Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.040)
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge mit Lösungsmöglichkeiten für etwaige zukünftige Regulierungsvorhaben, die es Verwahrstellen im Sinne des KAGB, die als EU-Zweigniederlassungen organisiert sind, ermöglichen, Kryptowertpapierregisterführungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausgabe und Rücknahme von Kryptofondsanteilen nach § 3 KryptoFAV zu erbringen. Vor dem Hintergrund, dass EU-Zweigniederlassungen aufgrund ihrer Organisationsform keine eigenständige Erlaubnis für die Kryptowertpapierregisterführung nach KWG erhalten können, sollte eine Lösung gefunden werden, die diese Marktteilnehmer im Vergleich zu Marktteilnehmern mit Sitz in Deutschland nicht diskriminiert. Hierzu fasst der VAB die vier Ansätze zusammen, die in der Diskussion sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Importtoleranz für Thiacloprid in Tee (Camellia sinensis) in Höhe von 10 mg/kg soll in der Europäischen Rückstandsverordnung übergangsweise bestehen bleiben, hilfsweise eine angemessene Abverkaufsregelung für die betroffenen Produkte vorgesehen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Geplante Änderungen von Rückstandshöchstgehalten für Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Verbändeschreiben der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft wird das BMEL um Unterstützung gebeten, um bei den auf EU-Ebene geplanten Vorhaben zur Änderung von Rückstandshöchstgehalten in Lebens- und Futtermitteln eine Lösung zu erzielen, die für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbar und praktikabel ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Teebeutels als Zubereitungshilfe anstelle einer Einstufung als Verpackung unter der PPWR, hilfsweise Anforderungen an die Kompostierbarkeit, die sowohl die Heimkompostierbarkeit als auch die industrielle Kompostierbarkeit von Teebeuteln erlaubt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mangels Übergang von MOAH in den trinkfertigen Tee, Kräuter- und Früchtetee ist die Festsetzung von Höchstwerten für MOAH in diesen Produkten überflüssig, da hierdurch kein verbesserter Verbraucherschutz erreicht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Förderrichtlinien für die Sicherung kleiner Prozessschutzflächen muss praktikabel und am Bedarf orientiert aufgesetzt werden. Mitnahmeeffekte müssen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Es darf keine Konkurrenz durch ähnliche Förderrichtlinien geben. Die sonstigen Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen entsprechend umgesetzt werden. Die Förderrichtlinien müssen entsprechend finanziell gut ausgestattet und die Förderbedingungen klar formuliert sein. Für die Umsetzung der weiteren Wildnis-Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen ggf. weitere Regelungen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Richtlinien zur Förderung von kleineren Flächen mit eigendynamischer Entwicklung und von KlimaWildnisBotschafter*innen als Beitrag zum natürlichen Klimaschutz (FRL KlimaWildnis)
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Struktur des Bundesnaturschutzfonds, bei der finanzielle Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderprogrammen möglich sind, soll beibehalten werden. Finanziell muss er aufgestockt werden – insbesondere im Bereich des „Wildnisfonds“, da es hier eine hohe Nachfrage nach Mittel gibt. Denn: Wildnisentwicklung / Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern kann nicht erwartet werden, dass sie freiwillig auf eine Nutzung ihrer Fläche verzichten. In bestimmten Fällen gilt dies auch für die öffentliche Hand. Im Sinne des Vertragsnaturschutzes bedarf es eines angemessenen (finanziellen) Ausgleichs.
