam incentiviert und gefördert wird. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Hindernisse bei der Etablierung neuer Recyclingströme erkannt und angegangen werden, hin zu einer Kreislaufwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
- Beschreibung: Festschreibung rechtsverbindlicher, internationaler Regeln, die - Materialien/Kunststoffe/Chemikalien/Produkte aus dem Verkehr ziehen, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit Plastikverschmutzung in der Umwelt verursachen, - ein Produktdesign vorschreiben, mit dem nicht vermeidbare Produkte der vorgenannten Kategorie im Kreislauf geführt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Borealis GmbH am 12.08.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt den § 21 Verpackungsgesetz überarbeiten und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen will.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) / Offene Fragen zum Schutz bestehender Mehrwegsysteme
Aktiv vom 22.07.2024 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Vor dem Ende der Legislaturperiode wurde auf EU-Ebene die neue Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) verabschiedet. Der DBB und weitere Verbände der Getränkewirtschaft haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in einem gemeinsamen Schreiben um Klärung der noch offenen Fragen zum Schutz bestehender Mehrwegsysteme gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Das BMUV hat Eckpunkte zu einem Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt. Bei der weiteren Gesetzgebung sollen Getränkebehälter aus 100% rPET von weiteren Belastungen ausgenommen bleiben, der Restaurantverkauf von aus hygienischen und Qualitätsgründen verpackten Lebensmitteln möglich bleiben, die Recyclingfähigkeit bei der Anwendung von Beschränkungen bestimmter Verpackungen berücksichtgt werden sowie die Vermeidung von Verpackungnen beim Verkauf von Getränken bei der Berechnung etwaiger Mehrweg-Quoten berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Überarbeitung der EU-Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle bringt neue Anforderungen für Hersteller verpackter Produkte und Komponenten mit sich. Nachhaltigkeit ist ein großes Anliegen unserer Branche. Studien im Zusammenhang mit den geplanten Mehrwegverpackungsquoten zeigen jedoch, dass Mehrweg-Transportverpackungen nicht universell ökologisch vorteilhaft sind. Der ZVEI schlägt daher differenzierte Quoten vor, die auf die spezifischen Eigenschaften der Produktgruppen abgestimmt sind, um die ökologisch sinnvollste Verpackungsoption zu wählen. Wir plädieren zudem für eine einheitliche, EU-weite Kennzeichnung von Verpackungen, um bürokratische Hürden zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll Klarheit und rechtssichere, in der Praxis funktionierende / umsetzbare Lösungen für die Anforderungen v.a. im Bereich Leerraumquote, Mehrwegquote und erweiterte Herstellerverantwortung geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Regulatorische Maßnahmen zu Lasten von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen verhindern und für die Anerkennung der ökologischen Vorteile eintreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: In dem vereinbarten Kompromiss zwischen EU Parlament und Mitgliedstaaten für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), der am 24. April vom Europäischen Parlament in Erster Lesung bestätigt wurde, werden die Mehrwegquoten für viele industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet und für den Austausch von Produkten zwischen Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie für den Austausch zwischen Unternehmensstandorten in der EU ab 2030 sogar auf 100% erhöht. Das damit beschlossene vollständige Verbot vieler Einweg-Verpackungen im innerstaatlichen Handel gefährdet sämtliche Lieferketten, weil es für viele Verpackungsformate keine Mehrweglösungen gibt bzw. diese weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Interzero am 25.06.2024
- Beschreibung: Die PPWR setzt den Rahmen für Sammlung und Recycling von Verpackungsabfällen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass diese Regelung möglichst umfassend und praktikabel ist, um die Menge an gesammelten, wiederverwendeten oder wiederverwerteten Verpackungen und die Herstellung von Rezyklaten zu steigern und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten zu können.,
- Betroffene Bundesgesetze (1):