Regelungsvorhaben

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24.039 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (24.039)

  • Unterstützung der Rauchentwöhnung beim Gutes-Herz-Gesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines neuen Gesetzes zur Förderung der Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das Vorhaben wurde von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt. Im Rahmen des angekündigten Vorhabens unterstützen wir unseren Mandaten dabei, möglichst gute Rahmenbedingungen für die Rauchentwöhnung zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, die hausärztliche Versorgung zu verbessern, unter anderem durch die Entbudgetierung der Hausärzte. Zudem soll die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert und der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie verbessert werden. Im Rahmen der Beratungen wurde bzw. wird die Einführung von sogenannten Gesundheitskiosken diskutiert. Wir unterstützen unseren Mandanten dabei, ein möglichst effizientes System ohne Doppelstrukturen zu verwirklichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Unterstützung Rauchentwöhnung bei Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Lungenkrebsfrüherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern. Wir unterstützen unseren Mandaten dabei, dass die Verordnung um ein Angebot zur Raucherentwöhnung ergänzt wird, welches die therapeutischen Optionen gemäß den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Leitlinien beinhaltet sowie nichtmedikamentöse und medikamentöse Maßnahmen einschließt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Reform des Lobbyregistergesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen, wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Solarpaket II

  • Speicherstrategie

    • Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Speicherstrategie beschreibt ein Bündel an Vereinfachungen, um das technische Potential von Speichern zu heben. Sie kann auf den Seiten des BMWK eingesehen werden: Von den dort genannten Handlungssträngen bringt die sonnen GmbH sich ein zu: - Stromspeicher im Kontext des EEG - Netzentgelte - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Verbesserungen bei der Regelleistung - Stromspeicher als Flexibilitätsoption - Förderung der Fertigung von Batteriezellen und Systemkomponenten
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Marktdesign Reform

  • Kraftwerksstrategie

    • Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die sonnen GmbH setzt sich für angemessene und ambitionierte IT-Sicherheits-Standards für kritische Funktionen im Bereich Stromspeicher und virtuelle Kraftwerke ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Nachbesserung des GVSG

  • Änderung der PsychThApprO

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die DGPT strebt an, verfahrensbezogene Mindestanteile der Prüfungsaufgaben festzulegen, sowie das alle Verfahren unter den Qualifikationen der Prüfer vertreten sind. Außerdem wird im Rahmen der Änderung ein Zeitfenster im Anschluss an die jeweilige Station der Parcoursprüfung zur Reflexion und Ergebnissicherung angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200097 (PDF - 7 Seiten)

  • Urheberrecht und Musik Streaming

    • Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
    • Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230009 (PDF - 3 Seiten)

  • Effektives Wettbewerbsrecht

    • Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
    • Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.

  • Einführung sektorspezifischer Datenregulierung für die Automobilindustrie

    • Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zum fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Verordnung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MAHLE GmbH
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280018 (PDF - 5 Seiten)

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

  • Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht

  • Technologieoffene CO2 Flottenregulierungen

    • Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Technologieoffene Ausgestaltung der EU CO2 Flottenregulierungen Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge durch die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe (Biokraftstoffe und E-Fuels), insbesondere mittels der Aufnahme einer „CO2 neutral fuel“ Fahrzeugkategorie.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MAHLE GmbH
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602100027 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2603060013 (PDF - 4 Seiten)

  • Urheberrecht und Musik Streaming

    • Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
    • Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200080 (PDF - 3 Seiten)

  • Effektives Wettbewerbsrecht

    • Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
    • Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.

  • Umsetzung des EU-Bankenpakets und weitere bankaufsichtsrechtliche Regelungen

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung des EU-Bankenpaketes; Berücksichtigung der umfangreichen Meldeanforderungen bei der Umsetzungsfrist; Gewährung von Übergangsfristen für Gewerbeimmobilien; Vermeidung von Doppelbelastungen in den Kapitalanforderungen; Vermeidung von Zielkonflikten bei der grünen Transformation im Gebäudesektor, v.a. in Hinblick auf die Risikogewichtung bei ADC-Finanzierungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Harmonisierung und Vereinfachung der umfangreichen Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

  • Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

  • CSRD-Umsetzungsgesetz und Harmonisierung von Berichtspflichten

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie sowie Begrenzung des bürokratischen Aufwandes auf ein Mindestmaß, z.B. durch eine Vermeidung doppelter Berichtspflichten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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