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Der von der Bundesregierung im Sommer 2021 verabschiedete Beschluss zur Sicherung von weiteren Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE) muss umgesetzt werden. Flächen im Bundeseigentum die in europäischen und/oder nationalen Schutzgebieten liegen, sind aus der Privatisierung auszunehmen und dauerhaft dem Naturschutz zu widmen. Die Konditionen für eine Übertragung der Flächen an Naturschutzträgern müssen so gewählt sein, dass die Naturschutzträger die Möglichkeiten haben, die Schutzgebietsziele in möglichst hoher Qualität umzusetzen. Die NNE-Flächen müssen an geeignete Träger übertragen werden. Hierfür ist in Teilen noch die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die geltenden Konditionen und Ziele haben sich bewährt und müssen beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Schutz von Fledermäusen an Windenergieanlagen (WEA) muss sich an neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und bei Planung und Betrieb einer WEA angemessen berücksichtigt werden. Ein wesentliches Instrument ist die temporäre Abschaltung, die mittels Software ProBat besonders wirksam und effektiv gesteuert werden kann. Zumutbarkeitsschwellen sollen sich an naturschutzfachlichen und naturschutzrechtlichen Fakten orientieren. Entsprechende Vorgaben zur temporären Abschaltung und zum Einsatz der Software ProBat sollen entweder im Bundesnaturschutzgesetz oder in entsprechenden Verordnungen oder Erlassen bundesweit einheitlich eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung bzw. Konkretisierung der Wildnis- und Prozessschutzziele der Nat. Biodivstrategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Wildnis- und Prozessschutzziele der bisherigen (ausgelaufenen) Nationalen Biodiversitätsstrategie 2020 müssen beibehalten, konkretisiert und in Bezug zur Europäischen Biodiversitätsstrategie gestellt werden. In die neuen Nationalen Biodiversitätsstrategie müssen konkrete Ziele für eine großflächige Wildnisentwicklung in Deutschland sowie die die natürliche Entwicklung von Wäldern aufgenommen werden. Wildnisentwicklung / Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Konkrete Zielgrößen für großflächige Wildnis sowie Naturwaldentwicklung müssen in der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 verbindlich benannt werden.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass anstatt freiwilliger Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen rechtliche Vorgaben mit entsprechenden Regluationsmechanismen und eine feste Bindung an die WHO Regeln zur fairen Rekrutierung eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass keinerlei Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte aus Ländern der WHO-Staatenliste mit kritischem Mangel, weder von staatlicher noch von privater Seite aus, erfolgt (§38 inkl. Anlage BeschVO (im BMAS)).
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der ILO-Konvention 181 "Übereinkommen über private Arbeitsvermittler" in nationales Recht [Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte]
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich für die Ablehnung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der EU und Kenia (EPA) durch den Dt. Bundestag ein.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich für eine Ablehnung des Investitionsabkommens EU-Angola durch den Dt. Bundestag ein.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich für eine Ablehnung oder Erweiterung des plurilateralen Abkommens zur Digitalisierung durch den Dt. Bundestag ein.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich ein für die Aufnahme einer permanten Lösung für den Fall, dass Staaten das 10% Subventionsziel brechen, um mit Festpreisen für Landwir:innen Ernährungssicherungsprogramme zu bedienen
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt wirbt dafür, dass das Abkommen um ein Kapitel zum Verbot schädlicher Subventionen, die zur Überfischung führen, erweitert wird.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich im Kontext "Production and marketing of plant reproductive material in the Union 2023/0227(COD)" für die Stärkung der Rechte von Bäuer*innen ein, Saatgut wiederzuverwenden und selbst zu züchten und zu tauschen.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich im Kontext "Regulation (EU) No 1380/2013 on the Common Fisheries Policy" für eine Erweiterung der Artikel 28 (External Dimension) ein, damit die Nachhaltigkeitsregelungen für alle EU-Investitoren in Fischerei gelten; d.h. auch Einbezug aller europ. Kapitalbeteiligungen an Fangaktivitäten außerhalb von EU Gewässern, auch bei Drittstaatenflaggen.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass die dt. Bundesregierung und die EU im CFS der FAO eine Erweiterung im Kapitel Staatenverpflichtungen und Umsetzung der FAO-Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung einfordern.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Ratifizierungsgesetze der EU-EPAs für Kamerun, Ghana, Cote d'Ivoire und SADC ablehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMZ): https://www.bmz.de/de/themen/privatwirtschaft/wirtschaftspartnerschaftsabkommen-afrikanische-staaten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMI hat im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz geprüft, ob und unter welchen Umständen Asylverfahren an Drittstaaten ausgelagert werden können. Brot für die Welt setzt sich für eine Ablehnung dieses Verfahrens durch die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich in Zusammenarbeit mit der Initiative Lieferkettengesetz ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobaiserte Sorgfaltsfpflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es muss frühzeitig eine einheitliche Grundlage für nachhaltige Wasserstoffimporte geschaffen werden. Markt und Akteure müssen frühzeitig auf die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei zukünftigen Wasserstoffimporten nach Deutschland vorbereitet werden. Brot für die Welt setzt sich u.a. dafür ein, dass keine Finanzierung mit öffentlichen Mitteln von neuen Kapazitäten zur Ammoniakherstellung erfolgt, auch wenn sie auf "grünem" Wasserstoff basieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):