Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in einer Kategorie

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

28.308 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 6.591 bis 6.600 von 28.308

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 658
Seite 659
Seite 660
Seite 661
Seite 662
...
Seite 2831
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (24.972)
Personengesellschaften (924)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (793)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.735)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.341)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.070)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (329)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (813)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.407)
Unternehmen (6.069)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.066)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.702)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.049)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.390)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.457)
- Arbeitsmarkt (666)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (925)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (412)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (936)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (241)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.467)
- Allgemeine Energiepolitik (3.685)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.782)
- Erneuerbare Energien (3.333)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.305)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.410)
- EU-Binnenmarkt (1.126)
- EU-Gesetzgebung (3.924)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.790)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (614)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (448)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (335)
Gesundheit (4.667)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.250)
- Pflege (559)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.302)
Innere Sicherheit (1.057)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (486)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.418)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (771)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.058)
- Datenschutz und Informationssicherheit (914)
- Digitalisierung (2.225)
- Internetpolitik (539)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.901)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.643)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (642)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.664)
- Öffentliches Recht (835)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (724)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (978)
Soziale Sicherung (1.483)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (509)
- Pflegeversicherung (226)
- Rente/Alterssicherung (555)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.741)
- Artenschutz/Biodiversität (726)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.851)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.099)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.229)
Verkehr (2.585)
- Güterverkehr (483)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (617)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (242)
- Straßenverkehr (972)
- Verkehrsinfrastruktur (865)
- Verkehrspolitik (1.328)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.551)
- Automobilwirtschaft (416)
- Bank- und Finanzwesen (1.510)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.024)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.176)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.629)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (653)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.001)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.619)
Sonstige Interessenbereiche (1.300)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.857)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.451)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.909)
- Auswärtiges Amt (AA) (140)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (823)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.209)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (543)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (561)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (350)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (510)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.347)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (655)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.456)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (709)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.787)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.486)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.168)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.429)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.345)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.838)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.470)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.256)
Nein (747)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (472)
Nein (1.531)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.308)

Sortieren nach

EEG
- Angegeben von: Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Änderungen am EEG werden im Sinne des Ausbaus der EE kommentiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
3 OIV-Resolutionsentwürfe zu Spirituosen weinbaulichen Ursprungs
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BSI kritisiert zusätzliche Kennzeichnungs- und Produktvorgaben für Spirituosen weinbaulichen Ursprungs, die über das geltende EU-Recht hinausgehen.
SGB II bedarfsgerecht ausstatten

Aktiv vom 05.01.2026 bis 15.06.2026
- Angegeben von: Verband für Arbeit, Bildung und Integration Berlin/Brandenburg e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Zusätzlich eine Millarden Euro mehr für das Gesamtbudget SGB II
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -
  
  BT-Drs. 21/2011 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
Mikroelektronik in der Wirtschaftssicherheitsstrategie der Bundesregierung verankern
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine europäisch koordinierte Wirtschaftssicherheitspolitik ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der Mikroelektronikindustrie stärkt und zugleich offene Märkte erhält. Hierfür bedarf es: steuerliche Investitionsanreize und beschleunigte Förderprogramme, Ausbau europäischer Stärken, Harmonisierung von Export- und Investitionskontrollen, den Erhalt der Leiterplatten- und Elektronikfertigung in Europa sowie gezielte Handelsabkommen und Partnerschaften. Ziel ist eine resiliente, innovationsgetriebene und geopolitisch unabhängige Mikroelektronikversorgung.
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
- Beschreibung: Durch die geplante Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) sollen die Vorgaben für Direktzahlungen und insbesondere Öko-Regelungen (ÖR) vereinfacht und so die Attraktivität der ÖR gesteigert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509050009 (PDF - 1 Seite)
Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
- Beschreibung: Das Policy Paper beschreibt die Notwendigkeit, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kurz-, mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. Beispielsweise auf alle Tierarten, die ganze Lebensspanne des Tieres oder die Außer-Haus-Verpflegung. Das Papier ist hier zu finden: https://albert-schweitzer-stiftung.de/track/uploads/251006_policy_paper_ass_tierhaltungskennzeichnung.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290048 (PDF - 7 Seiten)
Schmiede-Safeguards
- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Entwicklung einer Safeguard-Regelung für Schmiedeprodukte auf EU-Ebene analog der Stahl-Safeguards
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2601040006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2609100016 (PDF - 5 Seiten)
Vergabebeschleunigungsgesetz - Beibehaltung der Beschränkung von Inhouse-Vergaben
- Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufhebung der Quersubventionierung der Kosten für die Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch eine Erhöhung der Pass und Ausweisgebühren, welche die Kommunen an die Bundesdruckerei zahlen müssen. Die Fotoatomaten der Bundesdruckerei müssen stattdessen über eine auskömmliche sachbezogene Gebühr finanziert werden. Damit bleibt der Wettbewerb und die Marktchancen für privatwirtschaftliche Anbieter von Fotoautomaten und die lokalen Fotostudios erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 628/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601040004 (PDF - 8 Seiten)
Illegale Finanzierung von illegalen Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch das BMI
- Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Entgegen dem Willen des Deutschen Bundestages hat das BMI die bundesweite Zerstörung der Privatwirtschaft im Bereich von Fotoautomaten und Fotostudios betrieben, mit einem völlig unseriösen Vorgehen. Da das BMI nicht über die dafür notwendigen 170 Mio. EUR verfügte, erhöht sie die Pass- und Ausweisgebühren, um die kostenlose Aufstellung von Fotoautomaten der Bundesdruckerei, die weder ein vernünftigs Zertifikat aufweisen, noch den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, zu finanzieren. Dieses Vorgehen muss gestoppt und die Vernichtung der mittelständischen Unternehmen durch das BMI beendet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2601040002 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2601040003 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 6.591 bis 6.600 von 28.308

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 658
Seite 659
Seite 660
Seite 661
Seite 662
...
Seite 2831
Eine Seite vor

Nach oben blättern