Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
-
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der bvkm fordert, die Ermächtigungsnorm des § 186 Abs. 3 GVG UN-BRK-konform dahingehend auszulegen, dass sie als sprachbehinderte Personen auch Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung erfasst. In der Folge könnten auch in der diese Norm konkretisierenden GKHV Kommunikationshilfen für diesen Personenkreis, wie bspw. Kommunikation in Einfacher oder Leichter Sprache, vorgesehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der bvkm fordert, die Festbetrags-Regelung für Hilfsmittel nachzubessern, Zuzahlungen in der bisherigen Höhe beizubehalten, die Versorgung mit Inkontinenzhilfen sicherzustellen, § 33 Abs. 5c SGB V nachzuschärfen, um Menschen mit Behinderung schneller mit Hilfsmitteln zu versorgen und die Versorgungslücke für Menschen mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege zu schließen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der bvkm setzt sich dafür ein, den Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz zu sichern und verbindliche Qualitätsstandards für die Bedarfsermittlung und Leistungsgestaltung sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der bvkm setzt sich dafür ein, dass die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nicht beschnitten werden und dass das sog. „Poolen“ von Leistungen im Bereich der sozialen Teilhabe nicht zum Regelfall werden darf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der bvkm setzt sich für die vollständige Überführung des bisherigen Gemeinsamen Jahresbetrages in die Sachleistungs- und Entlastungsbudgets, die vollständige Überführung des derzeit zur Verfügung stehenden Betrages für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in Höhe von monatlich 42 Euro in die Sachleistungs- und Entlastungsbudgets sowie Verbesserungen in der Pflegeinfrastruktur, insbesondere den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Kinder und Menschen mit Behinderung mit hohen Unterstützungsbedarfen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.07.2026
- Beschreibung: Das Landvolk Niedersachsen fordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere sollen die §§ 1a und 20a BNatSchG so geändert werden, dass sie nicht zu pauschalen naturschutzrechtlichen Aufwertungen großer Flächen führen, die die bauliche und wirtschaftliche Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich faktisch verhindern. Es verlangt klare Abgrenzungskriterien, die Berücksichtigung der tatsächlichen Wiedervernässbarkeit sowie Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechtsfolgen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Hofstellen und ländliche Räume dauerhaft in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden und die Akzeptanz sowie Teilnahme an der ANK-Förderung gefährdet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 30.07.2026
- Beschreibung: Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder durch die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge unverheirateter Eltern; keine Widerspruchsmöglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Erklärung
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung am 30.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns als Verein bundesweit für eine flächendeckende medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung ein. Dazu gehören insbesondere Clearingstellen zur Feststellung bestehender Ansprüche und deren Umsetzung sowie die Möglichkeit einer kostenlosen Behandlung auch im Falle einer fehlenden Krankenversicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Die DGPM begrüßt insbesondere die Regelung der weiterhin möglichen Befristung bis zum Abschluss der Promotion und in der Postdoc-Phase unter Berücksichtigung der Zeit für die Facharztweiterbildung und Familienplanung sowie die detailliert geregelte Projektbefristungsoption.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung des Fachgebietes Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bei Prävention, Früherkennung, Behandlung und Rehabilitation akuter und chronischer Suizidalität -sowohl im ambulanten als auch im stationären Setting. Unterstützung der im Suizidpräventionsgesetz angesprochenen Ziele und Vorge hensweisen, für eine besonders vul- nerable Gruppe der Gesellschaft sinnvolle Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen zu implementieren und weiterzuentwickeln und der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen und psychosozialer Not entgegenzuwirken. Dabei kommt der Vernetzung aller(!) in diesem Feld tätiger Berufsgruppen eine große Be- deutung zu, die dann möglichst barrierefrei eine störungsadäquate Versorgung Betroffener ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):