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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (381)
Juristische Personen (24.459)
Personengesellschaften (914)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (799)
Sonstige (333)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.685)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.034)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.971)
Kommanditgesellschaft (KG) (389)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (282)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (318)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (781)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.384)
Unternehmen (5.910)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.934)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.631)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (52)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.965)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.851)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.387)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (55)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.389)
- Arbeitsmarkt (623)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (870)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (752)
- Außenpolitik (215)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (470)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (488)
Bildung und Erziehung (903)
- Berufliche Bildung (474)
- Hochschulbildung (227)
- Schulische Bildung (183)
- Vorschulische Bildung (75)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.343)
- Allgemeine Energiepolitik (3.595)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.729)
- Erneuerbare Energien (3.259)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.294)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.289)
- EU-Binnenmarkt (1.095)
- EU-Gesetzgebung (3.816)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.757)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (492)
- Geschlechterpolitik (441)
- Kinder- und Jugendpolitik (598)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (440)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.553)
- Arzneimittel (1.023)
- Gesundheitsförderung (1.231)
- Gesundheitsversorgung (3.180)
- Pflege (541)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.264)
Innere Sicherheit (1.033)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (470)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (262)
- Opferschutz (148)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.353)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (285)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (742)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (592)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.977)
- Datenschutz und Informationssicherheit (882)
- Digitalisierung (2.167)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (173)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (595)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (278)
- Integration (246)
- Migration (260)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.849)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.600)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (848)
- Ländlicher Raum (312)
- Stadtentwicklung (292)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (280)
Recht (2.601)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (596)
- Strafrecht (260)
- Zivilrecht (707)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (954)
Soziale Sicherung (1.437)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (536)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (367)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (213)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (498)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (304)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (178)
Umwelt (6.600)
- Artenschutz/Biodiversität (708)
- Immissionsschutz (699)
- Klimaschutz (3.770)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.019)
- Tierschutz (423)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.198)
Verkehr (2.522)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (421)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (956)
- Verkehrsinfrastruktur (838)
- Verkehrspolitik (1.304)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.372)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.477)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (995)
- Handwerk (403)
- Industriepolitik (2.128)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.584)
- Verbraucherschutz (1.471)
- Versicherungswesen (325)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (982)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.570)
Sonstige Interessenbereiche (1.252)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.442)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.151)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.357)
- Auswärtiges Amt (AA) (130)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.450)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.157)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (524)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (508)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (326)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (485)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (247)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.281)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (622)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.359)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (664)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (89)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.630)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (367)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.297)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.020)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.382)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.982)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.435)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.158)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.236)
Nein (735)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.514)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.593)

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Reform der Bundesbesoldungsordnung
- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform der Bundesbesoldungsordnung zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBesG [alle RV hierzu]
Reform des SGB V
- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform des SGB V zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Hilfeleistung in Steuersachen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 22.01.2026
- Angegeben von: bpbb e.V. Bundesverband professioneller Buchhalter und Bilanzbuchhalter am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Befugnisse für Buchhalter und Bilanzbuchhalter.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406280177 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2601160002 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2601160003 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2601160004 (PDF - 1 Seite)
Unabhängig von der Antriebsart einheitliche Besteuerung von im Verkehr genutzter Wasserstoff

Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.06.2026
- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Inhaltlicher Beitrag zur Modernisierung der strukturellen Regeln und Mindeststeuersätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoffe sowie als elektrischer Strom. Konkret betrifft dies im Bereich der Wasserstoffmobilität die Unterscheidung von Fahrzeugen mit Wasserstoffverbrennungsmotor und solche mit Brennstoffzellenantrieb. Ziel ist die einheitliche Besteuerung mit begleitender Differenzierung nach Herkunft des Wasserstoffs, um eine Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Klimaschutz zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210240 (PDF - 15 Seiten)
Digitale Dienste Gesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum DDG-Regierungsentwurf befasst sich hauptsächlich mit der KDD als deutschem „Digital Services Coordinator“ (DSC).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DDG [alle RV hierzu]
TKG-Änderungsgesetz 2025

Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BR-Drs. 285/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Angemessene Umsetzung des Gesetzes zur NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die NIS-2-Richtlinie angemessen in deutsches Recht umgesetzt wird und eine Stärkung und Harmonisierung des Cybersecurity-Regulierungsrahmen unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU 5G Toolbox erwirkt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Änderung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (COM(2023) 232)
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (COM(2023) 232) mit dem Ziel ein, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und deutscher Unternehmen bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien der Zukunft nicht zu beeinträchtigen.
Stärkung des Europäischen Standardisierungssystems - Regulation (EU) No 1025/2012
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Zusammenspiel von EU Gesetzgebung und Europäischen Standardisierungs-Organisationen bezeichnet man als Europäisches Standardisierungssystem (ESS). Es ist ein wesentlicher Teil der europäischen Produktregulierung, die den Zugang zum europäischen Binnenmarkt regelt. Wir setzen uns für eine Stärkung des ESS ein, bei der sowohl die Interessen der Industrie als auch der Gesellschaft berücksichtigt werden.
Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung des Mobilfunks mit Spektrum
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Zuweisung von Funkspektrum an bestimmte Funkdienste wird global von der International Telecommunication Union (ITU) geregelt. Die Weltfunkkonferenz der ITU tagt alle vier Jahre und passt diese Zuweisungen an die aktuellen Entwicklungen an. Wir setzen uns für eine ausreichende Versorgung des Mobilfunks mit Funkspektrum ein, um eine leistungsfähige Versorgung der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Umsetzung des EU Cyber Resilience Acts (COM/2022/454 final)
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine harmonisierte und praxisorientierte Umsetzung des CRA auf Bundesebene ein.
Regulierung des TK-Sektors bzw. des TK-Binnenmarktes der Zukunft
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von hinreichendem Wachstumspotential und Investitionsräumen im Telekommunikationsmarkt der Zukunft, der Adressierung der massiven Konnektivitätslücke in Europa sowie Optionen, diese zu schließen. Weiterhin setzen wir uns für einen stärkeren Fokus auf 5G SA und Mid-Band ein.
Deutschland zum führendem 6G-Standort machen
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland zu einem führenden Standort für die nächste Mobilfunkgeneration 6G werden wird. Deshalb treten wir ein für langfristige und sinnvolle Förderprogramme, die Bereitstellung von ausreichend Spektrum, die Senkung von bau- und genehmigungsrechtlichen Hürden sowie die Schaffung von „6G-Testfeldern“.
Stärkung der Gasversorgungssicherheit und Entbürokratisierung der Zertifizierung von Gasspeicherbetreibern durch Änderung des EnWG
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentariums zur Erreichung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher oder der Ersatz des bestehenden Systems der Füllstandsvorgaben durch ein besser geeignetes Instrument zur Absicherung der Gasversorgungssicherheit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1024 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270263 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2607070009 (PDF - 7 Seiten)
Bedarfsgerechte Dimensionierung und Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes durch Änderung des EnWG
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Energiewirtschaftsgesetzes, um die Dimensionierung und Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes so zu gestalten, dass die Teilnehmer am Wasserstoffmarkt und die Netznutzer die Kosten tragen können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Beschleunigung von Wasserstoffspeicherprojekten durch Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung von Erleichterungen für die Genehmigungsverfahren für Wasserstoffspeicher und Implementierung erster Planungs- und Genehmigungs-Regelungen für Wasserstoffspeicher-Projekte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 562/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  UVPBergbV [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  StandAG 2017 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270262 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2601090017 (PDF - 24 Seiten)
Dimensionierung des Wasserstoffkernnetzes

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Analyse der Wasserstoffnachfrage und des Wasserstoffangebots sowie Analyse der Kapazitätsbedarfe, um das Wasserstoffnetz bedarfsgerecht zu dimensionieren und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260121 (PDF - 6 Seiten)
Kalkulatorische Nutzungsdauern und Abschreibungsmodalitäten für das Gas- und das Wasserstoffnetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung der Abschreibungsmodalitäten des Erdgasnetzes und Übertragung von Leitungen zu Wasserstoffnetzbetreibern um ein Ansteigen der Entgelte zu vermeiden und für Gas- und/oder Wasserstoffnetznutzer verursachungsgerecht zu allokieren
Gestaltung einer Datenschnittstelle bei der Bundesnetzagentur

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung einer Datenschnittstelle, die möglichst aufwandarm und zielführend für alle Seiten gestaltet ist
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270256 (PDF - 6 Seiten)
Bildung der für den Zugang zum Wasserstoff-Kernnetz zu erhebenden Netzentgelte und zur Einrichtung eines Amortisationsmechanismus

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Festlegen einer Herangehensweise und Grundsätze für die Entwicklung einer Netzentgeltsystematik Wasserstoff Analyse von Lastflüssen Aspekte der bisherigen Netzentgeltsystematik Gas, die übertragen werden sollten Empfehlungen zur Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik Wasserstoff
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270260 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2409260122 (PDF - 13 Seiten)
Referentenentwurf des BMG Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz ApoRG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025
- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 28.06.2024
- Beschreibung: Veränderungen des Fundaments der deutschen Vor-Ort-Apotheke/der Apothekenstruktur durch u.a. Apotheke ohne Apothker (keine permanente Anwesenheitspflicht einer Apothekerin/eines Apothekers, Filialen können durch PTA geführt werden), Veränderung der Apothekenvergütung, keine Honoraranhebung für chronisch unterfinanziertes System, Etablierung von Zweigapotheken, Einführung von Telepharmazie
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Referentenentwurf BMG eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025
- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Doppelstruktur durch "zweite Offizin" neben der "normalen" Notdienstapotheke; Benachteiligung des "normalen" Notdienstes; ärztliches Dispensierrecht, solange kein Versorgungsvertrag mit Apotheke geschlossen wurde, ist nicht erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Voraussetzung der Kostenübernahme bei Cannabis-Therapie vereinfachen
- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung der Voraussetzungen der Kostenübernahme bei Cannabis-Therapie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Sicherung und Verbesserung der Versorgung von Cannabispatient:innen unter der geplanten Cannabis-Gesetzgebung
- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung der Regelungen des CanG unter der Maßgabe der Sicherung und Verbesserung der Versorgung von Cannabispatient:innen unter der geplanten Cannabis-Gesetzgebung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Positionspapier zur Debatte über zweiseitige Contracts-for-Differences
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem beim BMWK wird u.a. über die Sicherung der Finanzierung erneuerbarer Energien im zukünftigen Strommarktdesign diskutiert. Gutachter des BMWK hatten in den Sitzungen der Plattform verschiedene mögliche Varianten für zweiseitige Contracts-for-Differences (CfDs) vorgestellt. Diese Instrumente können das Funktionieren des Großhandelsmarktes stark beeinflussen. Daher ist eine Einführung aus Handelssicht sorgfältig abzuwägen. Bei einer Reform der Instrumente zur Finanzierung des EE-Ausbaus ist daher eine Variante zu wählen, bei der die negativen Effekte auf den langfristigen Stromhandelsmarkt minimiert werden und die das kurzfristige Dispatch-Preissignal nicht verfälscht. Worauf es im Detail ankommt, dazu enthält das Positionspapier Vorschläge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280171 (PDF - 4 Seiten)

Ergebnisse 17.451 bis 17.475 von 27.593

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