Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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Verbesserungsvorschläge zum NIS2UmsuCG
Aktiv vom 02.02.2026 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 02.02.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der europäischen NIS 2-Richtlinie betrifft auch die Windenergie, da sie definiert, welche Anlagen bzw. Komponenten als kritische Infrastruktur definiert ist und welche Anforderungen Betreiber von Windenergieanlagen umzusetzen haben. Der BWE macht Verbesserungsvorschläge.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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IVA Position PSM-Zulassung
Aktiv vom 02.02.2026 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 02.02.2026
- Beschreibung: Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Herstellung resillenter Energiespeichersystem
Aktiv vom 02.02.2026 bis 16.04.2026
- Angegeben von: Carsten Baumeister – Altech Batteries GmbH am 02.02.2026
- Beschreibung: Unterstützungen finanzieller (Förderungen) und organisatorischer Art um eine resiliente Batteriefertigung außerhalb chinesischer Einflussnahme auf Material oder Technologien aufzubauen.
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- Angegeben von: Düsseldorfer Rheinsportclub e.V. am 01.02.2026
- Beschreibung: Die in der Neuregelung ersatzlose Streichung (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 des Referentenentwurfs) bezüglich der sog. Wanderfahrten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 WasMotRV) im Vergleich zu der bisher geltenden Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen rückgängig zu machen und die Wiederaufnahme der Wanderfahrten in der Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt zu bewirken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 31.01.2026
- Beschreibung: Es soll kein Tierversuchsgesetz geben. Denn damit ist beabsichtigt, den Tierschutz zu beschränken zu Lasten der Tiere.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. am 31.01.2026
- Beschreibung: Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 31.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind die politischen und rechtlichen Folgerungen aus der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zur angemessenen Vergütung im Urheberrecht im Kontext von Streaming- und Plattformmodellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit die Studienergebnisse auf die Games-Branche übertragbar sind und ob gesetzliche oder außerrechtliche Anpassungen des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen erforderlich oder sachgerecht erscheinen. Dabei werden insbesondere die spezifischen Markt- und Beschäftigungsstrukturen der Games-Branche sowie bestehende Vergütungsmodelle berücksichtigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung des Verbandes Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP) gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsverfahren zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) mit dem Ziel, die Weiterqualifizierung von Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA) praxisnah, qualitativ hochwertig und unter Einbindung bestehender PTA-Schulen in freier Trägerschaft auszugestalten sowie geeignete Fördermöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des BWE zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts mit Anpassungsvorschlägen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren auf EU-Ebene ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 30.01.2026
- Beschreibung: Begleitung und Bewertung der Weiterentwicklung des Ernährungssicherstellungs- und Vorsorgegesetzes mit Blick auf eine krisenfeste, nachhaltige und verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Trinkwasser. Ziel ist die Stärkung der staatlichen Vorsorge, klarer Zuständigkeiten sowie praxistauglicher Vorgaben für Unternehmen der Ernährungswirtschaft und kritischer Infrastrukturen unter Berücksichtigung von Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 30.01.2026
- Beschreibung: Begleitung und Bewertung der Weiterentwicklung des Wassersicherstellungsgesetzes mit dem Ziel, die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser in Krisen und Notlagen dauerhaft abzusichern. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten, praktikable Vorsorgemechanismen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Betreiber kritischer Wasserinfrastrukturen unter besonderer Berücksichtigung von Resilienz, Versorgungssicherheit und nachhaltigem Ressourcenschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 30.01.2026
- Beschreibung: Die nationale Wasserstrategie soll die Trinkwasserversorgung langfristig sichern und die Resilienz kritischer Infrastrukturen, insbesondere durch die Einbindung der Mineralwasserbranche, gegenüber dem Klimawandel stärken. Dabei stehen beschleunigte Genehmigungsverfahren, Rechtssicherheit bei Wasserentnahmen und die enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren im Fokus, um eine nachhaltige Ressourcennutzung zu gewährleisten.
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 30.01.2026
- Beschreibung: Strategische Verankerung der Trinkwasserversorgung als Handlungsfeld innerhalb der Nationalen Resilienzstrategie. Im Mittelpunkt steht die langfristige Sicherstellung einer zuverlässigen öffentlichen Trinkwasserversorgung mit Mineralwasser unter den Bedingungen des Klimawandels, zunehmender Extremwetterereignisse sowie wachsender hybrider und sicherheitspolitischer Risiken.
