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856 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (856)

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280063 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Quote. Bei Einführung lag der Prozentsatz zur Reduzierung..., ...gebraucht. Im Jahr 2023 lag der Anteil erneuerbarer...

  • Regulation on the protection of animals during transport and related operations

    • Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Verordnungsentwurf lässt Fragen offen, die dringend zu klären sind. Fraglich ist inwieweit Transporte von registrierten Zuchtequiden und der Verkauf von diesen oder Sportpferden einzuordnen ist und welche Teile der Verordnung damit für diese gelten sollen. Es bleibt offen, wie der Transport von registrierten Turnierpferden von Gewerbetreibenden einzuordnen ist. In der Verordnung wird gefordert, dass bei sämtlichen Verladungen ein Tierarzt als Aufsichtsperson anwesend sein muss. Dies ist alleine aufgrund des hohen personellen Aufwandes nicht umsetzbar. Hinsichtlich der Forderungen von Einschränkungen mit Bezug auf vorhergesagte Außentemperaturen. Pferde sollten aufgrund ihrer hervorragenden Thermoregulationsmechanismen von anderen Tierarten getrennt beurteilt und reglementiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610120013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... abschließendes Ergebnis lag seinerzeit noch nicht vor...

  • Verhinderung der Neuregulierung des Haustürvertriebs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschlossen. Die Beschwerdequote lag bei 0,3%. Auch die Stornoquote...

  • Strategische Reserve und Anpassung der Füllstandsvorgaben für Erdgasspeicher

    • Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 25.06.2026
    • Beschreibung: EWE GASSPEICHER setzt sich für eine Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für Erdgasspeicher ein. Ziel ist die langfristige Gewährleistung von Versorgungssicherheit bei gleichzeitig effizienter und marktgerechter Ausgestaltung der Speicherbewirtschaftung. EWE GASSPEICHER befürwortet daher die Einführung einer strategischen Gasreserve als gezieltes, staatlich gesteuertes Versorgungssicherheitsinstrument. Dieses kann die bisher primär auf verpflichtenden Füllstandsvorgaben basierende Regulierung perspektivisch ersetzen. Zudem setzt sich EWE GASSPEICHER für eine Anpassung der bestehenden Füllstandsvorgaben ein, um diese stärker an tatsächlichen Versorgungsrisiken, saisonalen Bedarfen sowie Marktmechanismen auszurichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2020 relativ stabil und lag zwischen etwa 50 Cent und...

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens

    • Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 10.12.2025
    • Beschreibung: Der VPLT setzt sich für die Anpassung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV ein, um eine höhere Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen in der Veranstaltungswirtschaft zu gewährleisten. Die aktuelle Anwendungspraxis der Deutschen Rentenversicherung führt in diesem Zusammenhang zu erheblicher Rechtsunsicherheit, erhöhtem Verwaltungsaufwand und Wettbewerbsnachteilen sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220043 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgt. In der Vergangenheit lag die Rechtsunsicherheit ...

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
    • Beschreibung: Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beispielen analysierte. Der Fokus lag dabei auf den wirtschaftlichen...

  • Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Höhe des Mindeslohns an die Bundesregierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung der Berechnungsmodelle lag die Lohnuntergrenze für..., ...nur bei 46 bis 48 Prozent lag, aber eben nicht bei den...

  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ter. Zum Vergleich: 2005 lag der Anteil bei 14,1 Prozent..., ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...

  • Einführung einer Grüngasquote sollte unbürokratisch erfolgen

    • Angegeben von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
    • Beschreibung: In der Umsetzung der Grüngasquoten-Regulierung sollten sämtliche Brennstoffeinsätze, die bereits dem EU ETS 1 unterliegen, von der Grüngasquote ausgenommen werden. Dies vermeidet Doppelbelastungen, reduziert Bürokratie und gewährleistet eine konsistente Ausgestaltung der Klimaschutzinstrumente. Hinzu kommt, dass bei Fernwärmesystemen regelmäßig KWK-Anlagen eingesetzt werden. Werden KWK-Anlagen in eine verpflichtende Grüngasquote einbezogen und reine Stromerzeugungsanlagen nicht, erfolgt eine Kostenerhöhung der KWK und damit eine Diskriminierung der KWK-Anlagen gegenüber reinen (Gas-)Kraftwerken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609010007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahr 2025 bei 55 €/t CO₂ lag und 2026 bei 65 €/t CO₂...

  • Aufbau einer nationalen Inkontinenz-Strategie zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Inkontinenz

    • Angegeben von: Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 06.02.2025
    • Beschreibung: Etablierung einer nationalen Inkontinenz Strategie mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgung und Behandlung von Menschen, die an Inkontinenz leiden. Etablierung eines Expert:inngremiums, das eine patientenorientierte und umfassende Gesundheitsstrategie für eine bisher unbeachtete Volkskrankheit erarbeitet. Überprüfung der Vergütungsstruktur bei der Behandlung von Inkontinenz im ambulanten und stationären Sektor. Stärkung der Versorgungsforschung und Stärkung der Digas in Diagnose und Therapie. Konzeption und Umsetzung einer Aufklärungskampagne, um das Tabu Inkontinenz zu beenden und die Heilungschance von 80-90% zu nutzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230005 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und behandelte Inkontinenz lag 2023 in Europa bei 69,1...
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