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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (10)
Juristische Personen (1.066)
Personengesellschaften (89)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (38)
Sonstige (17)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (37)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (872)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (11)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (101)
Kommanditgesellschaft (KG) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (12)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (9)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (29)
Sonstige Personengesellschaft (6)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (29)
Unternehmen (143)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (365)
Arbeitgeberverband (10)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (138)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (247)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (14)
Privatrechtliche Organisation (154)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (63)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (45)
Privatperson (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/142) (0/142)

Arbeit und Beschäftigung (74)
- Arbeitsmarkt (38)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (50)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (25)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (23)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (22)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (19)
- Berufliche Bildung (7)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (11)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (4)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (148)
- Allgemeine Energiepolitik (114)
- Energienetze (64)
- Erneuerbare Energien (96)
- Fossile Energien (26)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (60)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (154)
- EU-Binnenmarkt (32)
- EU-Gesetzgebung (146)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (5)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (192)
- Diversitätspolitik (26)
- Familienpolitik (102)
- Geschlechterpolitik (77)
- Kinder- und Jugendpolitik (47)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (26)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (24)
Gesundheit (128)
- Arzneimittel (14)
- Gesundheitsförderung (27)
- Gesundheitsversorgung (101)
- Pflege (20)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (45)
Innere Sicherheit (29)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2)
- Cybersicherheit (8)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (6)
Kultur (10)
Landwirtschaft und Ernährung (19)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (146)
- Datenschutz und Informationssicherheit (35)
- Digitalisierung (127)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (16)
- Meinungs- und Pressefreiheit (3)
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- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (31)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (25)
- Integration (11)
- Migration (12)
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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (82)
Politisches Leben, Parteien (5)
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Recht (459)
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- Zivilrecht (291)
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- Krankenversicherung (24)
- Pflegeversicherung (8)
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- Breitensport (6)
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- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (17)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (10)
- Staatsorganisation (2)
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Umwelt (148)
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- Tierschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (15)
Verkehr (28)
- Güterverkehr (3)
- Luft- und Raumfahrt (5)
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- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Verteidigung (5)
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- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
Wirtschaft (516)
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- Handwerk (29)
- Industriepolitik (29)
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- Verbraucherschutz (240)
- Versicherungswesen (26)
- Wettbewerbsrecht (58)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (44)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (19)
Sonstige Interessenbereiche (61)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (988)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (277)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (483)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (46)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (97)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (271)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (32)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (33)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (29)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (22)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (37)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (26)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (13)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (130)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (45)
20. Wahlperiode (607)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (38)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (110)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (379)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (51)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (143)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (38)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (180)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (367)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (148)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (630)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.080)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (185)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (31)
Nein (17)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (38)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.265)

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Pauschalreiserecht
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2503280078 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512230038 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512230042 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512230044 (PDF - 5 Seiten)
Novelle der Wärmelieferverordnung
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Novelle der Wärmelieferverordnung anstoßen, damit auch Mietwohngebäude rechtssicher an Fernwärme- und Gebäudenetze angeschlossen werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404020003 (PDF - 2 Seiten)
Keine gerichtliche Genehmigung bei Vorliegen der SN der interdisziplinären Kommission; Einführung von Mitwirkungsrechten bei medizin. Behandlungen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.06.2026
- Beschreibung: Bei der Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung sollte auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden, wenn eine befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission vorliegt. Auch im Recht des Behandlungsvertrages sollte mit Blick auf die Einwilligung ausdrücklich geregelt werden, dass bestimmte Minderjährige Erklärungen selbst rechtswirksam abgeben können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Mietpreisbremse: Verlängerung und Weiterentwicklung bis 2029
- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben: Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse), BT-Drs. 21/322, BR-Drs. 6/25. Ziel der Interessenvertretung war die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Hierzu gehörten insbesondere Regelungen zur Reichweite der Mietpreisbremse, zu Ausnahmen und Anwendungsbereichen, zu Mietspiegeln, Modernisierungsumlagen, Kappungsgrenzen sowie zu weiteren Instrumenten des Mietrechts im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 6/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606180083 (PDF - 2 Seiten)
Kiefermodelle sind keine Daten
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden am 13.05.2026
- Beschreibung: Es soll klargestellt werden, dass Kiefermodelle - deren Vervielfältigung mit erheblichem zahntechnischem Aufwand verbunden ist - keine Daten im Sinne der DSGVO darstellen. Als bloße Ergebnisse einer Abdrucknahme Stelen Kiefermodelle selbst keine Daten dar, sondern lediglich Augenschiensobjekte. Daten entstehen erst durch die zahnärztliche Befundung des Modells. Kiefermodelle sind daher klarstellend aus der Pflicht zur kostenlosen Übermittlung einer Kopie der Behandlungsdokumentation auszunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Berücksichtigung von (Solo-) Selbstständigen bei der Reform der statistischen Erfassung von Unternehmen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 24.04.2026
- Beschreibung: Aufgrund einer fehlenden Legaldefinition und daraus abgeleliteten Erfassungssystemen fehlt eine solide Datengrundlage von Solo-/Selbstständigen. Das muss sich ändern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604240010 (PDF - 3 Seiten)
Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Mieter:innen sichern durch Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung damit die entsprechenden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreift und bewertet den vorgelegten Entwurf als absolut wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu einem verbesserten Mieterschutz. Gleichzeitig setzt sich der DMB für Nachbesserungen ei, damit die Reform Mieter:innen spürbar und dauerhaft entlastet. Die vorgesehenen Regelungen zu Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen sowie zur Schonfristzahlung adressieren zentrale Probleme des Wohnungsmarkts, müssen jedoch an mehreren Stellen präzisiert und verschärft werden, um den Mietmarkt zu stabilisieren und wirksamen Schutz sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Transparenz und Aufklärung beim Gebäudetyp E
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
- Beschreibung: Der DMB setzt sich dafür ein, dass das mit der geplanten Einführung des Gebäudetyps E verfolgte Ziel des kostengünstigeren Bauens auch bei den Mieter:innen ankommt. Für Mieter:innen könnte der Gebäudetyp E dazu führen, dass sie Komfort- und Standardabsenkungen eines einfacheren Gebäudestandards hinnehmen müssten, ohne im Gegenzug bei den Wohnkosten entlastet zu werden. Zudem ist es für Mieter:innen bei der Besichtigung bzw. Anmietung nicht erkennbar, ob eine Neubauwohnung nach einem abgesenkten Standard errichtet wurde. Daher braucht umfassende, verständliche und rechtzeitige Informationen vor Vertragsschluss – sowohl über die Kosteneinsparungen als auch über die Folgen des Mindeststandards.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604010041 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Angegeben von: Heimstaden Germany am 31.03.2026
- Beschreibung: Heimstaden setzt sich dafür ein, dass die im Referentenentwurf vorgesehene Regulierung von Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten zielgenau, rechtssicher und praktikabel ausgestaltet wird. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überforderung zu schützen sowie Planbarkeit für die langfristige Vermietung und Anreize, Kalkulier- und Finanzierbarkeit für Erhalt, Modernisierung und insbesondere den Neubau von Wohnraum zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Bessere Rahmenbedingungen unter Beibehaltung der Regelungen zur Beweislast, Organisationsverschulden und Dokumentationspflichten
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.03.2026
- Beschreibung: Forderung nach besseren Rahmenbedingungen statt bürokratischen Anforderungen an Dokumentation und Organisation, Beibehaltung des Beweismaßstabes beim Behandlungsvertrag.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3796 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310017 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 631 bis 640 von 1.265

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