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.01.2026
- Beschreibung: Begleitung und Bewertung der Weiterentwicklung des Ernährungssicherstellungs- und Vorsorgegesetzes mit Blick auf eine krisenfeste, nachhaltige und verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Trinkwasser. Ziel ist die Stärkung der staatlichen Vorsorge, klarer Zuständigkeiten sowie praxistauglicher Vorgaben für Unternehmen der Ernährungswirtschaft und kritischer Infrastrukturen unter Berücksichtigung von Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.01.2026
- Beschreibung: Begleitung und Bewertung der Weiterentwicklung des Wassersicherstellungsgesetzes mit dem Ziel, die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser in Krisen und Notlagen dauerhaft abzusichern. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten, praktikable Vorsorgemechanismen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Betreiber kritischer Wasserinfrastrukturen unter besonderer Berücksichtigung von Resilienz, Versorgungssicherheit und nachhaltigem Ressourcenschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.01.2026
- Beschreibung: Die nationale Wasserstrategie soll die Trinkwasserversorgung langfristig sichern und die Resilienz kritischer Infrastrukturen, insbesondere durch die Einbindung der Mineralwasserbranche, gegenüber dem Klimawandel stärken. Dabei stehen beschleunigte Genehmigungsverfahren, Rechtssicherheit bei Wasserentnahmen und die enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren im Fokus, um eine nachhaltige Ressourcennutzung zu gewährleisten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.01.2026
- Beschreibung: Strategische Verankerung der Trinkwasserversorgung als Handlungsfeld innerhalb der Nationalen Resilienzstrategie. Im Mittelpunkt steht die langfristige Sicherstellung einer zuverlässigen öffentlichen Trinkwasserversorgung mit Mineralwasser unter den Bedingungen des Klimawandels, zunehmender Extremwetterereignisse sowie wachsender hybrider und sicherheitspolitischer Risiken.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 30.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen eine Neueinstufung von Ethanol als karzinogen und reproduktionstoxisch (jeweils der Kategorie 1) ein, da diese Einstufung auch Produkte betrifft, die zwar Ethanol enthalten, aber nicht oral aufgenommen werden. Hier unterstützen wir die Positionen des Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V.: https://www.ikw.org/haushaltspflege/wissen/ethanol-vor-moeglicher-neueinstufung
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 30.01.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Positionen des Markenverbandes zu Erwägungen der EU‑Binnenmarktstrategie (Territorial Supply Constraints): https://www.markenverband.de/territorial-supply-constraints-markenpreise-eu
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Änderungen des Mindeststeueranpassungsgesetzes
Aktiv vom 30.01.2026 bis 06.02.2026
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 30.01.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Stellungnahme der Deutschen IHK, des BDI, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, des Bundesverbandes Deutscher Banken, des HDE sowie des Bundesverbandes Grosshandel, Aussenhandel Dienstleistungen zum Mindeststeueranpassungsgesetz. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/21_Legislaturperiode/2025-09-29-MinStGAnpG/Stellungnahme-Diskussionsentwurf2-Spitzenverbaende.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Beim Aufbau der geplanten Work-and-Stay-Agentur (WSA) setzt sich der bpa dafür ein, die Verfahren für Visa, Erstaufenthaltstitel und befristete Folgeaufenthaltstitel auf Bundesebene zu bündeln und beim Bundesamt für Ausländerangelegen-heiten (BfAA) unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu zentralisieren. Aus Sicht des bpa führt diese Zentralisierung zu Effizienzgewinnen, da sie sowohl eine höhere Kompetenzhomogenität als auch eine gezielte Bündelung von Expertise ermöglicht und dadurch die Bearbeitungsqualität sichert. Gleichzeitig können Prozesse auf kurzem Dienstweg optimiert und die Autorität des Bundes gegenüber Antragstellern und Ländern gewahrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 30.01.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Messstellenbetriebsgesetzes zur Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen für den Einsatz einheitlicher und virtueller Messkonzepte in Mieterstrom- und Quartiersmodellen. Hierzu sollen Regelungen zur Messstellenzuständigkeit, Datenkommunikation und Abrechnung an eine neue bzw. angepasste Infrastrukturkategorie im Energiewirtschaftsrecht angepasst werden. Zudem soll der diskriminierungsfreie Einsatz digitaler Messsysteme sowie die Beteiligung wettbewerblicher Messstellenbetreiber ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen zur Überwachung und Berichterstattung im nationalen Brennstoffemissionshandel, insbesondere zur Vermeidung von Doppelerfassungen und Doppelbelastungen sowie zur Klarstellung zentraler Begriffsbestimmungen. Zudem wird eine unbefristete Anwendung bestimmter Entlastungs- und Vereinfachungsregelungen sowie eine sachgerechte Berücksichtigung neuer Brennstoffarten (u.a. strombasierte Kraftstoffe) angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 30.01.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisnahen Umsetzung des EU Industrial Accelerator Acts für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Nutzfahrzeugindustrie.