Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.932)
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung eines planvollen Übergangs des Brennstoffemissionshandels zum ETS II im Rahmen der Novelle des TEHG.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Stärkung des Klimaschutzes im Gebäudebereich durch Erarbeitung von Vorschlägen zur Stärkung einschlägiger Regelungen wie dem Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsesetz sowie der nationalen Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben (EU-Gebäuderichtlinie)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des europäischen Strommarktdesigns in einem möglichen EEG 2027, Umstellung auf zweiseitige Erlösabsicherungen und Marktintegration
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Analyse untersucht, wo Handlungsbedarf besteht, um Offshore-Windparks in der erforderlichen Geschwindigkeit aufzubauen, und wie es gelingt, diese effizient in den deutschen und europäischen Strommarkt zu integrieren. In engem Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft haben wir Vorschläge entwickelt, die dazu beitragen sollen, die Windkraft auf See zu einem nachhaltingen Erfolgsmodell zu machen. Nur so kann die Offshore-Windenergie wesentlich zur klimaneutralen Wertschöpfung in Deutschland und Europa beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Förderrahmens und sonstiger Rahmenbedingungen für Wärmenetze, um eine zügige Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Systemdienlichkeit für das Stromsystem zu erreichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung einer Carbon Management Strategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Priorisierung von CCUS im Rahmen der Carbon Management Strategie auf Anwendungsbereiche mit unvermeidbaren Prozessemissionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.12.2024
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Integration von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie.
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Einführung einer Wasserstoffimportstrategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.12.2024
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Optimierte Nutzung der Potentiale von pipelinebasierten Wasserstoffimporten
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Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht
Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung einer verhältnismassigen Regulierung für den Verbraucherschutz im Kreditbereich und die weitgehende europaweite Harmonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Begleitung der BDSG-Novelle
Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. am 26.06.2024
- Beschreibung: Monitoring des Gesetzesvorhabens, insbesondere hinsichtlich der europarechtlichen Ausgestaltung des Kreditscorings im Hinblick auf Rechtssicherheit und Transparenz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Begleitung von Payment Services Directive 3 und Payment Services Regulation
Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Überarbeitung für eine dritte Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD3, COM/2023/0209) und eine neue Verordnung über Zahlungsdienste (PSR, COM/2023/0210). Wir unterstützen die Vorschläge die dazu beitragen, die Entwicklung innovativer Zahlungsdienste zu fördern.
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- Angegeben von: PayPal Limited am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen das Ziel, die Vorgaben des EuGH-Urteils (C634/21) zügig umzusetzen und somit die Rechtssicherheit und Transparenz beim Kreditscoring zu stärken. Die DSGVO folgt grundsätzlich dem Konzept der Vollharmonisierung, weswegen wir die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Verbots automatisierter Entscheidungsfindung die in Art. 22 Abs. 1 umfassend geregelt sind, als abschließend ansehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PayPal Limited am 26.06.2024
- Beschreibung: ir begrüßen die Überarbeitung für eine dritte Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD3, COM /2023/0209) und eine neue Verordnung über Zahlungsdienste (PSR, COM/2023/0210). Wir unterstützen die Vorschläge, die dazu beitragen, die Entwicklung innovativer Zahlungsdienste zu fördern. Darüber fordern eine Anpassung des Authentifizierungskonzeptes hin zu einem risiko- und ergebnisorientiertem sowie technologisch neutralem Ansatz.
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- Angegeben von: PayPal Limited am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) soll den Verbraucherschutz durch Standards für Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten stärken und Transparenz sowie Digitalisierung im Kreditmarkt fördern. PayPal unterstützt die Einführung einer verhältnismäßigen Regulierung, die Mindeststandards für den Verbraucherschutz im Kreditbereich festlegt und europaweit harmonisiert
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 434/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BR-Drs. 434/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Neue Maßnahmen zur Beendigung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken. Außerdem sollte das Gesetz Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten.
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Verbot biometrischer Massenüberwachung, etwa durch automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Urheberrechtliche Absicherung von Bibliotheken nicht nur für das Ausleihen physischer Bücher, sondern auch für das Ausleihen von elektronischen Büchern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Um die öffentliche Hand zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen für die automatisierte Bereitstellung offener Daten zu befähigen, soll etwa die Internalisierung von IT-Kompetenz zunehmend als strategische Aufgabe gesehen werden. Der verabschiedete oder noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Gesetzestext zum Recht auf Open Data soll auf notwendige Organisationspflichten der öffentlichen Hand hinwirken, die für die automatisierte Bereitstellung offener Daten notwendige Voraussetzung sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data als eine wichtige Voraussetzung zur Mehrung Freien Wissens. Im Mobilitätssektor schaffen sie zudem die Grundlage für barrierefreie intermodale Auskünfte als Beitrag zur Mobilitätswende.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Neue Engagementformen müssen in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden. Dazu zählen der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie die Erstellung gemeinwohlorientierter Plattformen oder Software.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verabschiedung der KI-VO erkennt die EU an, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) unsere Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prozesse gefährden kann. Viele Aspekte sind am finalen Kompromiss dennoch nicht zufriedenstellend. Vor allem mit Blick auf den wirksamen Schutz von Grundrechten, bestehen eine Reihe von gravierenden Defiziten. AlgorithmWatch wirkt daraufhin in der kommenden Um- und Durchsetzung der KI-VO auf EU-Ebene und in Deutschland, einige Lücken und Unklarheiten zu beseitigen und für mehr Grundrechtsschutz zu sorgen.
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Es wird auf eine Anpassung von § 5 UrhG zur Gemeinfreiheit von Veröffentlichungen der öffentlichen Hand hinfewirkt. § 5 Abs. 2 UrhG, der die "anderen amtlichen Werke" behandelt, sollte zu einer echten gesetzlichen Vermutung zugunsten des Bestehens des darin genannten Merkmals "zur allgemeinen Kenntnisnahme" weiterentwickelt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Bündnis setzt sich dafür ein, Schutzlücken in Hinblick auf algorithmische Diskriminierung im Kontext der vorgesehenen Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):