Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im geplanten Rentenreformpaket der Bundesregierung die Altersteilzeit im Blockmodell zu schützen sowie Übergangs- und Umsetzungsfristen zu gewährleisten, die laufende sozialpartnerschaftlich gestaltete Restrukturierungsmaßnahmen nicht beeinträchtigen. Freiwillige Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Altersversorgung sollten zudem bei der Ausgestaltung der geplanten "Kapitalrente" berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für verbindliche Prüfkriterien zur Vermeidung unnötiger Bürokratiekosten in Energiehandel und -vertrieb bei Gesetzgebungs- und Festlegungsverfahren auf Bundesebene ein. Er fordert eine dokumentierte Prüfung milderer Mittel, realistische und adressatengerechte Kosten-Nutzen-Abschätzungen sowie die transparente Begründung nationaler Übererfüllungen von EU-Vorgaben. Die Branche soll frühzeitig einbezogen werden. Umsetzungsfristen sollen erst bei finalen, widerspruchsfreien Vorgaben beginnen und technische Abhängigkeiten sowie kumulative Belastungen berücksichtigen. Der BDEW setzt sich zudem für vorgelagerte Markttests, Rückfalloptionen und verbindliche Evaluationen mit Korrekturmechanismen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Netzanschlusspakets im Sinne eines schnellen weiteren Hochlaufs Erneuerbarer Energien und Batteriespeichersysteme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Außenbereichsprivilegierung von Batteriespeicheranlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des neu zu planenden Kapazitätsmarkts als Fortführung des StromVKG im Sinne des Ziels eines klimaneutralen und kosteneffizienten Stromsystems durch starke Nutzung von Batteriespeichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine praktikable Ausgestaltung des Industrial-Accelerator-Acts bzw. der nationalen Umsetzung des IAA, sodass die Regulierungsziele europäischer Souveränität, zügiger Elektrifizierung und Einhaltung der Energiewende-Pfade in Bezug auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und von Batteriespeichersystemen miteinander in Einklang gebracht werden können.
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: 135e SGB V + Anlage 1 SGB V; GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Umsetzung des § 135e Absatz 1 SGB V ("Die Qualitätskriterien nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c haben sich insbesondere auf das ärztliche Personal und das Pflegepersonal zu beziehen"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine qualitätsorientierte bedarfsgerechte Pflegepersonalfinanzierung ein.
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Digitalstrategie für das Gesundheitswesen, Erweiterung der ePA, digitale Unterstützung der Primärversorgung, Nutzung von Gesundheitsdaten, Zugang zum EHDS
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der VDMA Forum Gebäudetechnik begleitet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG). Ziel ist, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu stärken und die Technische Gebäudeausrüstung als zentralen Hebel für Energieeffizienz und Klimaschutz im öffentlichen Gebäudebestand zu verankern. Wirtschaftliche und schnell umsetzbare technische Maßnahmen sollen praxistauglich anrechenbar sein, die Einsparungen müssen real und dauerhaft wirken. Zudem setzt sich der VDMA für eine belastbare, digitale Datengrundlage zum Gebäudebestand ein, die auch die technischen Anlagen erfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG)