Regelungsvorhaben

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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

  • Reform der Beschaffung der Bundeswehr

    Aktiv vom 30.09.2025 bis 22.06.2026

    • Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.09.2025
    • Beschreibung: Die von der Bundesregierung angestrebten Veränderungen sollen so ausgestaltet werden, dass die Beschaffung bei innovativen, mittelständischen, neu in den Markt eingetretenen Unternehmen erleichtert wird und den schnellen Innovationszyklen bei der Entwicklung neuartiger Waffensysteme im Beschaffungsprozess Rechnung getragen wird. Dies betrifft insbesondere §14 des Gesetzentwurfes. Die Schaffung einer Firmenqualifizierung, die Integration automatisierter Produkt-Updates und -Upgrades in den Beschaffungsprozess sowie die Überarbeitung solcher Regelungen zur persönlichen Amtshaftung, die bisher die Beschaffung neuartiger Systeme regelmäßig hemmen, sollten insbesondere in Betracht gezogen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300234 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Projektleitern (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) ● Ziel...

  • Änderungsvorschläge zur Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wärmelieferverordnung i. V. m. § 556c BGB. Schließlich haben wir...

  • Modernisierung des Strafgesetzbuchs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eltern nach § 1627 und § 1687 BGB. Die Familiengerichte ...

  • Spürbare Reduzierung der Bürokratielasten vor dem Hintergrund des BEG IV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...elektronische Form i.S.d. § 126a BGB zu ermöglichen. Die im ..., ...elektronische Form i.S.d. § 126a BGB als digitale Kommunikations...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2501100010 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beispielsweise gewährt § 577 BGB ein Vorkaufsrecht, solange..., ...Vorkaufsfall. Zudem schützt § 577a BGB Mieter für mindestens drei..., ...stark reguliert. Nach § 558 BGB darf die Miete innerhalb..., ...Modernisierungen begrenzt (§ 559 BGB begrenzt diese Erhöhungen..., ...Wärmelieferverordnung und § 556c BGB entfallen. 6. Kein Sanierungszwang...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Textform in § 126 b BGB erfolgen. Entsprechend ..., ...Arbeitsverhältnis (z.B. § 623 BGB) verzichten und die Übermittlung..., ...Reformierung des § 613a Abs. 6 BGB dahingehend, dass das Widerspruchsrecht..., ...Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB in jedem Fall drei Monate...

  • Praxisnahe Ausgestaltung des Umsatzsteuerrechts und sachgerechte Umsetzung der entsprechenden Vorschriften

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.06.2026
    • Beschreibung: Die Abwicklung der Umsatzsteuer im Massenverfahren und sich daraus ergebende Fragestellungen sind für die Unternehmen der Automobilindustrie von hoher Relevanz. Die Unternehmen führen die Umsatzsteuer für den Staat ab und sind mit komplexen Regelungen sowie weitreichenden Dokumentations- und Nachprüfungsanforderungen konfrontiert. Dies führt zu Zweifelsfragen, administrativen Belastungen und steuerlichen Risiken für die Unternehmen. Der VDA setzt sich dafür ein, die umsatzsteuerlichen Anforderungen und Verfahren zu vereinfachen und praxisgerecht auszugestalten. Ansatzpunkte hierfür sind u.a. Digitalisierung, Bürokratieabbau und die konsequente Berücksichtigung der Belange der Unternehmen. Aktuelle Herausforderungen bestehen u.a. bzgl. der nationalen Umsetzung der E-Rechnungspflicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... B. Minderung nach § 441 BGB oder Preisverhandlung)....

  • Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachzahlungen gilt § 288 Absatz 2 BGB.“ 2. Nach § 95 wird ...

  • Einführung eines Bargeldschutzgesetzes

    • Angegeben von: „Bargeld zählt!“ e. V. am 07.01.2025
    • Beschreibung: „Bargeld zählt e.V.“ fordert neues Bargeldschutzgesetz Der Verein setzt sich für ein neues Gesetz ein, das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel umfassend schützt. Es soll eine Annahmepflicht für Bargeld im Handel, in Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen festschreiben sowie den flächendeckenden Zugang zu Bargeld sichern – auch in Krisenzeiten. Gefordert werden zudem eine gesetzliche Begrenzung von Gebühren bei Bargeldtransaktionen, ein Verbot indirekter Einschränkungen wie Bargeldobergrenzen oder Rundungsregeln und eine staatliche Informationspflicht über die Rolle von Bargeld in der Daseinsvorsorge. Alternativ sollen diese Inhalte als neue §§ 14a–e ins Bundesbankgesetz aufgenommen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412200112 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512110037 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und/oder in der Gewerbeordnung...

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Unter Hinweis auf § 134 BGB i.V.m. dem Verbot zur Darlehensaufnahme..., ...Sicherheitsleistung nach § 232 BGB sind nicht ersichtlich...., ...Sicherheitsleistungen nach § 232 BGB begründet liegen könnte...
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